Gab es eine sozialistische Revolution in Venezuela? Chávez vs. Trotzki

Dieser Artikel erschien ursprünglich im August 2020 bei unserer US-amerikanischen Schwesterseite Left Voice. Wir veröffentlichen ihn, weil die strategische Debatte über die Bilanz des Chavismus in Venezuela angesichts der immer größeren Krise in dem lateinamerikanischen Land weiter an Gewicht gewinnt.

Vor 20 Jahren gewann Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Er war 1999 erstmalig gewählt worden und trat 2000 seine erste Amtszeit unter der neuen „Bolivarischen Verfassung“ an. Ein rechter Putschversuch im April 2002, gefolgt von einem „Lockout“, einer Schließung der Betriebe durch die Bosse, radikalisierte Chávez’ Basis. Der ehemalige Militäroffizier begann flammende Reden gegen Imperialismus und Kapitalismus zu halten, versprach einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und sogar eine „Fünfte Internationale“, um für diesen Sozialismus zu kämpfen.

2013 starb Chávez. Sein Nachfolger, Nicolás Maduro, und seine Partei, die Partido Socialista Unido de Venezuela („Partei der Vereinigten Sozialisten Venezuelas“, PSUV) regieren Venezuela weiter. Doch 20 Jahre nach der „bolivarischen“, „sozialistischen“ Revolution liegt Venezuela in Scherben. Das Niveau der Erdölförderung ist so niedrig wie zuletzt 1934. Millionen Venezolaner:innen leben in extremer Armut, es fehlt ihnen an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Millionen Weitere leben als Geflüchtete in beiden ganz Amerika und auch in Europa verstreut.

Die Schuld für diese wirtschaftliche Verwüstung liegt vor allem beim US-amerikanischen Imperialismus. Er verhängte kriminelle Sanktionen gegen die venezolanische Bevölkerung, die er auch während der Pandemie nicht aufhob, und förderte einen Putschversuch.

Doch Sozialist:innen müssen sowohl Chávez als auch Maduro gegenüber kritisch sein, auch wenn sie die Rolle des Imperialismus anprangern. Die Wirtschaftspolitik ihrer „bolivarischen“ Regierungen war zu keinem Zeitpunkt sozialistisch. Sie versuchten nie, Kapitalist:innen in Venezuela zu enteignen und bezahlten über den kompletten Regierungszeitraum Auslandsschulden.

Trotzdem schieben Millionen Arbeiter:innen und Arme den Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft auf den „Sozialismus“ – sowohl in Venezuela als auch im Rest der Welt. Dass viele Strömungen, die sich als revolutionäre Marxist:innen verstehen, Chávez’ Projekt politisch unterstützt haben, machte es nicht besser.

Dieser Artikel wird von Leo Trotzki entwickelte marxistische Kategorien verwenden, um einen Überblick über den Klassencharakter des chavismo zu geben.

Business-freundlicher Sozialismus

Es ist unmöglich, Chávez’ Programm zu verstehen, wenn man sich nur seine Reden anhört. Als Redner mit Fähigkeiten von historischem Ausmaß konnte Chávez nahezu jedes Publikum begeistern, wobei sich das, was er sagte, in sich massiv widersprach und je nach Zuhörer:innen veränderte. Er wetterte gegen die Unmenschlichkeit des Kapitalismus – nur, um gleich darauf die Kapitalist:innen zu beruhigen und ihnen zu garantieren, ihr Eigentum sei sicher. Ein Beispiel: Bei seinem Auftritt auf dem sechsten Weltsozialforum 2006 proklamierte er „Sozialismus oder Tod!“ und bekundete Beifall für Karl Marx, Rosa Luxemburg und Che Guevara. Doch ein Jahr später versicherte er internationalen Investor:innen: „Wir haben nicht vor, die Oligarchie, Venezuelas Bourgeoisie, abzuschaffen. Das haben wir in den letzten acht Jahren hinreichend bewiesen“.

Und tatsächlich bewies er immer wieder, kein Interesse daran zu haben, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Trotzdem sagte Chávez über sich selbst: „Ich bin ein Trotzkist“. Und weiter: „Ich folge Trotzkis Linie der Permanenten Revolution“. Ein „Trotzkist“, der dann Mahmoud Ahmadinejad, Schlächter iranischer Arbeiter:innen, in Caracas begrüßte und ihn als „Anführer, Bruder, Genosse“ bezeichnete.

Welcher Sozialist hat nicht mal vor, den Kapitalismus abzuschaffen? In welcher Art von Sozialismus werden Minister:innen Milliardär:innen? Der New Yorker beschrieb es 2007 recht passend: „Wenn das Sozialismus ist, dann ist es der unternehmerfreundlichste Sozialismus, der je erfunden wurde“.

