G7-Gipfel in Bayern: 166 Millionen Euro und bis zu 30.000 Polizist:innen für die Kriegsstrategen
Im Juni treffen sich die Regierungschefs aus sieben führenden Industriestaaten im bayerischen Elmau, um ihre geopolitische Ausrichtung zu besprechen. Dagegen werden Großproteste in München und Garmisch-Partenkirchen geplant.
Wer sind die G7?
Die „Gruppe der Sieben“ wurde 1975 als ein informeller Zusammenschluss der damals mächtigsten imperialistischen Mächte gegründet: USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Mit Ausnahme Japans sind all diese Staaten Mitglied im nordatlantischen Militärbündnis NATO.1998 wurden aus den G7 durch die Aufnahme Russlands die G8, das jedoch 2014 im Zuge der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass wieder ausgeschlossen wurde. Neben Regierungsmitgliedern nehmen auch Vertreter:innen der Europäischen Union an den Gesprächen teil.
Gegründet wurde das Format, um Absprachen über globale wirtschaftspolitische Fragen zu treffen. Mit der Zeit kamen weitere Themenbereiche dazu wie Finanzen, Außenpolitik, Migration, Handel, Gesundheit, Bildung oder Klima. Gemeinsam diskutieren die G7 darüber, wie sie die Weltordnung gestalten wollen, das heißt letztlich, wie sie mittels Schulden, Spardiktaten, ihrer Währungs- und Handelspolitik und auch militärisch ihre Interessen durchsetzen.
Was besprechen die G7 derzeit?
Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 fand 2021 in Großbritannien statt. Dort verkündete US-Präsident Joe Biden die Rückkehr der USA zur klassischen neoliberalen und interventionistischen Außenpolitik mithilfe der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation und der NATO, nachdem Donald Trump deren Bedeutung in Frage gestellt hatte.
Besonders betonten die G7 ihre Einigkeit gegenüber China und Russland. So beschlossen sie zum Beispiel, eine Alternative zur chinesischen Handelsroute „Neue Seidenstraße“ aufzubauen, mit denen sie ihrerseits Zugriffe auf Rohstoffe, Lieferketten und Produktionsanlagen weltweit kontrollieren wollen.
Aktuell hat Deutschland den jährlich rotierenden Vorsitz der G7-Staaten inne und wird in dieser Funktion vom 26. bis 28. Juni zum Treffen der Staats- und Regierungschefs nach Bayern ins Schloss Elmau einladen. Dort wird der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle spielen. So diskutieren die G7 zum Beispiel über Sanktionen gegen Russland oder stimmen sich über Waffenlieferungen ab. Kürzlich entschieden sie, kein russisches Öl mehr importieren zu wollen.
Warum stehen die G7 in der Kritik?
Die G7 treffen ohne demokratische Legitimation Entscheidungen, die Auswirkungen auf einen Großteil der Weltbevölkerung haben. Mit ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen verteidigen sie ein System, in dem weltweit das reichste Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Vermögens besitzt, während die Hälfte der Weltbevölkerung nahezu mittellos ist.
Gerade in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland zeigen sich die Auswirkungen der Entscheidungen von G7-Staaten. Sie verhängen Sanktionen, die den Krieg zwar nicht stoppen, dafür aber die Preise an Treibstoff und Lebensmitteln für die Bevölkerung stark steigen lassen. Besonders drastisch kann sich dies auf abhängige Länder auswirken, wo in den kommenden Monaten größere Hungersnöte drohen. Die letzten Aussagen und Taten der G7 zeigen auch, dass es ihnen nicht in erster Linie darum geht, den Krieg zu beenden. Vielmehr wollen sie durch Waffenlieferungen langfristig den Einfluss Russlands in der internationalen Politik brechen.
Beim Krieg in der Ukraine verteidigen die G7 nicht die Unabhängigkeit des Landes, sondern kämpfen mit Russland um Macht und Einflusszonen. Als linke Kräfte verurteilen wir den russischen Einmarsch, gleichzeitig stellen wir uns gegen jede Eskalation von Seiten der NATO und G7, sei es durch den Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen, Aufrüstung oder durch Waffenlieferungen. Diese schüren nur weiter den Krieg, der sich in einen langwierigen Konflikt unter Beteiligung von Atommächten zu entwickeln droht.
