Gas für Deutschland? Habeck macht gemeinsame Sache mit Sklaventreiber:innen!
Die Energiepreise sind in den vergangenen Wochen massiv angestiegen. Doch anstatt sich nach nachhaltigen Alternativen umzusehen, macht Habeck gemeinsame Sache mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Antwort der Regierung auf die Energiekrise, die sich in krassen Preisen für Benzin, Diesel, Flüssiggas und Strom niederschlägt, ist äußerst zögerlich. Anstatt die Preise von Endverbrauchern und Industrie anzugleichen, um die Verbraucher:innen zu entlasten, ging Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Energie-Shoppingtour in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Golfstaaten stehen in heftiger Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen. Allein für den Bau der WM-Stadien in Katar sind von 2011 bis 2020 laut Guardian über 6.500 Arbeitsmigrant:innen gestorben. Ihre Pässe wurden ihnen abgenommen und sie wurden zur Arbeit gezwungen. Doch das ist für Habeck alles kein Problem, schließlich exportiert man sowieso extrem viele Rüstungsgüter in den Katar. Seit 2011 verkaufte man Waffen für 531 Millionen nach Katar. Habeck handelt also frei nach Franz Beckenbauer: „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen.” Auch in die Vereinigten Arabischen Emirate wurden, trotz ihres Angriffs auf den Jemen 2019, weiterhin Waffen geliefert. Die Regierung hat also nichts aus der Abhängigkeit von Russland gelernt und lässt sich weiter fröhlich mit Diktaturen ein. Kein Wunder also, dass für Habeck das Thema Menschenrechte nur ein untergeordnetes Thema bei dem Treffen war.
Während Habeck in den Golfstaaten auf Menschenrechte pfeift, leiden in Deutschland immer mehr Verbraucher:innen unter den steigenden Preisen. Zuletzt gingen einige Politiker:innen sogar so weit, dass sie Privatpersonen aufriefen, Energie zu sparen. Sicherlich wissen sie, dass die Industrie 45 Prozent des gesamten Stroms und Haushalte nur 26 Prozent verbrauchen. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass eine durchschnittliche Familie im unsanierten Einfamilienhaus dieses Jahr 2.000 Euro mehr für Gas ausgeben wird. In einem anderen Artikel zum Thema, schlussfolgerten wir:
“Sicherlich steht es außer Frage, dass die Angst vor Armut nicht vergleichbar ist mit der Angst um das eigene Leben. Aber verschiedene Katastrophen, die der Krieg und die Kriegstreiberei mit sich bringen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist einfach, mit einem guten Gehalt zu sagen, dass wir hierzulande den Gürtel etwas enger schnüren müssen, um Russland ökonomisch in die Knie zu zwingen. Letztendlich heißt es aber, dass die Armen die Krise zahlen müssen.“
Wir fordern daher unabhängige Preiskontrollen durch Betroffene und Gewerkschaften, um den Wucherpreisen Einhalt zu gebieten.
Wenn auch du von den absurd hohen Preisen betroffen ist, schreib uns gerne, was das konkret für dich bedeutet. Wir veröffentlichen es auf unserer Zeitung.
