Geflüchtetenunterkünfte in Hellersdorf vor Nazis beschützt
Am Samstag marschierten 300 Nazis durch den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Blockaden von Antifaschist*innen konnten verhindern, dass der Aufmarsch an Geflüchtetenunterkünften vorbei führt. Die Polizei antwortete mit massiver Repression.
Die Reichsflagge weht im Wind, direkt neben zahlreichen schwarz-rot-gelben und NPD-Fahnen. Nicht weit entfernt hängen große Transparente aus den Fenstern der Alice Salomon Hochschule: „Berlin gegen Nazis“ steht auf einem von Ihnen. Auf einem anderen „Rassisten angreifen und blockieren“. Das passt der Polizei überhaupt nicht, die in die Schule eindringt, das Transparent gewaltsam entfernt und den Aktivist*innen Lautsprecher verbietet.
300 Nazis marschierten am Samstag durch den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, um ihrer rassistischen Propaganda ein Podium zu geben. Ihre Route sollte an Geflüchtetenheimen vorbei gehen – ein klarer Einschüchterungsversuch. Zum Aufmarsch aufgerufen hatte das Bündnis „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“. Dieses erklärten schon im Vorfeld der Demonstration, man solle sich von „Linksextremen“ nicht einschüchtern lassen und im Notfall Gewalt anwenden. Unterstützung gab es von der NPD.
Etwa 800 Antifaschist*innen stellten sich den Nazis unter dem Motto „Keinen Meter den Brandstiftern – Naziaufmarsch verhindern“ entgegen. Gegenkundgebungen und Blockadeversuche waren angekündigt.
Ab 11 Uhr trafen sich Antifaschist*innen an S-Bahnhöfen und versammelten sich vor der Alice Salomon Schule und an weiteren Orten in der Nähe der Route der Nazis zwischen S-Bhf Hellersdorf und S-Bhf Marzahn.
Immer wieder gab es Blockadeversuche von Antifaschist*innen. Diese wurden unter Einsatz von Pfefferspray und Hundestaffeln brutal geräumt, viele wurden lange Zeit in Kesseln festgehalten und daran gehindert, zu ihren angemeldeten Kundgebungen zu gelangen. Personalien wurden aufgenommen und Platzverweise erteilt – angeblich wegen Landfriedensbruch.
Die Polizei verhielt sich außerordentlich aggressiv. Die zahlreichen Blockadeversuche überforderten die 550 Polizist*innen, die im Einsatz waren. „Fehlende“ Polizist*innen wurden durch Hunde ersetzt. Der Aufmarsch der Nazis konnte deswegen erst mit zwei Stunden Verspätung starten und die Route musste in menschenleeres Gebiet umgeleitet werden. Damit führte sie auch nichtmehr an den Geflüchtetenunterkünften vorbei. Das war ein durch die Blockaden erkämpfter Erfolg.
Dennoch bewahrheitete sich eine gut bekannte Losung wieder einmal: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“. Nur durch den massiven Einsatz von Gewalt durch die Polizei konnten die Nazis überhaupt marschieren. Dass sich Grüppchen von bis zu 50 Faschist*innen aus der Demo entfernten um Jagd auf Antifaschist*innen zu machten, interessierte die Polizei recht wenig. Mindestens drei Aktivist*innen mussten ins Krankenhaus.
Jugend gegen Rassismus!
Der Polizei nachhaltig etwas entgegensetzen heißt diejenigen bekämpfen, die die Polizei bezahlen – heißt den deutschen Staat bekämpfen. Wir wollen nicht nur die rassistischen Geschwüre auf dem Nährboden des deutschen Staates blockieren, wir wollen die Grundlage für jeden Rassismus angreifen.
Dazu brauchen wir eine Jugendbewegung, welche die Verbindung zur Arbeiter*innenklasse sucht. Wir brauchen eine Bewegung, die in der Gesellschaft verankert ist – an den Schulen, an den Unis, in den Betrieben und Berufsschulen. Denn 800 Antifaschist*innen auf einer Demo sind ein Erfolg, aber wenn diese Aktivist*innen an den Orten, wo sie leben und arbeiten weitere Menschen mobilisieren, potenziert sich unsere Schlagkraft. Und 8.000 Antifaschist*innen, die eine Nazidemo blockieren, wären ein noch größerer Erfolg. Aber streikende S-Bahn Fahrer*innen könnten einen ganzen Aufmarsch noch effizienter verhindern. Letztendlich brauchen wir Generalstreiks der Arbeiter*innenklasse, wenn wir wirklich etwas bewegen wollen.
Deswegen rufen wir zum bundesweiten Azubi-, Uni- und Schulstreik am 27.04. auf – als ersten Schritt zum Aufbau einer Bewegung gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg.