Ein theoretisches Modell, auf das sich Unterstützer:innen von Chávez stützen, geht in etwa so: Chávez, der als aufrichtiger bürgerlicher Nationalist seinen Dienst antrat, radikalisierte sich zusammen mit seiner Basis und begann, für eine sozialistische Politik zu kämpfen. Doch sein Programm wurde von der Staatsbürokratie sabotiert – der ihm unterstellten Bürokratie. Deswegen müssen Chávez und seine Unterstützer:innen in der Arbeiter:innenklasse mit dem Staat brechen, um ihre „bolivarische Revolution” weiter zu führen und so auf den Sozialismus hinzuarbeiten. In anderen Worten: Die sozialistische Revolution blieb auf halbem Weg stecken.

Doch dieses Modell erklärt die Situation nicht. 20 Jahre sozialistischer Revolution, wenn auch letztendlich erfolglos, hätten den bürgerlichen Staat ziemlich in Mitleidenschaft gezogen. Im Gegensatz dazu ist der venezolanische kapitalistische Staatsapparat enorm gewachsen. Wenn wir Chávez als Revolutionär sehen, der von der Staatsbürokratie zurück gehalten wurde, wo beginnt diese Bürokratie? Beinhaltet sie Chávez Minister und enge Verbündeten, wie Maduro oder Diosdado Cabello? Und wenn dem so wäre, hätte er sie dann nicht einfach austauschen können – Kraft seiner durch die Verfassungsreform verliehenen enormen persönlichen Macht?

Nein, wir brauchen ein ganz anderes Modell, um Venezuela unter Chávez zu verstehen. War es ein bürgerlicher Staat? Auf der einen Seite verteidigte die Regierung beständig das Privateigentum der Produktionsmittel, eine der zentralen Aufgaben des bürgerlichen Staates. Auf der anderen Seite stellte sich die venezolanische Bourgeoisie erbittert gegen die Regierung und versuchte sie mit etlichen Putschversuchen zu stürzen. Wie passen diese beiden Tatsachen zusammen?

Linker Bonapartismus

Chávez kam durch die caracazo-Unruhen 1989 an die Macht, die zum langsamen Zusammenbruch des alten, zutiefst korrupten Zwei-Parteien-Regimes führten – 1999 konnte Chávez dann ein neues Regime etablieren. In ganz Lateinamerika führte die neoliberale Offensive des US-Imperialismus zu sozialen Explosionen. Doch diese Explosionen mündeten nicht in Revolutionen. Stattdessen gelang es einer Reihe von „post-neoliberalen“ Regierungen, die Proteste in institutionelle Bahnen zu lenken. Dies wurde als die „pinke Flut“ (marea rosa) bekannt. Aber Chávez, Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador und andere führten keine Aufstände an – im Gegenteil, sie kontrollierten sie.

Unter all diesen linken Regierungen war Chávez unter den frühesten und radikalsten. Die Regierungen der „pinken Flut“ verwendeten die Gelder, die durch hohe Rohstoffpreise in die Länder flossen für Sozialprogramme. Venezuela mit seinen gewaltigen Ölreserven hatte einen besonders großen Überschuss an Geldern, der an die arbeitenden und armen Massen verteilt werden konnte. In Staaten, in denen Massenbewegungen neoliberale Regierungen in die Knie gezwungen hatten, gelang es diesen „fortschrittlichen“ Politiker:innen, den Staat zu stärken und seine Legitimation wieder herzustellen. Mit der Vorherrschaft des US-Imperialismus, der seit über einem Jahrhundert über Lateinamerika herrscht, brachen sie nicht. Sie sprachen sich vielleicht gegen die Yankee-Herrschaft aus, doch gingen sie nie entschieden gegen die wirtschaftlichen Interessen der US-amerikanischen Unternehmen vor.

