Geflüchtete sind Kolleg*innen! Anwar muss hier bleiben!
Der 21-jährige Anwar Khan Safi arbeitet im Klinikum Augsburg – aber ihm droht die Abschiebung nach Afghanistan. Seine Kolleg*innen machen sich für sein Bleiberecht stark. Die allermeisten Geflüchteten sind Lohnabhängige. Und wir als Arbeiter*innenbewegung müssen mit unseren eigenen Kampfmitteln für ihre Rechte eintreten.
Foto: Luigi Wolf
Vor drei Jahren ist Anwar Khan Safi von Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Seine Gründe sind klar: Erst vor wenigen Monaten sind 90 Menschen bei einem Bombenattentat in Kabul getötet worden. Deutsche Politiker*innen trauen sich nur mit kugelsicheren Westen und Helmen ins Land – wo die Bundeswehr weiterhin stationiert sind.
Doch absurderweise bezeichnen deutsche Behörden Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“. Anwars Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt – er bekam nur eine Duldung. Nach seiner einjährigen Ausbildung als Krankenpflegehelfer lief die Duldung aus. Nun wartet er auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg. Er hat schon die Zusage für den Beginn einer dreijährigen Ausbildung als Krankenpfleger am gleichen Klinikum.
Unterstützung bekommt Anwar von der Gewerkschaft ver.di, bei der er auch Mitglied ist. Am 25. September haben 400 Beschäftigte des Klinikums Augsburg für mehr Personal gestreikt – das ist Teil des bundesweiten Streikbewegung für Entlastung. Dort haben sie sich für Anwar stark gemacht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Gewerkschaftsrat haben eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet. Dort heißt es:
Wir bitten Sie daher inständig darum, alles im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unternehmen, um die unmenschliche Abschiebung unseres Freundes und Kollegen Anwar Khan Safi zu verhindern und ihm eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.
Die Solidarität ist richtig. Aber wir denken nicht, dass die Arbeiter*innenbewegung die Herrschenden „inständig“ um irgendwas bitten muss. Wir halten diesen ganzen Laden am Laufen – die Krankenhäuser, den Verkehr, die Fabriken. Wenn wir Forderungen haben, dann verfügen wir über genug potentielle Mittel, um hierfür Druck zu machen, zum Beispiel Besetzungen, Blockaden, Streiks.
Die mutigen Schüler*innen von Nürnberg haben gezeigt, wie man Abschiebungen verhindert: Man muss sich nur den Abschiebebehörden in den Weg stellen! Was würde passieren, wenn die Arbeiter*innenbewegung gegen Abschiebungen streiken würde? Dann wäre diese rassistische Praxis nicht machbar.
Die allermeisten Geflüchteten sind Lohnabhängige – wer Geld hat, kann auf anderem Wege nach Europa kommen. Das heißt, sie sind unsere Kolleg*innen. Und wir müssen uns in den gleichen Gewerkschaften organisieren, damit das Kapital uns nicht gegeneinander ausspielen kann.
Es ist gut, dass ver.di sich für Anwar einsetzt. Aber wir denken, dass ver.di sich für die Rechte von allen geflüchteten Menschen einsetzen muss – und zwar mit den Kampfmitteln der Arbeiter*innenbewegung.
Interview mit einem Kollegen aus Augsburg:
[Stehen soziale Gerechtigkeit und Bleiberecht im Gegensatz zueinander?]
Entweder ich bin für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen oder nicht. Eine einzelne Gruppe zu privilegieren und andere auszugrenzen, geht nicht nur gegen mein Berufsethos sondern auch gegen meine moralischen Grundsätze. Für die Staatsbürgerschaft mag es Grenzen geben, aber für die Menschlichkeit darf es keine geben.