Die Kriegsvorbereitungen der westlichen Staaten drücken sich auch in großen Programmen zur militärischen Aufrüstung aus. So plant Deutschland etwa, 100 Milliarden Euro Sondervermögen in die Bundeswehr zu stecken und den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Dadurch hätte Deutschland die drittgrößten Militärausgaben weltweit. Unsere Solidarität gehört nicht den Staatschefs in Berlin, Moskau oder Washington, sondern den Arbeiter:innen und linken Kräften, die mit Protesten, Streiks und Sabotagen versuchen, die Kriegslogistik zu stoppen.
Welche Proteste gibt es gegen die G7?
Die G7-Gipfel und ähnliche Formate von westlichen Regierungen waren in der Vergangenheit immer wieder von Großprotesten und teils massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen begleitet. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Proteste von Seattle 1999 gegen die Welthandelsorganisation und von Genua 2001 gegen die G8, bei denen die Polizei den Aktivisten Carlo Giuliani erschoss. In Deutschland kam es zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg zu schweren Auseinandersetzungen und gewalttätigen Polizeiübergriffen – angeordnet vom damaligen Bürgermeister und heutigen Kanzler Olaf Scholz.
Dieses Jahr findet der G7-Gipfel – wie schon 2015 – auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen statt. Am Sonntag, den 26. Juni, ruft die Aktionsplattform Stop G7 Elmau zu einer Demonstration in Garmisch auf. Zudem gibt es dort vom 24. bis 28. Juni ein Protestcamp mit Veranstaltungen und mehreren Dauerkundgebungen. Schon vor Beginn des Gipfels organisiert ein Bündnis aus NGOs und Naturschutzorganisationen am Samstag, den 25. Juni, eine Großdemonstration in München.
Was macht die Polizei?
Die Polizei wird den Tagungsort in Elmau weiträumig abriegeln. Dafür hat sie angefangen, mit Zäunen eine Sperrzone einzurichten. Für den dreitägigen Gipfel sind 166 Millionen Euro eingeplant, der Großteil davon zur Finanzierung von Sicherheitskräften. Es ist davon auszugehen, dass besonders die Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen eng von der Polizei begleitet werden. Bis zu 30.000 Polizist:innen könnten für den Gipfel abgestellt werden.
Beim G7-Gipfel, der vor sieben Jahren ebenfalls in Elmau stattfand, „bewachten“ 19.000 Polizist:innen das Schloss, in dem unter anderem Merkel und Obama tagten. Daneben griffen sie auch die Anti-Gipfel-Demo mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei auch dieses Jahr gewaltsam gegen Demonstrant:innen vorgehen wird. Der bayerische Innenminister warnte bereits, man habe „gewaltbereite und sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Bestrebungen“ im Blick.
Mit diesen Worten und dem Polizeiaufgebot will die Regierung von vornherein ein Bedrohungspotenzial schaffen und mögliche Demonstrant:innen von der Teilnahme an Aktionen und Veranstaltungen abschrecken. Doch eben das macht es umso wichtiger, dass viele Menschen sich das demokratische Recht zu demonstrieren nicht nehmen lassen und eine kritische Masse schaffen, die sich vor möglichen Repressalien schützen kann.
Stellen wir uns gegen die G7!
Sieben der mächtigsten Menschen der Welt treffen sich in Elmau, um ihre geopolitischen Vorstellungen untereinander abzustimmen, um die Aufteilung von Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären zu diskutieren. Während Milliarden von Menschen nichts besitzen, geben diese Staatschefs hunderte Milliarden für ihr Kriegsgerät aus. Sie tagen in einem Schloss und schicken ihre bewaffneten Kräfte vor, um Kritiker:innen einzuschüchtern. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen.
Deswegen rufen wir dazu auf: Kommt mit uns zu den Protesten in München und Garmisch-Partenkirchen.
