Gegen den drohenden BürgerInnenkrieg in der Ukraine!
// Für eine Lösung der ArbeiterInnen, unabhängig von den imperialistischen Mächten und Russland! // Flugblatt von RIO zum bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai //
Seit Monaten ist die Ukraine der heißeste Brandherd der wachsenden geopolitischen Konflikte im Rahmen der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Nach dem von den US-amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächten unterstützten Sturz des pro-russischen Oligarchen Janukowitsch zu Beginn des Jahres übernahm eine entschieden pro-imperialistische Übergangsregierung die Macht. Dieser Allianz, die aus neoliberalen Oligarchen, rechten Schlägertrupps und direkt faschistischen Banden besteht, sind in den letzten Wochen und Monaten dutzende linke, gewerkschaftliche, antifaschistische AktivistInnen zum Opfer gefallen, wie zum Beispiel bei dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa. Zugleich hat der Konflikt zu separatistischen Bewegungen im Osten des Landes geführt, die einen Anschluss an Russland suchen. Gegen diese geht die Kiewer Regierung mit blutiger Gewalt vor. Die imperialistischen Mächte und Russland nutzen diese polarisierte Situation, um ihre Interessen untereinander auszufechten, und schüren einen BürgerInnenkrieg, der auf dem Rücken der ArbeiterInnen und der armen Massen ausgetragen wird und der das Land zerreißen könnte. Hierbei handelt es sich vor allem um den Versuch des US-Imperialismus und der europäischen Imperialismen, allen voran Deutschland, ihr Einflussgebiet in Osteuropa auf Kosten Russlands auszudehnen.
Die militärische Offensive Kiews verschärft die politische Krise
Die Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, den 25. Mai, aus denen der Schokoladen-Magnat Poroschenko mit mehr als 50% der Stimmen als klarer Gewinner hervorging, fanden im Rahmen der Militäroffensive gegen die Donbass-Region und der Unterdrückung der (pro-russischen) politischen Opposition im Westen statt. Dementsprechend fand im Osten der Ukraine auch praktisch keine Wahl statt. Von der Repression war unter anderem die KP der Ukraine (die 1993 nach der kapitalistischen Restauration gegründet wurde und aus der verschiedene Mitglieder der lokalen Oligarchie kommen), über deren Illegalisierung offen diskutiert wurde, betroffen, aber auch andere Organisationen wie Borotba. Nach einem kurzen Waffenstillstand zur Sicherstellung der Wahlen, gingen die Kämpfe im Donbass weiter und verschärften sich. Fokussiert auf den Kampf um die Kontrolle über den strategischen Flughafen von Donezk, dauern die Kämpfe seit Tagen ohne Pause an und sorgten bisher für mehr als hundert Tote und dutzende Verletzte.
In seiner Rede nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sprach sich Poroschenko, dessen Partei UDAR unter anderem von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung mit aufgebaut wurde und der dementsprechend einer der entschiedensten Vertreter der deutschen Interessen in der Ukraine ist, zwar für den Dialog mit Russland aus und erkannte die strategische Wichtigkeit dieser Macht für die ukrainische Politik an. Aber gleichzeitig drohte er, die „Terroristen“ im Osten entschieden zu bekämpfen, und sagte, dass er nicht bereit wäre, mit ihnen zu verhandeln.
In dieser Weise gab die Regierung grünes Licht für die „finale Phase“ der Offensive, die in den vorigen Tagen schon angekündigt worden war. Unterstützt von Jagdflugzeugen und Helikoptern, Panzern und Mörsern, erlangten die Truppen der ukrainischen Armee (mit Unterstützung paramilitärische Banden der ultrarechten Parteien) die Kontrolle über den Flughafen zurück. Seitdem konzentrieren sich die Kämpfe in den Städten Slawjansk und Kramatorsk, die bombardiert wurden, aber wo die Rebellen sich bisher erfolgreich verteidigt haben.
Die russische Regierung forderte ein sofortiges Ende der Militäroffensive und rief zum Dialog auf. Kiew antwortete mit dem Vorwurf, dass Russland Kampfeinheiten aus seinem Territorium ins Land einführen würde, um die pro-russischen Milizen zu verstärken, und forderte Russland auf, nicht weiter in den Konflikt zu intervenieren. Diese Situation spannt die verschlechterten politischen Beziehungen noch weiter an und bringt die Krise auf eine neue Stufe, an den Rand eines offenen BürgerInnenkriegs, von dem niemand weiß, wie weit er gehen würde.
Die Krise in der Ukraine ist aktuell die wichtigste Krise der weltweiten Geopolitik, in der enorme Interessen der wichtigsten Weltmächte miteinander kollidieren. Die imperialistischen Mächte USA und die EU einerseits, und die Regionalmacht Russland andererseits (die zwar in ihrem Einflussgebiet durchaus militaristisch auftritt, aber aufrgund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit keineswegs eine imperialistische Macht darstellt), streiten sich um die politische Kontrolle über das letzte Land der ehemaligen sowjetischen Einflusszone in Osteuropa, welches noch nicht vollständig unter die Kontrolle der imperialistischen Mächte gefallen ist. Die Ukraine ist zudem auch ein fundamentaler wirtschaftlicher Pfeiler für Europa, da durch ihre Gasleitungen ein Großteil des aus Russland kommenden Gases fließt, welches der „alte Kontinent“ konsumiert.
In diesem Rahmen besuchte der US-Vizepräsident Joe Biden kürzlich Rumänien, um die Beziehungen zu festigen, die das Land an die NATO binden und eine größere gemeinsame wirtschaftliche und militärische Kooperation anzukündigen, denn Rumänien liegt am Schwarzen Meer, dem strategischen Tor Russlands nach Süden. Der Generalsekretär der NATO selbst, Anders Rasmussen, fordert seit einer Weile mehr Ressourcen zur „Verteidigung“ der Länder Osteuropas, die Teil der Organisation sind.
