Geflüchteten-Unterkunft durch Brand zerstört
30 Jahre Rostock-Lichtenhagen und immernoch werden Geflüchtetenunterkünfte angezündet.
Wieder eine Anschlag mit rassistischem Hintergrund
Gegen 21:20 Uhr des 19. Oktobers schlug in einer Einrichtung für ukrainische Geflüchtete bei Groß Strömkendorf, an der Ostseeküste, ein Alarmsignal an. Während die Feuerwehr verständigt wurde, versuchten Mitarbeiter:innen des Hauses und Passant:innen den sich bereits stark ausbreitenden Brand mit Feuerlöschern zu bekämpfen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 17 Menschen, darunter 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Mitarbeiter:innen in der Unterkunft. Glücklicherweise konnten alle das Haus rechtzeitig und unverletzt verlassen.
Bis zu 120 Einsatzkräfte und 20 Einsatzfahrzeuge waren vor Ort und haben den Brand bis in den Nachmittag des folgenden Tages hinein bekämpft. Ein Brandgutachter soll jetzt, sobald die Standsicherheit der Brandruine garantiert ist, die Ursache klären.
Der Staatsschutz wird eingeschaltet
Die Polizei geht eigenen Angaben zufolge von Brandstiftung aus und ermittelt auch in diese Richtung. Zudem wird vermutet, dass der Anschlag politisch motiviert wurde, weshalb der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat, so das Polizeipräsidium. Am Wochenende zuvor hatten Unbekannte das Eingangsschild der Unterkunft mit einem Hakenkreuz beschmiert. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Ermittlungen der Polizei die Verbindung zwischen der rassistischen Hetze und dem Anschlag machen?
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Aufklärung rassistischer Angriffe bewusst verhindert wird. Wir brauchen uns nur in Erinnerung zu rufen, dass selbst die vermeintlich fortschrittlichsten der Fortschrittskoalition, die Grünen, kein Problem damit haben, Akten des NSU-Prozesses weiterhin verschlossen zu halten.
Solidarität gegenüber Geflüchteten, aber nur europäischen?
Während viele Politiker:innen wie beispielsweise Manuela Schwesig (SPD), Stefanie Drese (SPD) und weitere ihr Entsetzen mitteilten, sprachen sich wenige nur direkt gegen rechte Gewalt aus.
Auch solidarische Statements gegenüber den ukrainischen Geflüchteten seitens der Bundesregierung haben einen heuchlerischen Charakter. Denn ja, die Bundesregierung spricht sich solidarisch mit den europäischen Geflüchteten, trägt aber nichts zu einer Besserung der Situation nichteuropäischer Geflüchteter bei. Im Gegenteil, die Ampelregierung verschärft ihre Politik der Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen nur noch mehr. Zusätzlich werden weiterhin Geflüchtete, die bereits in Deutschland leben, wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Wie soll es weitergehen?
Solange wir die Aufarbeitung solcher Fälle dem Staat überlassen, brauchen wir keine Hoffnung zu haben, der tatsächlichen Überwindung des Rassismus näher zu kommen. Wir fordern unabhängige Untersuchungskommissionen, die sich aus Betroffenen von Polizeigewalt und deren Angehörigen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften zusammensetzt!
