Gedenkveranstaltungen zum Hanau-Attentat: Instrumentalisierung und Delegitimierung der Trauer und des Kampfs
Am Samstag, den 19. Februar, jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. In dem Zuge fanden deutschlandweit Gedenkveranstaltungen statt. Doch vielfach wurden diese von Politiker:innen instrumentalisiert oder, wenn es sich um Selbstorganisierung handelte, delegitimiert.
In Hanau fand am Samstag neben Demonstrationen auch eine offizielle Gedenkfeier statt. Doch diese diente hauptsächlich zahlreichen hochgradigen Politiker:innen zur Aufpolierung ihres Images, anstatt Platz zu machen für die Trauer und Wut der Angehörigen. Diese wurden nicht gleich eingeladen und wurden auch nicht an der Organisierung der Gedenkfeier beteiligt.
Die Stimmen, die Fragen und die Trauer wurde kein Raum gegeben von Seiten der Politik. Die Mutter von Sedat, einer der Ermordeten, Emiş Gürbüz sagte über das nicht vorhandene Mitspracherecht bei der offiziellen Gedenkveranstaltung: „Wer gibt euch dieses Recht? Ich gebe euch dieses Recht nicht!“
Der Gedenktag wurde dadurch für die Karriere von Politiker:innen instrumentalisiert und missbraucht. Es gibt immer noch keine Antworten auf die Fragen der Angehörigen, wie es zu dem Attentat kommen konnte. Ganz zu schweigen von Veränderungen in der Politik und Polizei bezogen auf den Umgang mit Faschismus. Der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky, sprach stattdessen von einem tragischen Zufall, der zu den Toten geführt hätte: „Das fängt damit an, dass wir ihnen helfen, die wohl wichtigste Frage zu klären. Die Frage nach dem Warum. Warum musste mein Sohn ausgerechnet an diesem Abend in der Bar sein. Warum musste meine Tochter ausgerechnet in diesem Kiosk einkaufen. In diesem Moment. Warum musste der Täter gerade in unserer Stadt aufwachsen. Auf viele dieser Fragen wird es außer unzureichenden Wörtern wie ‚Zufall‘ oder ‚Schicksal‘ wohl nie eine Antwort geben.“ Damit nimmt er sowohl sich und die Hanauer Polizei als auch das gesamte rassistische System aus der Verantwortung für die Ermordungen. Davon abzulenken, dass der Täter der Polizei schon lange vor der Tat als Faschist mit Waffenbesitz bekannt war und das Attentat vielleicht hätte verhindert werden können, ist für die Karriere des Bürgermeisters praktisch und für die Angehörigen ein Schlag ins Gesicht!
Doch auch auf anderer Ebene wurde versucht, das Gedenken zu delegitimieren. Antideutsche Onlineaktivist:innen kritisierten, dass Palästina-solidarische Sprüche auf den Kundgebungen und Demos am Samstag in Berlin gerufen wurden. Die Bild-Zeitung greift die Kritik auf und behauptet: „Die Demo war eigentlich als Gedenkveranstaltung für die rassistischen Anschläge von Hanau im Jahr 2020 angemeldet worden. (…) Doch statt gegen Rassismus zu kämpfen, wurde in Berlin jetzt gegen Juden gehetzt!” Grund für die Diffamierung seitens der Bild-Zeitung war die Parole „Yallah Intifada, von Hanau bis nach Gaza!”, mit dem die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser:innen zum Ausdruck bringen wollten. Für die Bild ist der Kampf gegen Besatzung und Landraub jedoch eine „Serie von antisemitischen Pogromen und Terroranschlägen, denen hunderte Israelis zum Opfer fielen.”
Vor dieser klassischen Täter-Opfer-Umkehr schreckt die rechte Presse selbst am Tag des Gedenkens der Hanau-Anschläge nicht zurück. Lokalpolitiker wie der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo tragen die rassistische Propaganda weiter, wenn er auf Twitter schreibt, die Hanau-Gedenkdemo sei nur eine Tarnung für linksextremistischen Antisemitismus gewesen. In München wurde das Gedenken dadurch gestört, dass die Polizei bei der Gedenkdemo massive Polizeigewalt gegen die Demonstrant:innen ausübte und vor Beginn der Demo bereits davor gewarnt hatte, „dass gewaltbereite Personen aus dem linksextremen Bereich an der Versammlung teilnehmen werden.“ Damit wurde die Polizeigewalt und ein martialisches Auftreten der Polizei auf der Demo erklärt. Dies stellt eine dreiste Delegitimierung des selbstorganisierten Gedenkens dar.
Einerseits wird das Gedenken an den rassistischen Terroranschlag von Politikerinnen vereinnahmt und den Betroffenen das Wort genommen. Andererseits werden die selbstorganisierten Mobilisierungen von der Polizei und rechter Antideutscher Propaganda delegitimiert. Beides sind Versuche, den Kampf gegen strukturellen Rassismus zu unterbinden.
