G20-Treffen auf Bali: Die Großmächte belauern sich
Am Dienstag und Mittwoch trafen sich die Staatschefs der großen Weltmächte auf Bali in Indonesien. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Zusammenkunft von Joe Biden mit Xi Jinping sowie die Abwesenheit Putins. Der Gipfel offenbarte die tiefen internationalen Spannungen.
Das traditionelle Treffen der großen Weltmächte fand dieses Jahr in Bali, Indonesien, statt. Während des gesamten Gipfels bekräftigten die Teilnehmenden den Willen,die internationalen Beziehungen wieder zu beleben, nachdem mehrere Jahre lang keine so breit angelegten multilateralen Treffen mehr stattgefunden hatten. Besonders hervorzuheben ist das erste persönliche Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping als Staatsoberhäupter seit der Wahl von Joe Biden. Bemerkenswert war auch, dass der Gipfel ohne Wladimir Putin stattfand, der am Dienstag durch seinen Außenminister Lawrow vertreten wurde, genauso wie die Präsenz des ukrainischen Präsidenten Zelensky, der per Videokonferenz anwesend war.
An dem Treffen nehmen in der Regel solche Staaten teil, deren Rolle entscheidend für die politische Weltlage ist. Sie vereinen 90 Prozent des weltweiten BIP und zwei Drittel der Weltbevölkerung auf sich. Zudem waren internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und der IWF beteiligt. Ihr Slogan lautete „alle zusammen stärker zu werden“, doch sind dies leere Worte. Die Erklärung guter Absichten kann kaum die zunehmenden geopolitischen Spannungen verdecken.
Putin nicht anwesend, der Westen zielt auf Isolation Russlands
Mehrere Staatschefs waren bei dem Treffen nicht anwesend, wie etwa Jair Bolsonaro, der sich seit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lula am 30. Oktober bedeckt hält. Am auffälligsten war in diesem Jahr aber die Abwesenheit von Wladimir Putin. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine versuchte der Westen diese Gelegenheit zu nutzen, um Wladimir Putin zu isolieren. Ein Beweis dafür ist die Bereitschaft, eine gemeinsame Absichtserklärung zu unterzeichnen, in der das „Zeitalter der Kriege“ verurteilt wird und die den potenziellen Einsatz von Atomwaffen ablehnt. Die ursprüngliche Absicht des Westens war es, eine Erklärung vorzuschlagen, die den von Russland erklärten Krieg gegen die Ukraine verurteilen sollte, doch diese wurde von Russland und seinen Verbündeten sowie von Staaten, die aufgrund ihrer eigenen geopolitischen Agenda einen gewissen Grad an Unabhängigkeit bewahren wollen, wie Indien, schnell vom Tisch gewischt.
Der ukrainische Präsident nutzte seinerseits die Gelegenheit, um provokativ von einer Runde der „G19“ ohne Russland zu sprechen, und pflegte seinen üblichen kriegstreiberischen Diskurs, der durch das jüngste russische Debakel bei Cherson noch verstärkt wurde. Tatsächlich hat sich die militärische Lage Russlands seit Beginn des Krieges vor allem durch eine Reihe von Niederlagen ausgezeichnet, die eine strategische Dimension annehmen könnten, und seine Verbündeten wissen das. Dies zeigt sich daran, dass Xi Jinping, Putins wichtigster globaler Verbündeter, erneut bekräftigte, dass die G20 „sich entschieden dem Versuch widersetzen müssen, Nahrungsmittel- und Energiefragen zu politisieren oder sie als Werkzeuge und Waffen zu benutzen“, womit er sich auf die unklare russische Haltung zu den Vereinbarungen über den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer bezog, deren internationale Folgen verheerend sein könnten.
Gute Absichten zu zeigen, wird die globale geopolitische Lage nicht verbergen
Die internationale Lage in den letzten Monaten war von zunehmenden geopolitischen Spannungen und erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union leiden unter den erheblichen Folgen des Krieges in der Ukraine mit einer historischen Inflation. In Asien nehmen die Spannungen aufgrund des Zusammenstoßes zwischen den USA und China zu, wie die letzte Krise, die durch den Start von 23 Raketen durch Nordkorea am 2. November ausgelöst wurde, oder auch der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan, der zu einem Höchstmaß an militärischen Spannungen geführt hatte, belegen.
Diese Spannungen sind in Wirklichkeit mit tieferliegenden Tendenzen verbunden, die sich nicht durch Absichtserklärungen verbergen lassen: Joe Bidens Wille, die westlichen Bündnisse um die NATO und unter amerikanischer Führung neu zu strukturieren, könnte sehr schnell durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges untergraben werden, während Olaf Scholz letzte Woche zum ersten Mal seit Beginn der dritten Amtszeit von Xi Jinping Peking besuchte. Wie Juan Chingo kürzlich in Erinnerung rief: „Neben den zunehmenden Meinungsverschiedenheiten an der östlichen Front, insbesondere über die Art und Weise, wie der Krieg beendet werden soll, und den Stimmen, die in der deutschen Außenpolitik allmählich laut werden, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als “unsinnig” kritisieren und ein schnelles Ende der Sanktionen empfehlen, verspricht diese deutsche Opposition gegen die von den USA gegen China geführte Politik in naher Zukunft stürmische Beziehungen zwischen Berlin und Washington.“
Darüber hinaus darf man die jüngsten militärischen Rückschläge Russlands kaum mit einer potenziellen friedlichen Lösung des Konflikts verwechseln. Im Gegenteil, die Schwächung Russlands an der ukrainischen Front könnte auch zu einer Kompensation durch militärische Eskalation führen, wie die jüngsten massiven Bombardements von Infrastruktur zeigen.
