Gasumlage: Bundesregierung belastet Verbraucher:innen und schützt Profite der Konzerne
Die Bundesregierung hat eine Gasumlage beschlossen: Energiekonzerne sollen die gestiegenen Kosten beim Einkauf zu 90 Prozent auf die Kundschaft abwälzen können.
Die Preise für Gas sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab dem 1. Oktober nochmals weiter steigen. Zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde dürften dann durch die jüngst erlassene Gasumlage anfallen. Bei einem vierköpfigen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnte dies bis zu 1.000 Euro an zusätzlichen Kosten bedeuten.
Mit der Gasumlage will Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck angeschlagene Energieunternehmen stützen. Habeck bezeichnet die Umlage als “notwendig”. Hintergrund ist die Rettung des Energiekonzerns Uniper, der aufgrund gedrosselter Lieferungen aus Russland Gas zu weit höheren Preisen auf dem Weltmarkt kaufen muss, um seine Lieferverträge einhalten zu können. Durch Verluste in Milliardenhöhe drohte dem Unternehmen die Insolvenz. Nun rettet der Bund Uniper mit 15 Milliarden Euro in Form von Direktzahlungen und Aktienkäufen. Diese Kosten sollen mit der Gasumlage auf die Verbraucher:innen weitergegeben werden.
Die Preise für Gas sind in den letzten Monaten ohnehin bereits drastisch gestiegen. Eine Kilowattstunde kostet 2021 im Schnitt noch 6,8 Cent, mittlerweile sind es bereits über 16 Cent. Das Vergleichsportal Verivox hat für dieses Jahr für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Kosten in Höhe von 3.199 Euro berechnet – im Vergleich zu 1.236 Euro im Vorjahr. Darin ist die neu beschlossene Gasumlage von mehreren hundert Euro noch nicht enthalten.
Während Uniper in der Krise steckt, konnten andere Energieunternehmen von der Krise profitieren. RWE machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 5 bis 5,5 Milliarden Euro. Bisher war der Konzern noch von einem Gewinn von 3,6 bis 4 Milliarden ausgegangen. RWE führt dies auf eine “verbesserte Ertragslage im Gasgeschäft” zurück. Auch die Mineralölkonzerne verbuchen Rekordgewinne: Shell verzeichnete im letzten Quartal 17,7 Mrd. Euro Gewinn, Total verdreifachte seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 auf 9,8 Milliarden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Mit der Gasumlage schlägt die Bundesregierung die Kosten für die Gasknappheit zu 90 Prozent auf die Verbraucher:innen um, die Gewinne behalten aber weiterhin die Konzerne. Die Ampel-Koalition hat zwar weitere Entlastungspakete angekündigt, doch ist offen, wie weit diese tatsächlich die steigenden Kosten abdecken. Geplant sind unter anderem eine Reform des Wohngeldes, Heizkostenzuschüsse und die Ersetzung von Hartz IV durch ein Bürgergeld. Angesichts einer Inflation von acht Prozent empfanden laut einer Studie von Civey 75 Prozent der Befragten, dass das bisherige Entlastungspaket mit Maßnahmen wie dem Tankrabatt, dem 9-Euro-Ticket oder der Energiekostenpauschale von 300 Euro nicht ausreiche. Statt Profiteure wie RWE für die Krise zur Kasse zu bitten, plant das Finanzministerium von Christian Lindner Steuersenkungen, die nach Berechnungen der Arbeitnehmerkammer vor allem Top-Verdiener:innen zugute kämen. Während Personen mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro gerade mal mit 100 Euro Erleichterung rechnen könnten, müssten Menschen mit 600.000 Euro Brutto sogar 1.700 Euro weniger Steuern zahlen. Eine Steuer auf Gewinne von Energiekonzernen lehnt Lindner hingegen ab.
Die Ampel-Regierung hat mit ihren Sanktionen gegen Russland eine tiefe Energiekrise in Kauf genommen. Sollte Russland den Gasexport komplett stoppen, dürften die Preise nochmals drastisch ansteigen, Millionen von Menschen müssten im Winter in ungeheizten Wohnungen verbringen und auch die Industrie bekäme Schwierigkeiten weiter zu arbeiten. Die Sanktionen müssen beendet werden, damit sich die Energiekrise nicht weiter verschärft. Der Krieg ist nicht die Schuld der Arbeiter:innen, Armen und Rentner:innen, aber die Regierung will ihnen die Kosten für ihre geopolitischen Ambitionen auferlegen. Die Preise dürfen nicht mit einer Gasumlage auf die Verbraucher:innen abgewälzt werden, während gleichzeitig die Energiekonzerne Milliardengewinne machen.
Die großen europäischen Energiekonzerne, Shell, Total, RWE, E.ON, Uniper, ENEL aus Italien, EDF aus Frankreich, um nur die wichtigsten zu nennen, müssen entschädigungslos verstaatlicht und untere Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, damit sie sich nicht am Krieg bereichern. Ihre Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, um ihre Gewinnabsichten aufzudecken und die Preise am realen Bedarf ausrichten zu können. Es darf keinen Euro Mehrkosten für die Verbraucher:innen geben!