Während seines letzten Exils in Mexiko, von 1937 bis zu seiner Ermordung durch einen stalinistischen Agenden 1940, schrieb Leo Trotzki ausführlich über Lateinamerika. Trotzkis Escritos Latinoamericanos („Lateinamerikanische Schriften“) sind deutsch- und englischsprachigen Leser:innen leider kaum bekannt. In verschiedenen Artikeln entwickelt Trotzki das Konzept des „Bonapartismus sui generis“ („Bonapartismus einer anderen Art“) in Lateinamerika. In seinem brillanten, kurzen Essay „Nationalized Industry and Workers’ Management“ („Verstaatlichte Industrie und Arbeiter:innenkontrolle“), der erst nach Trotzkis Tod veröffentlicht wurde, schreibt er:

Trotzki wandte diese Kategorie des „Bonapartismus sui generis“ auf die Regierung von Lázaro Cárdenas in Mexiko an, die aus den Kämpfen der Mexikanischen Revolution von 1938 hervorgegangen war. 1938 verstaatlichte Cárdenas die Ölindustrie, die zuvor von britischem und US-amerikanischem Kapital kontrolliert worden war. Trotzki unterstützte die Verstaatlichung uneingeschränkt und schrieb:

Gleichzeitig verweigerte Trotzki der Regierung Cárdenas, die trotz ihrer fortschrittlichen, antiimperialistischen Maßnahmen eine bürgerliche Regierung blieb, jegliche Unterstützung. Zur Überwindung der Verstaatlichungen unter einem bürgerlichen Staates nannte Trotzki einen einzigen entscheidenden Faktor:

Lateinamerika im 20. Jahrhundert

Trotzki hätte auch Chávez beschreiben können, als er davon sprach, dass er „sich mit dem Proletariat bewegt und sogar soweit geht, ihm Zugeständnisse zu machen und so eine gewisse Freiheit von ausländischen Kapitalist:innen zu erlangen.“ Dank dieses Drahtseilakts zwischen den arbeitenden Massen auf der einen Seite und dem imperialistischen Kapital auf der anderen schien es, als sei der Staatsapparat unabhängig.

Der Begriff des Bonarpartismus geht zurück auf Karl Marx’s Analyse davon, wie Louis Bonarparte 1852 französischer Kaiser wurde. Marx beschrieb die Klassenbeziehungen, „welche einer mittelmäßigen und grotesken Personage das Spiel der Heldenrolle ermöglichen.“ Der grobschlächtige Kaiser hielt das Gleichgewicht zwischen den Klassen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bourgeoisie zu schwach war, um eigenständig zu regieren. Das Regime Bonapartes verteidigte das bürgerliche Eigentum und schloss gleichzeitig die Bourgeoisie vollständig von der Macht aus. Marx schrieb über diese entmachtete herrschende Klasse: „um ihren Beutel zu retten, [muss] die Krone ihr abgeschlagen [werden].“

„Bonapartismus“ wurde verwendet, um verschiedene Regime zu beschreiben, die ein Gleichgewicht zwischen sich entgegen stehenden Klassenkräften herstellten. Friedrich Engels verwendete den Begriff, um die Herrschaft Otto von Bismarcks in Deutschland zu beschreiben. Trotzki verwendete das Bild der Herstellung von Gleichgewichten, um die sich gegenüberstehenden Phänomene von Faschismus und Stalinismus zu beschreiben.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstand in Lateinamerika eine neue Form des Bonapartismus. Cárdenas war nur ein Vertreter einer Regierungsform, die in vielen Ländern Wurzeln schlug.

Die Bourgeoisie eines abhängigen, halbkolonialen Landes wie Venezuela ist nur halb eine herrschende Klasse; imperialistisches Kapital beherrscht sie in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Bourgeoisie kam nicht an die Macht, indem sie Großgrundbesitzer:innen stürzte, sondern indem es sich mit ihnen vereinigte. Lateinamerikas Kapitalist:innen nahmen die Rolle von untergebenen Agent:innen des Imperialismus an. Die venezolanische Bourgeoisie war immer ein ausgesprochen dekadentes Beispiel dafür, sie exportierte Öl in die USA und steckte die Profite in den maßlosen Konsum von Luxusgütern.

Trotzdem hinterfragten einige Teile des Bürgertums ihre Rolle als Diener:innen des Imperialismus. Könnten sie sich nicht eine größere Scheibe des Reichtums abschneiden, der aus ihrem Land geplündert wurde? Könnten sie nicht unabhängiger werden? Dieses Vorhaben würde allerdings einen ernsthaften Kampf gegen den Imperialismus brauchen. Und die Bourgeoisie für sich ist als Klasse zu schwach, zu sehr vom Imperialismus abhängig und zu verängstigt vor den schuftenden Massen, um irgendeine Form von Kampf anzustoßen. Das ermöglicht es Einzelnen von den Rändern der herrschenden Klasse die Bühne der Geschichte zu betreten und den Kampf zu führen, den die Bourgeoisie verzweifelt vermeiden will. Diese Personen sind oft junge Intellektuelle oder Militäroffizier:innen aus der Mittelschicht. Wenn sie an die Macht kommen, bieten sie Reformen an, um sich die Unterstützung der Massen zu sichern, aber ohne das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage zu stellen.

