Für einen europaweiten Generalstreik!
Am 14. November mobilisieren die Gewerkschaften zum „europäischen Aktionstag“, der in Portugal, Spanien und Malta sogar als Generalstreik begangen wird. Das ist nicht nur die erste europaweit koordinierte Aktion gegen die Auswirkungen der Krise seit zwei Jahren – noch nie hat es gleichzeitig in so vielen Ländern koordinierte Generalstreiks und Massenmobilisierungen gegeben.
Und das ist bitter nötig. Die Krise, die vor vier Jahren mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers offen ausbrach, ist den Herrschenden zu einem willkommenen Anlass geworden, härteste Angriffe auf die Errungenschaften der lohnabhängigen Massen zu führen. Sparpaket um Sparpaket wurde verabschiedet, finanziert aus den Steuermilliarden der Werktätigen, um jene Kapitalist*innen zu verarzten, die uns überhaupt erst in diese Misere geritten haben!
Als Beispiel Griechenland: Zwei Regierungen sind geplatzt, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 25%, die Wirtschaftsleistung schrumpfte um über 20% und die faschistische Bewegung nahm eine nie gekannte Militanz an – alles in den letzten vier Jahren!
Dabei ist gerade Griechenland nicht nur Experimentierfeld der Herrschenden in Sachen brutalster Ausbeutung – gleichzeitig sorgte Griechenland in den letzten vier Jahren für die spektakulärsten Bilder des Widerstandes. Angefangen bei den landes- und bald europaweiten Aufständen infolge der Ermordung eines 15-jährigen durch Polizist*innen im Dezember 2008, konnte keine griechische Regierung in den letzten Jahren auch nur einen Schritt machen, ohne dass ihr Generalstreiks, Fabrikbesetzungen und härteste Auseinandersetzungen mit der Polizei entgegenschlugen.
Auch im Spanischen Staat sah sich die Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) breitem, harten Widerstand ausgesetzt. Was mit den „Indignados“ (Empörten) und ihrem Ruf nach „echter Demokratie“ begann, fand seinen bisherigen Höhepunkt in dem harten, wochenlangen Kampf der asturischen Bergarbeiter*innen, der in einem massenhaften Marsch auf Madrid gipfelte.
Und so zeigen die, die in Südeuropa den härtesten Angriffen ausgesetzt sind, auch die Möglichkeiten zum härtesten Widerstand auf. Diesen Ruf sollten wir hier in Deutschland nicht überhören. Denn in den Ereignissen in den sogenannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) sehen wir nur unsere eigene Zukunft. Je erfolgreicher die Herrschenden bei ihren Attacken in Südeuropa sind, desto eher werden sie sich auch zu uns in den Norden wenden, wo wir uns momentan in der scheinbaren Sicherheit wirtschaftlicher Stabilität wiegen.
Auch hier bereitet man sich darauf vor, uns ihre Krise zahlen zu lassen. So beginnt die Bundeswehr in diesem Moment in der Altmark mit dem Bau eines hochmodernen Truppenübungsplatzes – unter anderem mit einer Modellstadt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht erst neulich Einsätze der Bundeswehr im Inneren für legal erklärt hat, ist das eine ganz klare Warnung: Wenn die Menschen widerständig werden sollten, ist die Bundeswehr bestens ausgebildet und ausgerüstet, jeden Aufstand niederzuschlagen.
Es darf uns ganz und gar nicht egal sein, was in Südeuropa passiert. Wir müssen auch als Studierende gemeinsam mit den Beschäftigten und Erwerbslosen auf die Straße gehen, und erklären: Auch wir hier in Deutschland, in der Höhle des Löwen, der im Moment seine Blutspur über den europäischen Kontinent zieht, stehen an der Seite der kämpfenden Jugendlichen, Arbeiter*innen und Armen in Griechenland, Italien, Portugal, dem Spanischen Staat und anderswo!
Am 14. November in Berlin:
15.00 Kundgebung am Brandenburger Tor
16.30 Demonstration (zum Potsdamer Platz)
(von DGB und Griechenland-Solikomitee)
Am 14. November in München
17.00: Kundgebung am Wittelsbacher Platz
