Gaza: Israelische Annexion schreitet voran
Die israelische Armee hat mehr als die Hälfte des Gazastreifens eingenommen und treibt die Bewohner:innen in die sogenannte „humanitäre“ Zone al-Mawasi.
Nach dem Beginn der neuen Bodenoffensive vor einigen Wochen hat die IDF mehr als die Hälfte Gazas unter ihre Kontrolle gestellt. Den Bewohner:innen wird der Zugang verwehrt, während gleichzeitig der Weg für die Hinrichtung der noch in den Gebieten verbliebenen Palästinenser:innen geebnet wird. Seit dem Ende der fragilen Waffenruhe am 18. März wurden bereits über 1600 Palästinenser:innen ermordet und über 4000 verletzt. Währenddessen blockiert Israel seit Anfang März Hilfslieferungen nach Gaza und verschärft die Hungersnot.
Am 12. April gab die israelische Armee bekannt, dass sie die Einkreisung von Rafah und die Errichtung der Morag-Achse, eines Korridors, der die Enklave von Osten nach Westen nördlich der Stadt durchschneidet, abgeschlossen hat. Gleichzeitig kündigte sie an, ihre Offensive auszuweiten: „Bald werden die Operationen auf andere Regionen und den größten Teil des Gazastreifens ausgedehnt. Dies ist die letzte Chance, die Hamas zu verbannen und alle Geiseln freizulassen, was den Krieg beenden wird“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag. Dieser hatte bereits vorher verkündet, dass die nächste Phase des Krieges weitaus gewalttätiger sein werde.
Mit der Integration Rafahs in seine „Pufferzone“ bereitet sich der israelische Staat darauf vor, den gesamten Süden ethnisch zu säubern, wie es bereits im äußersten Norden im Rahmen des Plans „Hunger und Vernichtung“ geschah. Währenddessen begann die IDF, die Streitkräfte der 36. Division in Richtung Khan Yunis zu verlegen, während sich die 252. Division darauf vorbereitet, die Palästinenser:innen, die noch im Zentrum der Enklave leben, einzukesseln. Die aktuelle Offensive zielt darauf ab, die Bevölkerung in der sogenannten „humanitären“ Zone von Al-Mawasi zu vertreiben. Dabei geht es darum, eine Art Konzentrationslager zu errichten und die gesamte palästinensische Bevölkerung dort einzupferchen, bevor sie deportiert oder durch den Entzug von Nahrung und medizinischer Versorgung vernichtet wird. Erst vor wenigen Stunden bombardierte die israelische Armee ein Krankenhaus in Al-Mawasi, bei dem mindestens ein medizinischer Mitarbeiter getötet und neun Menschen verletzt wurden.
Am Wochenende hat die israelische Armee Evakuierungsbefehle für mehrere Stadtteile von Khan Yunis herausgegeben und die Bewohner:innen aufgefordert, sich nach Al-Mawasi zu begeben. Gleichzeitig gehen die Bombardierungen weiter, insbesondere im Norden, wo die israelischen Streitkräfte am Sonntag eines der letzten noch funktionierenden Krankenhäuser der Enklave angegriffen haben.
Die „Pufferzonen“, welche aktuell drastisch ausgeweitet werden, werden von der NGO Breaking The Silence als „Todeszonen von enormem Ausmaß“ bezeichnet. Dort haben IDF-Soldat:innen die Erlaubnis, jeden, der sich in ihrem Sichtfeld befindet, zu erschießen. In anderen Worten: Palästinenser:innen, die die annektierten Gebiete nicht verlassen, um nach al-Mawasi zu gelangen, werden systematisch hingerichtet. Die NGO hat festgestellt, „dass sich etwa 48 Prozent des Gazastreifens in der erweiterten Pufferzone befinden.“ Wenn man jedoch die Bewegungsbefehle hinzunimmt, erreicht man 65 Prozent des Gazastreifens. Die Gebiete von Rafah, welche Israel aktuell zurückerobern möchte, und die Evakuierungen der letzten Tage werden dabei nicht mit eingerechnet. Letztendlich werden diese Gebiete wahrscheinlich unter die Kontrolle einer israelischen Militärdiktatur gestellt, ein erster Schritt zur Wiederbesiedlung Gazas, die 2005 unterbrochen wurde.
Während Israel seine völkermörderischen Operationen mit dem ausdrücklichen Ziel, die Bevölkerung Gazas auszulöschen, ausweitet, hat die kommende Schwarz-Rote Koalition die deutsche Unterstützung Israels bekräftigt. Die Solidaritätsbewegungen in den westlichen Ländern spielen eine wichtige Rolle. Sie müssen ihre eigenen imperialistischen Regierungen konfrontieren, die die israelische Armee weiter bewaffnen.
Gleichzeitig nehmen die Mobilisierungen in Marokko, Jordanien und Syrien an Umfang zu. Sie können eine entscheidende Rolle spielen, um den Völkermord zu beenden und die Umsetzung der Pläne von Trump und Netanjahu zu verhindern, indem sie gegen ihre eigenen Autokrat:innen kämpfen, die auf Kosten des palästinensischen Volkes unablässig mit Israel zusammengearbeitet haben.
