Ganz Berlin ♥ Enteignung

Bastian Schulze

08.01.2019, Lesezeit 5 Min.

Grossdemo Mieterprotest Großdemonstration unter dem Motto Widersetzen - gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn . Über 10.000 Menschen protestieren auf einer Großdemonstration von über 200 Mieterinitiativen gegen steigende Mieten, teure Modernisierungen und die Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus den Innenstadtbezirken. Demonstrantion mit Schild: Ganz Berlin hasst die Deutsche Wohnen. Berlin Berlin Deutschland *** Grossdemo Tenant Protest Large demonstration under the slogan Oppose together against repression and rent madness Over 10,000 people protesting at a large demonstration of renters against rising rents expensive modernization and the displacement of low income tenants from inner city districts Demonstration with shield All Berlin hates Deutsche Wohnen Berlin Berlin Germany

Laut einer neuen Civey-Umfrage unterstützt die Mehrheit der Berliner*innen die Enteignung von Großvermieter*innen. Die Vergesellschaftung des Wohnraums ist das Ziel der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Wenn irgendwo das Wort Enteignung fällt, schäumen Investor*innen und konservative Politiker*innen vor Wut. Man brauche ein „pro Wachstum und pro Neubau-Bündnis“. Die Forderung schaffe lediglich sozialen Unfrieden und löse keines der bestehenden Probleme. Um nur mal ein paar Argumente des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen wiederzugeben. Doch wer den sozialen Unfrieden schafft, sind die Immobilienhaie. Die Unternehmen wollen weiterhin ungestört Millionen scheffeln, während Hunderttausende unter Wohnungsmangel und explodierenden Mieten leiden.

Das wollen sich die Berliner*innen nicht länger bieten lassen: Laut einer Civey-Umfrage unterstützen 54 Prozent der Befragten die Forderungen der Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“. Diese beinhalten die Enteignung von Großvermietern mit mehr als 3000 Wohnungen sowie teilweise auch deren Tochterunternehmen gegen eine Entschädigung. Die Unterstützung kommt dabei besonders von Geringverdiener*innen aus dem Berliner Osten. Dass die Kampagne gerade auf fruchtbaren Boden trifft, kommt nicht von ungefähr. Die Mietpreise sind in den letzten 20 Jahren in Berlin im Durchschnitt (!) um 100 Prozent gestiegen. In einzelnen Bezirken sogar um 150 Prozent. Besonders prekäre Arbeiter*innen und Studierende werden so immer mehr an den Stadtrand gedrängt.

Kein Wunder also, dass die Wut der Mieter*innen immer weiter steigt. Wenn Investor*innen fordern, „alle an einen Tisch zu bringen“, dann nur, weil sie sich ihre Wohnungspolitik nicht diktieren lassen wollen. Doch genau das ist notwendig, um die Mietexplosionen zurückzudrängen. Denn im privaten Wohnungsmarkt stehen nun einmal nicht die Interessen der Mieter*innen im Mittelpunkt, sondern die Profite der jeweiligen Unternehmen. Die müssen sich wiederum immer weiter ausbreiten, um ihre Gewinne langfristig zu sichern. Eine Praxis, die in den letzten Jahren zu zahlreichen Zwangsräumungen geführt hat, weil sich auch langjährige Mieter*innen die Wohnungen nicht mehr leisten konnten. Vergessen wir nicht den Fall von Rosemarie F., die trotz schwerer Erkrankung 2013 geräumt wurde und kurze Zeit später in der Kältehilfe verstarb. Auch die Obdachlosigkeit in Berlin hat sich drastisch erhöht.

Druck auf den Senat steigt

Von den Befragten der Civey-Umfrage haben sich besonders Wähler*innen von Linken, Grünen und SPD für die Enteignung ausgesprochen. Die Linkspartei unterstützt die Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“ bereits. Auch in den anderen Senatsparteien gibt es solidarische Stimmen für die Enteignung von Großvermieter*innen. Der Druck auf den Senat steigt also. Besonders im letzten Jahr haben die Bezirke bereits versucht, durch das so genannte Vorkaufsrecht Wohnraum privaten Unternehmen zu entziehen und in öffentliches Eigentum zu überführen oder durch Abwendungsvereinbarungen Modernierungsmaßnahmen zu verhindern, die nur zur Erhöhung des Mietpreises missbraucht werden. Damit konnten zwar punktuell größere Mietexplosionen verhindert werden, letztlich war es jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die außerparlamentarische Enteignungskampagne gerade zu dem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit geht, wo die Linkspartei im Wohnungsbau-Senat sitzt, spricht daher Bände.

Der Volksentscheid der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co.“ enteignen soll im Frühjahr mit Unterschriftenlisten starten. Damit wird der Druck auf den Senat weiter steigen. Begleitet werden muss diese Kampagne durch Großmobilisierungen, wie im April des letzten Jahres, als sich über 20000 Menschen in Berlin gegen Verdrängung und steigende Mieten versammelten.

Für Wohnungen unter Kontrolle der Mieter*innen

Die bisherigen Forderungen des Volksentscheids sehen eine Enteignung mit Entschädigung für die betroffenen Unternehmen voraus. Doch warum eigentlich eine Entschädigung? Ausgerechnet die Unternehmen, die jahrelang auf dem Rücken von Mieter*innen Millionengewinne eingestrichen haben, sollen auch noch dafür entschädigt werden, wenn ihnen die Wohnungen entzogen werden. Zumal die Zahlung der Entschädigung am Ende des Tages im schlimmsten Fall wieder auf die Arbeiter*innen und die Jugendlichen dieser Stadt abgewälzt wird, wenn die Kassen mal wieder klammer sind als aktuell.

Deshalb brauchen wir eine entschädigungslose Enteignung der Unternehmen und kein Quasi-Zurückkaufen der Stadt durch den Senat. Ja, das widerspricht dem Grundgesetz, aber ein Grundgesetz, was privaten Eigentümer*innen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung quasi Narrenfreiheit gibt, gehört in Frage gestellt und angegriffen. Auf politischer Ebene durch Massenmobilisierungen sowie auf juristischer Ebene. Vor Gericht werden die Enteignungen vermutlich ohnehin landen – egal ob sie mit oder ohne Entschädigung erfolgen.

Außerdem müssen die Enteignungen und die Verwaltung der Wohnungen unter Kontrolle der Mieter*innen erfolgen. Dafür brauchen wir demokratische Komitees von Mieter*innen, die effektiv die Kontrolle über den Wohnraum ausüben. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Mieter*innen im Mittelpunkt stehen. Nur so kann die Macht von privaten Investor*innen gebrochen und auf die Mehrheit der Bevölkerung übertragen werden.