G7-Gipfel: Finanztricks im Zermürbungskrieg
Milliarden für den Krieg, Scharfmachen der westlichen Armeen, Streichung der Abtreibungserklärung und der Papst redet zum Thema K.I. Nein, das ist kein Fiebertraum, sondern das Ergebnis des G7-Gipfels.
Ein paar zusätzliche Passkontrollen und Soldat:innen in den Zügen, mehr Anhaltspunkte gab es in Italien nicht wirklich für den hier stattfindenden G7-Gipfel. Auch der Gegenprotest, der hauptsächlich von der Sozialdemokratie und einigen NGOs ausging, verlief unter dem Motto “Mehr Liebe und weniger Konfrontation”.
Doch auf dem Gipfel selbst war es ganz und gar nicht still. Die wichtigsten Vertreter:innen der imperialistischen Staaten des “Westens” kamen wie jedes Jahr zusammen, um fleißig die Kriegstrommeln zu rühren.
Das Ukrainedarlehen als Gelddruckmaschine
Mehr Material für den Krieg in der Ukraine. Unter diesem Stern standen die “Verhandlungen” des G7 Gipfels. Wirkliche Verhandlungen gab es eigentlich nicht, die werden in der Regel schon Wochen vorher von Delegierten und Diplomat:innen geführt. Jedenfalls wurde wenig überraschend ein weiteres Waffen- und Geldpaket für die Ukraine geschnürt.
Das 50 Milliarden Dollar schwere Darlehen darf die Ukraine nun nutzen, um bei der westlichen Waffenindustrie einzukaufen. Das Geld gelangt also zu einem großen Teil direkt wieder nach Deutschland, Frankreich und in die USA, oder besser gesagt, in die Taschen der Rüstungsindustrie.
Als praktischer Nebeneffekt verpflichtet sich die Ukraine immer weiter in den Dienst der westlichen Finanzmaschinerie, denn das Darlehen reiht sich in die eine lange Schlange an Schulden ein, die die Ukraine gegenüber (hauptsächlich) der G7-Staaten aufnehmen musste. Über diesen Hebel sicherten sich Unternehmen der G7 Staaten bereits große Teile der privaten, aber auch staatlichen Wirtschaft der Ukraine und gewannen mit Selenskyj einen treuen Vasallen.
Als i-Tüpfelchen werden diese 50 Milliarden auch nicht aus dem Haushalt der G7, sondern aus eingefrorenen Konten russischer Kapitalist:innen bezahlt. Eigentlich ein Bruch der “unantastbaren” internationalen Finanzgesetze. Die neoliberale Utopie eines freien internationalen Finanzmarktes wird in Zeiten der Krise offensichtlich widerlegt und der Westen lässt seine Muskeln spielen.
Doch schlussendlich wird jemand die Waffen halten und jemand das Ziel sein. Das ist der Treibstoff für die Finanztricks, Menschen, die sich in einem Zermürbungskrieg, für die Profite anderer, totschießen.
KI und der Papst
Wer denkt auch bei Expertise zu künstlicher Intelligenz (KI) und Ethik zuerst an den Papst und die katholische Kirche? Die G7 tut dies auf jeden Fall. Schon vor einigen Jahren veröffentlichte die Kirche Ethikrichtlinien zum Umgang mit KI, die unter anderem von Microsoft “unterstützt” wurden. Diese trug der Papst mehr oder weniger vor. Spannend für die Kriegstreiber war dabei: die Bitte des Papstes, dass KI nicht die letzte Instanz für den Befehl zum Feuern von Waffen, Bomben etc. sein darf.
Das ist schön und gut, aber KI nimmt schon jetzt einen immer größeren Platz in der modernen Kriegsführung ein. KI wird schon längst zur Ziel- und Gefahrenerkennung oder zu Überwachungszwecken von allen möglichen Militärs eingesetzt, zum Beispiel beim Genozid in Gaza.
Außerdem war der Aufruf des Papstes ganz und gar nicht ein Aufruf gegen Kriege an sich. Vor allem nicht gegen die, der G7. Wie beruhigend ist es, wenn bei einem Drohnenangriff, anstatt einer KI, ein:e Soldat:in der US Army in Ramstein den Abzug drückt?
Meloni macht den Berlusconi
So wie letztes Jahr sollte in dem Abschluss-Statement auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erwähnt werden. Da der große Auftritt des Papstes schon geschehen war, musste nun Meloni eingreifen und legte als Gastgeberin ihr Veto gegen eine Erwähnung ein. Die offen rechtsradikale italienische Präsidentin zeigte damit eindrücklich, dass eine Frau als Präsidentin eines bürgerlichen Staates ganz und gar kein Garant für die Verteidigung von Frauenrechten ist.
Die Heldin der Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock konnte dies auch nicht verhindern. Also nicht, weil sie das wirklich versucht hätte, sondern weil sie derweil beim “Ostseerat” in Finnland Werbung für die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der “europäischen Friedensordnung” in der Ostsee machte. Dies betrifft vor allem die baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland), Skandinavien und dort insbesondere den Gastgeber Finnland. Das neueste Nato-Mitglied darf sich gerade ohnehin über viel neue militärische Unterstützung freuen. Unter anderem auch für die finnische Luftwaffe, auf deren Flagge noch bis 2020 das Hakenkreuz prangte.
Olaf Scholz, der im Gegensatz zu Baerbock beim Gipfel anwesend war, war vielleicht zu dem Zeitpunkt, wo die Streichung des Teils zum Schwangerschaftsabbruch beschlossen wurde, mit seinem Geburtstagskuchen beschäftigt. Es wurde nämlich ausgiebig gefeiert in dem 5-Sterne Luxushotel in Süditalien. Der Ort, an dem das Hotel liegt, ist übrigens eine reine Kulisse und außerhalb der Saison fast komplett menschenleer, wie der Spiegel berichtete. In der G7-Abschlusserklärung wurde Scholz auch noch reichlich beschenkt, mit dem Zuspruch zum Ausbau der Festung Europa, also der Außengrenzen, und dem Vorsatz, Europa militärisch und wirtschaftlich krisensicher zu machen. Also ganz zum Geschmack seines Europaprogrammes.
Ein wahrer Fiebertraum, der während der Europameisterschaft und Europawahl im Gewühl fast untergegangen wäre. Schade, das Meer war gar nicht weit. Aber vom Klimawandel und steigenden Meeresspiegel war sowieso kaum die Rede.
Wer Kriege stoppen will, kann sich offensichtlich nicht auf die G7 verlassen. Es braucht eine internationale Organisierung gegen diese Bande, die uns in neue Kriege, immer tiefer in die Klimakrise, Hungersnöte und Armut treibt.
