Gedenken am Breitscheidplatz: Terror stoppen heißt Rassismus bekämpfen
Am Dienstagabend versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Kundgebung in Gedenken an die Opfer des Anschlags vor einem Jahr am Berliner Breitscheidplatz. Aufgerufen hatte unter anderem das Bündnis "Solidarität statt Hass". Dabei gedachten die Teilnehmer*innen nicht nur den Opfern in Berlin, sondern weltweit und forderten von der Bundesregierung ein Ende von Abschiebungen und Krieg.
Den ganzen Tag über war die Gegend um den Breitscheidplatz belagert von Polizeikräften. Denn bereits am Vormittag eröffneten Angela Merkel und Michael Müller den Gedenktag, an dem im Laufe des Tages tausende Menschen teilnahmen. Merkel versprach den Betroffenen, die Regierung werde alles „Menschenmögliche tun, nicht nur die Sicherheit zu gewährleisten, sondern den Menschen, deren Leben zerstört oder deren Leben getroffen wurde, auch die Möglichkeit zu geben, möglichst gut wieder in das Leben hineinzukommen“. Weiter räumte Merkel ein, dass der Anschlag „gezeigt hat, welche Schwächen unser Staat in dieser Situation auch gezeigt hat“.
Rassistische Politik feuert den Terror weiter an
Was uns die hohen Amtsträger*innen mit diesen Schwächen meinen, haben wir seit dem Anschlag vor einem Jahr bereits miterleben dürfen. Eine Welle antimuslimischer Hetze überflutet seitdem die bürgerlichen Medien und die Politik. Forderungen nach schnelleren Abschiebungen von potentiellen „Gefährder*innen“, schärfere Überwachung sowie eine Ausweitung von Kriegseinsätzen hört man längst nicht mehr nur aus der AfD. Auch in der Union, in der SPD und bei den Grünen sind die Forderungen längst kein No-Go mehr. All das bedeutet eine Ausweitung staatlicher Befugnisse zur Einschränkung demokratischer Rechte von Unterdrückten und Ausgebeuteten.
Ein Genosse der HDP Berlin, der sich vor einem Jahr während des Anschlags ebenfalls auf dem Breitscheidplatz befand, stellte in seiner Rede die Rolle des deutschen Imperialismus bloß, der in Afghanistan, in Syrien oder im Irak alltäglich die Bevölkerung terrorisiert und Waffen an Regierungen liefert, die den IS unterstützen.
Ein beeindruckendes Video des Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan zeigte die Auswirkungen des IS-Terrors in Kabul im letzten Jahr. Gerade deshalb ist es der Gipfel des Zynismus, wenn die Bundesregierung Solidarität mit den Betroffenen von islamistischem Terror bekundet, gleichzeitig aber Menschen genau in die Regionen abschiebt, in der dieser Terror Alltag ist.
Auch die Aufrüstung des Sicherheitsapparats nach innen hat drastische Auswirkungen auf das Leben von Migrant*innen, Geflüchtete und Linke in Deutschland. Befeuert durch die AfD werden nicht-weiße Menschen zu den neuen Hauptfeind*innen erklärt. Rassistische Polizeikontrollen sind ebenfalls Alltag für Menschen, die in Augen der Cops nicht „deutsch“ genug aussehen. Gleichzeitig steckt der Staat seit Monaten massiv Ressourcen in die Verfolgung linker Aktivist*innen nach G20. Die Regierung spricht bei alldem von mehr Sicherheit. Für Migrant*innen, Geflüchtete und linke Aktivist*innen bedeutet das allerdings nur mehr Repression.
Am Rande der Kundgebung versammelte sich ein kläglicher Haufen von zehn Anhänger*innen der so genannten Identitären Bewegung, der jedoch nach wenigen Minuten wieder tatenlos von dannen ziehen musste. Auch die NPD war mit 60 Menschen vor Ort, um das Gedenken rassistisch zu instrumentalisieren.