Doch auch wenn insbesondere die USA und der NATO-Generalsekretär Rasmussen am meisten die Säbel rasseln, hat auch die deutsche Bundesregierung den Konflikt von Beginn an mit angeheizt. Obwohl Europa, mit Deutschland an der Spitze, im Ukraine-Konflikt aktuell eine etwas gemäßigtere Politik besitzt, um die Beziehungen mit Russland nicht anzuspannen und die riesigen Geschäfte, die sie einen, nicht aufs Spiel zu setzen, ist der kriegstreiberische Einfluss der Großen Koalition aus Union und SPD eindeutig. Ohne die politische und finanzielle Unterstützung für die pro-europäischen Kräfte auf dem Maidan-Platz, die offen mit Faschisten zusammenarbeiten, wäre das Land niemals an den Abgrund eines BürgerInnenkriegs gelangt. Dies reiht sich ein in eine allgemeinere aggressive Außenpolitik des deutschen Imperialismus zur Errichtung seiner Hegemonie über den Rest Europas. Die Rufe der Bourgeoisie nach der Übernahme von „mehr Verantwortung“ werden immer lauter. Wenn dies so weiter geht, wird die Ukraine nur der Anfang sein. Aus diesem Grund muss es für alle linken und ArbeiterInnen-Organisationen in Deutschland zentral sein, dem deutschen Imperialismus und seinen Großmacht-Fantasien jetzt entgegenzutreten und mittels Streiks und Massenmobilisierungen die Kriegshetze gegen die Ukraine und Russland zu stoppen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Für einen Ausweg der ArbeiterInnen, der unabhängig von den kapitalistischen Fraktionen ist!
Angesichts der blutigen Militäroffensive der anti-ArbeiterInnen- und pro-imperialistischen Regierung in Kiew fordern wir den sofortigen Rückzug der Armeetruppen und der paramilitärischen faschistischen Banden aus dem Osten, genauso wie die Respektierung des Rechts der Selbstbestimmung der russisch-sprachigen Bevölkerung. Dennoch darf dies nicht für einen Moment mit irgendeiner Art von Unterstützung für die Anführer der ausgerufenen „Volksrepubliken“ von Donezk und von Lugansk verwechselt werden. Sie sind Funktionäre und Mitglieder der pro-russischen Oligarchie, zu der der Expräsident Janukowitsch gehört, und die genauso ausbeuterisch, den ausländischen Mächten hörig und korrupt sind, wie ihre pro-europäischen Gegenüber, die jetzt Kiew regieren.
Falls jemand daran zweifelt, oder in diese „Volksrepubliken“ Illusionen hat, die in Rekordgeschwindigkeit gegründet wurden (aus Legislativversammlungen, die nicht einmal gewählt wurden), reicht es aus, den bürgerlichen und antidemokratischen Charakter der „Verfassung“, die sie erlassen haben, anzuschauen: Sie garantiert das kapitalistische Privateigentum, die Macht der Orthodoxen Kirche, die Bestrafung von Abtreibungen und sogar von „perversen zwischenmenschlichen Bünden“.
Angesichts der Eskalation der Situation betonen wir mit größerer Entschiedenheit als je zuvor, dass nur die ArbeiterInnenklasse und die armen Massen, sowohl des Ostens als auch des Westens, einen für die Interessen der Massen vorteilhaften Ausweg aus der Krise finden können. Die ArbeiterInnen der gesamten Ukraine dürfen nicht in den nationalistischen Hass verfallen, den die imperialistischen Mächte und Russland mittels ihrer lokalen millionenschweren GeschäftspartnerInnen schüren, um die Massen als Kanonenfutter für die Lösung ihrer Konflikte zu missbrauchen. Für einen progressiven Ausweg der ArbeiterInnen und der Massen muss die Oligarchie enteignet werden, die seit der kapitalistischen Restauration das Staatseigentum ausplündert, seien sie pro-russisch oder pro-europäisch. In der gleichen Weise müssen die Interessen der imperialistischen Mächte und der russischen kapitalistischen Mafia angegriffen werden, die im Land große Investitionen besitzen, um seine Ressourcen auszuplündern und die billige Arbeitskraft auszubeuten; die Auslandsschulden, die die Wirtschaft ersticken, müssen gestrichen werden und das Bankwesen und der Außenhandel verstaatlicht werden.
Sowohl das Szenario des blutigen Zerschmetterns der SeparatistInnen als auch das Szenario eines offenen BürgerInnenkriegs zwischen den Regionen ohne Unterscheidung der sozialen Klassen kann nur auf eine Weise verhindert werden: durch die Einheit der gesamten ukrainischen ArbeiterInnenklasse gegen ihre AusbeuterInnen, in der Perspektive einer sozialistischen Ukraine der ArbeiterInnen mit vollen Rechten für alle nationalen Minderheiten.
Doch diese Perspektive kann nur Erfolg haben, wenn die ArbeiterInnen und die Massen in den imperialistischen Zentren wie Deutschland der kriegstreiberischen Politik ihrer Regierungen einen Riegel vorschieben. Nur durch die internationale Solidarität mit den linken und ArbeiterInnenorganisationen in der Ukraine und durch den entschiedenen Kampf gegen den Imperialismus von Seiten der ArbeiterInnen in Deutschland und den USA kann diese Perspektive erflolgreich sein.
Hände weg von der Ukraine! Hoch die internationale Solidarität! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