Wenn eine solche linksbonapartistische Gruppe an die Macht kommt, wird sie die nationale Wirtschaft umformen, auf eine Art und Weise, die weniger auf den Export in die imperialistischen Zentren ausgerichtet ist, und mehr auf die Produktion im Land. Das bedeutet, dass einige Kapitalist:innen ins Abseits gedrängt und andere befördert werden. Derartige Regierungen reden oft von „Revolutionen“, aber ihre Ziele sind nicht antikapitalistisch, sondern dienen den längerfristigen Klasseninteressen der Bourgeoisie, sowie den kurzfristigen Interessen der individuellen Kapitalist:innen, die nicht wollen, dass ihre Geschäfte mit den Yankee-Konzernen beeinträchtigt werden.

Um dem ständigen Druck des Imperialismus standzuhalten – in Form von Sanktionen, Putschversuchen, Einmärschen und Millionen anderer Formen der Beherrschung – muss eine linksbonapartistische Regierung die Arbeiter:innen und Armen mobilisieren. Diese Mobilisierungen dürfen allerdings nicht „zu weit“ gehen und die Herrschaft des Kapitals selbst in Frage stellen. Deswegen erschaffen diese Regierungen einen Apparat, um die Massen zu kontrollieren: „revolutionäre“ Parteien, Gewerkschaften, Bauernverbände und viele andere Organisationen, alle sorgfältig gelenkt durch den Staat.

Viele Länder Lateinamerikas haben Regierungen dieses Typs mit jeweiligen nationalen Eigenheiten erlebt. Beispiele beinhalten, neben Cárdenas in Mexiko, Juan Perón in Argentinien, Juan Velasco Alvarado in Peru, Juan José Torres in Bolivien und Daniel Ortega in Nicaragua. Nur in einem einzigen Fall führte der Sieg einer solchen Partei zur Abschaffung des Kapitalismus: In Kuba war 1959 die bürgerlich-nationalistische Bewegung des 26. Juli (M-26-J) von Fidel Castro aufgrund der unaufhörlichen Angriffe des US-Imperialismus gezwungen, die Kapitalisten zu enteignen und eine stalinistische Partei zu gründen.

Die Frage der Partei

Trotzkis Programm für die sozialistische Revolution in Lateinamerika ist um die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse aufgebaut. Angesichts der Schwäche und Feigheit der nationalen Bourgeoisie ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft, die den Kampf gegen den Imperialismus zum Sieg führen kann. Deswegen stellte sich Trotzki gegen die Versuche linksbonapartistischer Regierungen, Kontrolle über die Organisationen der Arbeiter:innenklasse zu erlangen. Stattdessen sollten die Arbeiter:innen zwar einzelne fortschrittliche Maßnahmen, wie die Verstaatlichung des mexikanischen Öls, unterstützen, aber sich gleichzeitig als unabhängige politische Kraft organisieren, um für ihr eigenes Programm zu kämpfen.

Cárdenas konsolidierte die Partido de la Revolución Mexicana („Partei der mexikanischen Revolution“, PRM), später umorganisiert als Partido Revolucionario Institucional („Institutionelle Revolutionspartei“, PRI), um die Massenbewegungen zu kontrollieren. Das ist der Partido Socialista Unido de Venezuela (Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, PSUV) von Chávez bemerkenswert ähnlich. Chávez rief die „Arbeiter:innen, Hausfrauen, die Fachleute, die Techniker:innen, die nationalistischen Geschäftsleute“ auf, „ein einheitliches politisches Instrument zu erschaffen.“ Tatsächlich schließt die neue PSUV sogar „sozialistische Geschäftsleute“ ein, die für den Sozialismus von Chávez eintraten. Diese Kapitalist:innen jubelten Chávez zu, als er ankündigte, er würde Betriebe „verstaatlichen“ und die früheren Besitzer:innen über dem Marktwert entschädigen.

Die PSUV verkörpert, nach einer von Trotzki entwickelten Kategorie, eine „Volksfront in Form einer Partei“. Es ist der Versuch, die Arbeiter:innenklasse an den liberalen Flügel der Bourgeoisie zu binden. Und Trotzki, der konsequent gegen diese Form der Klassenkollaboration kämpfte, machte deutlich: „Natürlich können wir nicht in eine solche Partei eintreten.“ Er erlaubte lediglich „in ihr einen Keim (zu) schaffen, um die Arbeiter:innen zu gewinnen und sie von der Bourgeoisie zu trennen.“ Deswegen ist es schmerzhaft ironisch, dass viele Sozialist:innen, die ihr Erbe zu Leo Trotzki zurück verfolgen, Chávez‘ Partei ihre Unterstützung angeboten haben.

