G7-Gipfel: Joe Biden auf der Suche nach Verbündeten gegen China
Die G7-Nationen haben einen infrastrukturellen Plan beschlossen, der auf ärmere Länder zugeschnitten ist – um mit Pekings wachsendem Einfluss in der Welt konkurrieren zu können.
Während seiner letztjährigen Wahlkampagne war „Build Back Better“ („Besser wieder aufbauen“) Joe Bidens Antwort zu Trumps berüchtigtem „Make America Great Again“ („Mach‘ Amerika wieder großartig“). Als eine Art Erweiterung der US-amerikanischen Innenpolitik beschlossen die Teilnehmenden des G7-Gipfels vergangenes Wochenende in Cornwall die „Build Back Better World“ Partnerschaft. Diese Initiative soll nach Aussage des Weißen Hauses “helfen, den horrenden Bedarf an Infrastruktur in Dritte-Welt- und Schwellenländern zu decken“.
Spezifisch nimmt der Plan Länder in Lateinamerika, der Karibik, Afrika und im Indopazifik ins Visier. So sieht er vor Kapital aus dem privaten Sektor zu mobilisieren, um Projekte in vier Bereichen voranzutreiben: Klimaschutz, Sicherstellung der Gesundheit, digitale Technologie und Gleichberechtigung. Zusätzlich sollen finanzielle Institutionen investieren. Die Initiative soll sich auf 40 Milliarden Dollar belaufen; jedes Land der G7 erhält einen anderen „geografischen Fokus“.
Natürlich arbeitet eine solche globale Initiative in Wirklichkeit mit Mechanismen des Imperialismus. Jedes der imperialistischen Länder, die die Gruppe ausmachen, wird es darauf angelegt haben, die Unterdrückung ihrer eigenen „Hinterhöfe“ zu untermauern, um Chinas Fortschritt in der Weltarena durch seine Neue-Seidenstraßeninitiative zu behindern. Diese zielt wiederum darauf ab, Infrastruktur und Telekommunikation als Verbindung zwischen Asien und Europa zu modernisieren.
Die US-Regierung verkauft ihre Infrastrukturinitiative als eine Kollaboration zwischen den „mächtigsten Demokratien“ der Welt, um „eine transparente Partnerschaft, die von hohen Standards und den richtigen Werten getragen wird“ zu realisieren. Der Plan wäre eine Möglichkeit, den Entwicklungsländern unterstützend die Hand zu reichen und sie durch „komplexe Entscheidungsprozesse zu leiten“, mit denen sie sich durch Probleme wie Klimawandel und kollabierende Wirtschafts- und Gesundheitssysteme konfrontiert sähen.
Hinter diesen abgedroschenen Phrasen verbergen sich die wahren Motive der G7: die Abhängigkeiten der „Entwicklungsländer“ gegenüber imperialistischen Mächten zu verstärken. Durch das „Investieren in Infrastruktur“ von abhängigen Ländern, besonders für Telekommunikation, vertiefen diese Kräfte die Unfreiheit der betroffenen Länder: sie sind technologisch auf die Imperialisten angewiesen, die sich so wiederum den Erhalt ihres politischen Einflusses sichern.
Dass China dieses Modell erfolgreich kopiert hat, sorgt heute die „Führenden der freien Welt“ der G7. Und obwohl der asiatische Riese ihre Vormachtstellung noch nicht erschüttert hat, ist es dennoch Fakt, dass China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht und primärer Konkurrent des US-Imperialismus ist.
Die Bedeutsamkeit dieses Wettstreits für die USA drückt sich in dem G7-Plan aus. Biden versucht die Rolle der vereinigten Staaten als unangefochtener globaler Hegemon, die sie seit dem Zweiten Weltkrieg innehatten, wiederherzustellen. Doch die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die ihren Aufstieg begünstigt hatten, sind ausgelöscht. Heute, obwohl weiterhin größte imperialistische Weltmacht, haben die USA Rückgang zu verzeichnen.
Der Verlust von Macht – diese Zeichen der Verwundbarkeit – kann sowohl intern als auch extern beobachtet werden. Intern kündigte Joe Biden mit großem Trara seine Pläne an, die Wirtschaft nach der Pandemie wiederzubeleben, doch der populistische Moment des US-Präsidenten hat sich noch nicht realisiert – mehr wegen Rückzügen innerhalb der eigenen Partei als wegen schallender Ablehnung seiner Projekte im Kongress seitens der Republikaner.
Extern musste das Weiße Haus zugeben, es gäbe wohl „einige unterschiedliche Meinungen“ unter den G7 Mitgliedern, was „die Stärke“ des Drucks anginge, der auf Peking ausgeübt werden solle. Italien ist beispielsweise willens, es eher sanft angehen zu lassen, was Sinn macht, wenn bedacht wird, dass China zu Beginn der Pandemie Italien medizinische Hilfe geleistet hatte, während Italiens „Verbündete“ im Westen es hier wiederum eher sanft angehen ließen. Darüber hinaus trat Italien 2019 der Seidenstraße bei.
Noch ist es schwierig abzusehen, wie die Uneinigkeiten der G7 sich ausspielen werden und von welcher Zeitspanne wir hier sprechen. Werden die USA in der Lage sein, den Rest der G7 auf Konfrontationskurs gegen China zu bringen, oder wird ihre wackelnde Machtposition eine Auflösung der traditionellen Allianzen zur Folge haben? Obwohl einiges unklar bleibt, ist es Fakt, dass sich ein weitaus turbulenteres Szenario anbahnt und dass die Arbeiter:innen der Welt jämmerlichen Versprechungen von „Investition und Entwicklung“ durch wettstreitende Weltmächte nicht trauen sollten.
Original am 12. Juni 2021 auf Spanisch in La Izquierda Diario veröffentlicht.
