G20-Protestwoche beginnt mit massiver Repression – Olaf Scholz muss zurücktreten!
Brutal und rechtswidrig greift die Hamburger Polizei das genehmigte Antikapitalistische Camp an, das gegen G20 protestiert. Wir fordern das sofortige Ende repressiver Handlungen gegen den Protest und den Rücktritt des politisch verantwortlichen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).
Das Antikapitalistische Camp gegen den G20-Gipfel in Hamburg-Entenwerder wurde in der Nacht zu Montag auf brutalste Weise von der Polizei gestürmt – obwohl das Camp zuvor gerichtlich genehmigt worden war. Bis zu fünf Hundertschaften rückten auf das Camp-Gelände vor, beschlagnahmten mehrere Zelte und setzten Pfefferspray gegen Demonstrant*innen ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person musste in der Notfallambulanz behandelt werden.
Der Camp-Anwalt Mark Nerlinger geißelte den Polizeieinsatz: „Es ist rechtswidrig, es war martialisch.“
Schon zuvor hatte ein weiterer Anwalt des Camps die Verhinderung des Campaufbaus als Putsch der Polizei gegen die Justiz gebrandmarkt. Rund 600 Protestierende hatten am Sonntag mit dem Aufbau des Camps in Entenwerder begonnen und wurden dabei immer wieder von der Polizei behindert, bis diese schließlich das Camp stürmte. Nach der Beschlagnahmung der Zelte zog sich die Polizei jedoch wieder zurück, das Camp bleibt bestehen.
Gegen die behördliche Einschränkung der beiden G20-Protest-Camps hatten Demonstrant*innen am Sonntag auch in der Hamburger Innenstadt auf dem Rathausmarkt protestiert und Zelte aufgeschlagen.
Die Hamburger SPD versuchte die brutale Vorgehensweise der Polizei zu rechtfertigen. Innensenator Andy Grote twitterte stolz, dass das Verwaltungsgericht Hamburg die „Linie der Versammlungsbehörde“ bestätigt habe. Dabei verschwieg er jedoch, dass das Verwaltungsgericht die Auflagen der Polizei vorher für rechtswidrig erklärt hatte.
Doch auch unabhängig davon, ob das Zelten gerichtlich erlaubt war oder nicht, handelt es sich hier um einen massiven und brutalen Eingriff in elementare demokratische Rechte. Nicht umsonst hatten Protestierende auf eines der Zelte „Schlafentzug ist Folter“ geschrieben.
Die gemeinsame Linie von SPD und Polizei zu G20 ist es, mit aller Gewalt die Proteste zu verhindern. Die politische Verantwortung liegt bei Bürgermeister Olaf Scholz, der sich als Hardliner zu profilieren versucht und dabei die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nimmt. Das Vorgehen gegen das Antikapitalistische Camp in der gestrigen Nacht ist nur ein weiterer Vorgeschmack auf eine Woche Polizeigewalt und -willkür. Wir verurteilen die Repression aufs Schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt von Olaf Scholz und aller politischen Verantwortlichen.
