G7-Proteste: Aufruf für einen antimilitaristischen Block bei der Großdemo in München
Am Samstag, den 25. Juni, findet in München eine Demonstration anlässlich des G7-Gipfels statt. Sie wird vor allem von Umweltorganisationen und NGOs ausgerichtet. Wir rufen dazu auf, sich an einem antimilitaristischen Block zu beteiligen.
Ende Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der G7 im oberbayerischen Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen zusammen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten in Garmisch zu beteiligen. Zusätzlich wird es am Samstag vor dem Gipfel (25. Juni) eine Großdemonstration in München geben. Dazu rufen Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) auf wie Greenpeace, Attac, Nabu, Oxfam oder WWF.
Die Kritik dieser Organisationen an den G7-Staaten wird sich vor allem auf unzureichenden Klimaschutz und ungerechte Verteilung konzentrieren. Als Klasse Gegen Klasse wollen wir darüber hinaus gegen Krieg, Militarismus und die sozialen Folgen protestieren. Deutschland will mit seinem Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro und dauerhaft mindestens zwei Prozent des BIP die Armee mit dem drittgrößten Militärbudget der Welt unterhalten. In der Ukraine zeigen Deutschland und seine Verbündeten von NATO und G7, dass sie nicht daran interessiert sind, den Krieg schnellstmöglich zu beenden, sondern sie stellen sich mit der Lieferung von schweren Waffen auf einen langen Konflikt ein, mit dem Ziel, Russland dauerhaft zu schwächen. Wir verurteilen den Einmarsch der russischen Armee – ebenso stellen wir uns aber auch gegen jedes Vorhaben, den Krieg von westlicher Seite zu befeuern. Unsere Solidarität gehört der Antikriegsbewegung in Russland, Osteuropa und im Westen, nicht den Staatenlenkern in Moskau, Washington oder Berlin.
Die G7 und weitere westliche Institutionen wie NATO, Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds und Co. haben über die letzten Jahrzehnte mit Handelsabkommen, ihrer Finanzpolitik und nicht zuletzt militärisch die Bedingungen geschaffen, in der Banken, Fonds und multinationale Konzerne weltweit Rohstoffe und Arbeitskräfte ausbeuten und gewaltige Profite machen können. Ihr Reichtum basiert auf der Zerstörung des Planeten und der Armut von Milliarden. Um ihr System durchzusetzen, haben die westlichen Staaten weltweit Kriege geführt, allein in den letzten beiden Jahrzehnten im früheren Jugoslawien, in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Jemen und in Mali.
Die „Fortschritts“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will – in Einklang mit der Union – mit dem Aufrüstungsprogramm die Bundeswehr weltweit handlungsfähig machen. Erst kürzlich hat sie die Truppen in Mali aufgestockt. Entgegen aller Behauptungen, für Sicherheit und Menschenrechte zu sorgen, geht es bei den Auslandseinsätzen um die Wahrung der Interessen des deutschen Kapitals. Für die Ukraine hat die EU bereits ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach dem Krieg angekündigt, das daran gekoppelt sein soll, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und staatliche Firmen zu privatisieren. Der deutsche Imperialismus streckt bereits seine Fühler aus, um das Land aufzukaufen – es geht ihm nicht um eine unabhängige Ukraine, sondern darum, den Einfluss des russischen Kapitals zurückzudrängen. Dafür sieht es die Bundesregierung als legitim, mit Waffenlieferungen de facto zur Kriegspartei zu werden.
Das Aufrüstungspaket bedeutet, dass Deutschland wieder eine militärische Rolle in der ersten Reihe der Weltmächte spielen möchte. Dies ist eine Kampfansage an die Arbeiter:innen und Völker in Süd- und Osteuropa, Nordafrika, Westasien und überall dort, wo der deutsche Imperialismus seine Interessen mit politischen und finanziellen Drohungen und unmittelbarer Gewalt durchsetzen möchte. Es ist eine Drohung an die Millionen Menschen, die wegen Krieg und Klimakrise fliehen müssen und von deutschen und europäischen Truppen daran gehindert werden. Und es ist auch eine Drohung an die Arbeiter:innenklasse hierzulande: Die Inflation steigt mittlerweile auf acht Prozent und die Rüstungsausgaben werden durch Kredite auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Seit Jahren sehen wir bereits die Sparpolitik in den Krankenhäusern, Schulen, bei Renten, im Nahverkehr und vielem mehr. Statt das Geld für neue Kampfjets auszugeben, brauchen wir es für Klima, Gesundheit Soziales und Bildung.
Wir rufen alle linken Gruppen und Personen dazu auf: Beteiligt euch bei den Protesten in München an einem antimilitaristischen Block. Direkt am Anschluss an die Demo wollen wir gemeinsam nach Garmisch fahren, wo es weitere Aktionen gegen den G7-Gipfel geben wird.
Samstag, 25.6., 12 Uhr: Großdemonstration in München, im Anschluss gemeinsame Fahrt nach Garmisch
Unser vollständiger Aufruf für die 3-tägigen Gipfelproteste in München und Garmisch: Klimakrise, Aufrüstung und Inflation: International kämpfen gegen die Welt der G7
