Für Massenaktionen und Streiks!
// Gemeinsamer Kampf und Organisation kann Rassismus beseitigen. Lasst uns die Herrschenden dort treffen, wo es ihnen weh tut! // Flugblatt für die Blockupy-Demonstration am 17. Mai in Berlin //
Der am 17. Mai in Berlin startende Marsch für die Freiheit nach Brüssel steht vor dem Hintergrund sich verstärkender Kämpfe von Geflüchteten gegen die rassistischen Gesetze und Strukturen in der BRD – Hungerstreiks, Platz- und Gebäudebesetzungen gab es nicht nur am Alexanderplatz oder dem Oranienplatz. Für uns als Marxist*innen sind sie Teil der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse, die sich angesichts der seit Jahren andauernden kapitalistischen Krise auch in Deutschland verstärken. Denn wie sich bereits einige Gruppen von Geflüchteten selbst definiert haben, sind sie die unterste und entrechtetste Schicht der lohnabhängigen Klasse.
Die Arbeiter*innenklasse muss auch als Ganzes eine besondere Rolle in diesem Kampf spielen. Denn die lohnabhängig Beschäftigten sind diejenigen, deren Arbeit die gesellschaftliche Produktion am Laufen hält – und die Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Macht des Kapitals. Die Herrschenden in Politik und Wirtschaft, diejenigen, die die rassistischen Gesetze schaffen, lassen sich von moralischen Appellen nicht besonders beeindrucken. Aber wenn ihr System gestört wird, sieht das anders aus: wenn Millionen von Arbeiter*innen streiken, kann wirklich etwas bewegt werden.
Es gibt schon eine Geschichte der Kämpfe von Geflüchteten als Teil der Arbeiter*innenbewegung. Beispielsweise riefen am 1. Mai 2006 Organisationen lateinamerikastämmiger Migrant*innen in den USA zu Boykotts und Streiks auf, um Pläne der Bush-Regierung für die Verschärfungen der Migrationsgesetze zu vereiteln. Die Fleischindustrie und die Agrarindustrie, die nicht nur in den USA zu großen Teilen illegalisierte Arbeiter*innen beschäftigen, wurden teilweise völlig lahm gelegt. In Frankreich gab es immer wieder große Streiks von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, den sogenannten „sans-papiers“. 2008 besetzten viele von ihnen die Fabriken, in denen sie arbeiten und traten in den Streik. Auf großen Druck von Organisationen der sans-papiers und ihren eigenen Basisstrukturen organisierte die Gewerkschaft CGT in mehreren Wellen Streiks und rief einen landesweiten Generalstreik aller illegalisierter Arbeiter*innen aus. Obwohl sie diesen Kampf weiterhin auf Illegalisierte beschränkte und nicht auch Arbeiter*innen mit Papieren in anderen Branchen zum Unterstützungsstreik aufrief, war es ein beeindruckender Kampf, in dessen Verlauf fast 60 Fabriken landesweit bestreikt wurden.
In Deutschland sind solche Kämpfe bisher leider noch unbekannt. Nichtsdestotrotz hat es in den letzten Jahren erste Anknüpfungspunkte zwischen der organisierten Arbeiter*innenbewegung und Aktivist*innen der Geflüchteten gegeben. Wir erinnern an die Besetzung des DGB-Hauses in München, wo kämpfende Non-Citizens die Gewerkschaften aufforderten, ihren Kampf zu unterstützen. Oder an Hamburg, wo der ver.di-Fachbereich Besondere Dienstleistungen 300 Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufgenommen (und gegen die Verhinderung dessen durch die Bürokratie des Bundesverbandes wenig getan wurde).
Diese Kämpfe und Geschehnisse zeigen in ihrem beschränkten Charakter, dass die Organisationen von Arbeiter*innen mit Aufenthaltsstatus eine große Kraft im Kampf gegen die rassistische Unterdrückung von Geflüchteten und illegalisierten Kolleg*innen entwickeln können. Aber immer wurden die Kämpfe auf die Geflüchteten, Migrant*innen und Papierlosen selbst beschränkt und die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften stellten oft einen Hemmschuh dar.
Wir denken, dass eine gemeinsame Bewegung von Arbeiter*innen mit und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die dieses System an seinen Wurzeln – der Wirtschaft – anpackt, die Macht haben kann, die rassistischen Gesetze und Strukturen hinweg zu fegen. Kleine, symbolische Aktionen kann der Staat monate- und jahrelang hinhalten. Wenn Millionen von Arbeiter*innen im ganzen Land zur gleichen Zeit streiken, wird er das nur wenige Stunden aushalten. Deswegen müssen wir die Gewerkschaften nicht nur mit Appellen, sondern mit Organisation und Druck von der Basis dazu bringen, den Kampf der Geflüchteten aufzunehmen. Arbeiter*innen jeden Aufenthaltsstatus, vereinigt euch!
