Für einen revolutionären Antirassismus
// Die derzeitige Welle der rechten Gewalt und die katastrophalen Verhältnisse für die Geflüchteten zeigen, dass die Regierung kein Interesse an einer Verbesserung der Situation hat. Die Herausforderung für die Linken ist es, eine revolutionäre Strategie aus der Misere aufzuzeigen. // Flugblatt der Revolutionären Internationalistischen Organisation für die Demonstration gegen die Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten //
In unzähligen Städten werden zur Zeit die geplanten oder schon bezogenen Unterkünfte von Geflüchteten von Rechtsextremen angezündet, angegriffen, die BewohnerInnen beleidigt.
Freital, Tröglitz, Heidenau – nicht eine Situation in den letzten Monaten, in denen nicht Vergleiche zu Rostock-Lichtenhagen gezogen wurden. Doch rassistische Angriffe gibt es in jedem deutschen Bundesland und Rassismus ist kein ostdeutsches oder sächsisches Problem und erst recht kein Problem der Unterschicht.
Das momentane reaktionäre Klima und jeder Anschlag auf Geflüchtete und MigrantInnen, der damit einhergeht, wurde durch die deutsche Regierung vorbereitet:
Der Abriss des Zeltlagers am Oranienplatz, mit dessen Errichtung die revolutionäre Geflüchtetenbewegung nach dem Marsch aus Würzburg in Berlin ihren Kampf auf eine neue Stufe hob; die Wiederholung ähnlicher heuchlerischer Intrigen bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg und in dem Hostel in der Gürtelstraße in Friedrichshain;
die Aylgesetzesverschärfung, die Bosnien, Serbien und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten erklärt, und somit wieder einmal Fluchtgründe delegitimiert.
Die Diskussion um Geflüchtete und Asylrecht, die in der Öffentlichkeit stattfindet, wird dabei zunehmend von Argumenten der Nazis und RechtspopulistInnen bestimmt, die von den PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien aufgegriffen werden.
Polizei und Nazis Hand in Hand
Dabei zeigt die deutsche Polizei immer wieder, dass sie auf der Seite des deutschen Staates und des deutschen Kapitals steht; der deutsche Staat zeigt immer wieder, dass ihm Profite durch Krieg und Krise in Afrika und im Mittelmeer ertrinkende Menschen wichtiger sind als seine eigenen heuchlerischen Gesetze!
Wir appellieren also nicht an den Staat, wenn es darum geht, rassistische Propaganda oder Demonstrationen zu stoppen.
Denn jedes Gesetz, dass dem Wortlaut nach gegen Rechtsextremismus gerichtet ist, trifft am Ende mit Vorliebe linke Strukturen und Menschen, die gegen Nazis auf die Straße gehen.
Diejenigen, die sich den HoGeSas und Pegidas auf der Straße stellen, werden bedroht, verprügelt, kriminalisiert, eingesperrt. Deswegen: Freiheit für Paul und Valentin und alle anderen AntifaschistInnen!
Gegen Rassismus! Gegen die Regierung!
Doch wenn wir über Rassismus sprechen, und darüber, wie wir ihn zerschlagen, und eine solidarische Gesellschaft aufbauen können, dann müssen wir auch über Strategien zur Überwindung des Kapitalismus sprechen.
Rassismus ist für die herrschende Klasse, für die deutsche Bourgeoisie, nicht nur ein Mittel, um andere Länder auszubeuten, sondern auch, um die ArbeiterInnenklasse anhand ihrer Herkunft zu spalten. MigrantInnen werden sehr viel schlechter bezahlt als weiße Deutsche, und Probleme mit der deutschen Sprache oder Unkenntnis des deutschen Rechtssystems werden schamlos ausgenutzt, um sie noch stärker ausbeuten zu können.
Geflüchtete haben meistens keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung nachzugehen.
Das bedeutet, dass sie gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt illegal zu verdienen.
Überausbeutung, keinerlei Versicherung und schlechte Löhne sind die Folge, die KapitalistInnen dazu nutzen, auch alle anderen Löhne zu drücken.
Dagegen fordern wir das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Die Bosse sollen keine Möglichkeit haben, die Arbeitenden gegeneinander auszuspielen!
Revolution statt Rassismus!
Um den Kampf zu gewinnen, ist es notwendig, in unseren Schulen, Unis und Betrieben Bastionen aufzubauen, die sich konsequent gegen Unterdrückung und Ausbeutung stellen.
Die einzige Alternative zu diesem System ist die soziale Revolution, und dafür kämpfen wir!
Wir verteidigen nicht die bürgerliche Demokratie, denn in dieser Demokratie, in der Menschenrechte nur leere Phrasen ist, gelten die Gesetze der freien Marktwirtschaft, deren Krise dem Faschismus erst den Boden bereitet.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Nazis, die sich jetzt noch mit der Polizei prügeln, als nächstes gemeinsam mit der Polizei Jagd auf MigrantInnen, Geflüchtete, organisierte GewerkschafterInnen und radikale Jugendliche machen.
So weit dürfen wir es nicht kommen lassen!