Für eine sozialistische Lösung der Krise

Um es zusammenzufassen, die Chávez-Regierung war nie mehr als eine schwache Form des „Bonapartismus sui generis“ in Lateinamerika. Lázaro Cárdenas, der nie behauptete, ein Sozialist zu sein, verstaatlichte die Ölindustrie Mexikos gegen den Druck des US-amerikanischen und britischen Imperialismus. Chávez versuchte nie etwas so Gewagtes. Seine Regierungsprogramme verwendeten Einnahmen aus den Ölexporten für Wohltätigkeiten gegenübenüber den Massen. In dem Moment, als der Ölpreis abstürzte, war das komplette Projekt dem Untergang geweiht.

Worin er deutlich mehr Erfolg hatte, war die venezolanischen Massenbewegungen, die einst mit den caracazo die Grundfesten des Kapitalismus erschüttert hatten, zu vereinnahmen und sie dem bürgerlichen Staat zu unterwerfen. Nun, im Angesicht der Krise, sind sie mit einem gestärkten Militär- und Repressionsapparat konfrontiert. Als Ergebnis waren Millionen gezwungen, aus dem Land zu fliehen, während die neue „Bolibourgeoisie“, die „roten Millionär:innen“, die unter Chávez reich wurden, offen ihren Reichtum zur Schau stellen.

Ein Teil von Chávez‘ politischer Schwäche ist, dass er sich im Gegensatz zu Cárdenas nicht einmal zu Teilen auf die organisierte Arbeiter:innenbewegung in Venezuela stützte, sondern auf die armen Massen. Die Arbeiter:innenbewegung wurde unter Chavez‘ Regierung immer mehr unter staatliche Kontrolle gebracht. Abwegigerweise zitierte Chávez Rosa Luxemburg an diesem Punkt: Während sie vertrat, dass eine Gewerkschaft nicht unabhängig von einer revolutionären sozialistischen Partei sein sollte, wollte Chávez, dass die Gewerkschaften sich seiner Regierung unterordneten!

Der Kampf für eine sozialistische Lösung der Krise in Venezuela erfordert eine unabhängige Organisierung der Arbeiter:innen – sowohl von den Chávez/Maduro Regierungen, als auch von der pro-imperialistischen Opposition. Sozialist:innen, die Arbeiter:innen dazu aufrufen, sich zusammen mit mit dem Staatsapparat und den „nationalistischen Geschäftsleuten“ zu organisieren treiben nicht die „Bolivarische Revolution“ voran – sie stärken den bürgerlichen Staatsapparat und halten die Arbeiter:innen zurück.

Als Marxist:innen in den USA ist unsere Hauptaufgabe, uns der kriminellen Politik des US-Imperialismus entgegen zu stellen. Aber wir tun dies, ohne eine bonapartistische Regierung zu unterstützen – weder den dynamischen Bonapartismus von Chávez, noch den verrottenden Bonapartismus von Maduro. Wir unterstützen aufrichtige Schritte gegen den Imperialismus – auch wenn es im Fall von Chávez sehr kleine Schritte waren.

Sich mit den pro-imperialistischen Gegner:innen solcher Regime im Namen des Kampfes für „Demokratie“ oder gegen „Autoritarismus“ gemein zu machen, ohne die konkreten Klassenkräfte in jedem Lager zu betrachten, wäre aber auch ein kolossaler Fehler. Revolutionär:innen standen an vorderster Front im Kampf gegen den Putschversuch gegen Chávez im Jahr 2002 und auch in anderen Kämpfen.

Es wäre allerdings falsch, irgendeine Form politischer Unterstützung auf eine bürgerliche, bonapartistische Regierung auszuweiten. Eine solche Regierung aufzufordern, den Sozialismus voranzutreiben, ist nur möglich, wenn die Rolle und die Grenzen eines solchen Projekts grundlegend verstanden wurden. Und nur wenn die Arbeiter:innenklasse ein klares Verständnis des Staates hat, dem sie gegenübersteht, wird sie in der Lage sein, diesen Staat zu stürzen und den Sozialismus aufzubauen.

In Venezuela Schritte in Richtung Sozialismus zu unternehmen bedeutet, dass die Arbeiter:innenklasse eine unabhängige Rolle spielen muss. Es bedeutet, sich unabhängig von der Maduro-Regierung und der PSUV zu organisieren und gegen die staatliche Kontrolle der Gewerkschaften zu kämpfen. In Venezuela, wie überall auf der Welt, kämpfen die Revolutionäre vor allem für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse.

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