GdP hetzt gegen Antifaschist*innen – Bullen raus aus unseren Gewerkschaften!
Die sogenannte "Gewerkschaft der Polizei" greift eine Kampagne von Rechtsextremen auf und hetzt gegen den Antifa-Kongress Bayern, der Anfang November im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Die DGB-Bürokratie unter Reiner Hoffmann reagiert mit einem Verbot des Kongresses. Dieses Beispiel zeigt erneut: Bullen und ihre Vereine haben in der Arbeiter*innenbewegung nichts verloren!
Die Kampagne fing am Montag an: Die rechtsextreme Seite „Journalistenwatch“ veröffentlichte einen Hetzartikel gegen den Antifa-Kongress Bayern, der Anfang November im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden soll.
Wie Antifaschist*innen recherchierten, stammt der Text vermutlich aus der Feder von Birgit Stöger, frühere Aktivistin der radikal rechten Partei „Die Freiheit“. Die (nach drei Tagen nicht gelöschten) Kommentare auf der Seite machen deutlich, an welches Publikum diese Hetze adressiert war:
Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel! Und tretet aus hochfinanzfaschistisch verschissenen Gewerkschaften aus! Gründet echt deutsche Gewerkschaften!
Von dort wanderte der Aufruf durch rechte Facebook-Gruppen und Blogs. Und von dort gelang es zur stramm rechten „Deutschen Polizei Gewerkschaft“ (DPolG). Diese nutzte die rechte Hetzkampagne gegen ihre gemäßigt rechte Konkurrenz, die „Gewerkschaft der Polizei“, die im Deutschen Gewerkschaftsbund aktiv ist. Die DPolG-Jugend schrieb auf Facebook:
Dazu fällt uns wirklich nichts mehr ein. Tausende von Mitgliedsbeiträgen der #GdP gehen an ihren Dachverband, den #DGB. Und dann solch eine Veranstaltung?
Gleich darauf wurde die Kampagne gegen den Antifa-Kongress auch von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrein-Westfalen aufgegriffen. Wie sie selbst schilderte:
Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.
Nach nur zwei Tagen hatte die rechtsextreme Kampagne ihr Ziel erreicht: Die DGB-Bürokratie unter Reiner Hoffmann reagierte mit einem Verbot des Kongresses in gewerkschaftlichen Räumen. Die GdP NRW war so stolz, dass sie ein eigenes Meme dazu veröffentlichen wollte:
Nach zahlreichen kritischen Kommentaren schob die Bullenvertretung nach, dass sie sich „deutlich und mit aller Kraft gegen Faschismus und jede Form von Radikalismus“ stellen würde – aber grenzt sich dennoch nicht von der rechtsradikalen Kampagne gegen „die Antifa“ ab.
Nur in den Köpfen von rechten Verschwörungstheoretiker*innen und Springer-Journalist*innen gibt es einen Verein namens „die Antifa“. Jeder Mensch, der sich gegen Nazis engagiert, weiß dagegen, dass es eine breite Bewegung gibt, die Gewerkschaftsmitglieder, autonome Jugendgruppen und sogar Kirchen zusammenfasst. Dennoch schreibt die GdP in bestem AfD-Duktus:
Die Antifa hat ein Problem, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Aus ihren Reihen ist es bei Demos immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen gekommen.
Dabei ist es meist die Polizei selbst, aus deren Reihen gewalttätige Angriffe auf Demonstrant*innen kommen. Dass die Polizei gegen Antifaschist*innen auch mit Lügenmärchen vorgeht, zeigen nicht zuletzt die G20-Proteste in Hamburg. Inzwischen musste die Polizei selbst einräumen, dass ihre Geschichte von 500 verletzten Cops bei den G20-Protesten in Hamburg frei erfunden war. Belegt ist allerdings: In Hamburg haben die Bullen unzählige Demonstrant*innen verletzt – darunter auch viele Gewerkschaftsmitglieder.
Und das zeigt das Problem: Die Polizei ist dazu da, um die Macht und das Eigentum der herrschenden Klasse zu schützen. Deswegen geht sie weltweit mit Gewalt gegen die Arbeiter*innenbewegung vor. In Hamburg haben sie vor einigen Jahren Streikposten während des Streiks bei Neupack attackiert. In München haben sie im letzten Jahr eine Gewerkschaftsdemonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz brutal angegriffen.
Als Gewerkschafter*innen können wir niemanden in unseren Reihen dulden, der*die grundsätzlich bereit ist, unsere Klasse im Interesse des Kapitals anzugreifen. Deswegen haben Bullen und ihre rechten Berufsverbände – ob DPolG oder GdP – in der Arbeiter*innenbewegung nichts verloren! (Und Bürokrat*innen wie Hoffmann, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben, sondern als Lobbyist*innen zu Millionären geworden sind, brauchen wir eigentlich auch nicht.)
Wir brauchen eine lebendige Arbeiter*innenbewegung, die für die Befreiung unserer Klasse und das Ende jeder Art von Unterdrückung kämpft. In den Häusern unserer Bewegung sollte jeder Mensch Platz haben, der*die für eine bessere Welt streitet.
Deshalb verteidigen wir das Recht, den Antifa-Kongress im Münchner DGB-Haus abzuhalten. Wir rufen gewerkschaftliche Aktivist*innen dazu auf, sich ebenfalls mit diesem Kongress zu solidarisieren. Denn die Polizei hat auch in Deutschland gezeigt, dass sie bereit ist, gewerkschaftliche Strukturen und die Kämpfe von Arbeiter*innen anzugreifen.
Vor drei Jahren hat die DGB-Bürokratie kämpferische Refugees brutal aus dem Berliner Gewerkschaftshaus von der Polizei räumen lassen. Damals haben wir daran erinnert, dass es die deutsche Polizei war, zusammen mit der zur Polizeihilfstruppe deklarierten SA, die am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen hat. Nein, die Schläger*innen aus dieser Tradition haben in unseren Organisationen nichts verloren.
Wir rufen:
DGB: Bullen raus!
Antifa ins Gewerkschaftshaus!
