Für einen aktiven Streik!
// POST: Die Geschäftsführung bleibt weiterhin stur, der Streik wird ausgeweitet. Doch wie können die Beschäftigten die Organisation des Streiks selbst in Hand nehmen und zum Erfolg führen? //
Bereits eine Woche dauert der unbefristete Streik bei der Post AG an. Mittlerweile beteiligen sich mehr als 18.000 KollegInnen am Ausstand. Die Geschäftsführung behauptet vehement, dieser Streik hätte keine Auswirkungen. KundInnen und MitarbeiterInnen sprechen hingegen von verspäteten Zustellungen und wachsenden Paketbergen. Ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Lohn und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden. Doch es geht, wie wir alle wissen, um viel mehr: Kann die Post AG ihre arbeiterInnenfeindliche Praxis weiterführen? Wird sie durchkommen mit der Ausgliederung der Post AG in die DHL Delivery GmbHs, die Unterwanderung des Haustarifvertrags und damit die Tarifzersplitterung? Die Ver.di-Führung sagt zwar, dass ein Erfolg in diesem Kampf zukunftsweisend wäre. Doch die Wiedereingliederung der Delivery GmbHs ist keine Streikforderung.
Dabei ist diese Taktik der Post ein direkter Angriff aufden gewerkschaftlichen Widerstand, der in all diesen Subunternehmen neu organisiert werden muss. Auch der Leistungsdruck auf KollegInnen derPost AG wächst stetig dadurch, dass es im Mutterkonzern keine Neueinstellungen mehr gibt. Das heißt für viele Beschäftigte: Doppelte Arbeit bei gleichbleibendem Lohn. Diesen Streik als zukunftsweisend zu bezeichnen hat demnach seine Berechtigung.
Wie gewinnen?
Doch was tut ver.di dafür, diesen Streik zu gewinnen? Klar ist zwar, dass dieser unbefristete Streik ein starkes Zeichen in Richtung Konzern ist, die Forderungen durchsetzen zu wollen. Dennoch machen die GewerkschaftsbürokratInnen immer wieder deutlich, dass sie auch zu Kompromissen gegenüber der Post AG bereit sind. Andreas Kocsis, Verhandlungsführerin von ver.di sagt zum Angebot von ver.di gar: „Unser Angebot bedeutet eine dicke Einsparung für die Post.“ Wessen Interessen vertritt sie eigentlich? Die Kompromisse werden letztlich auf den Schultern der Streikenden ausgehandelt werden. So werden selbst die Angriffe der Post AG auf diesen Streik – Einsatz von LeiharbeiterInnen und BeamtInnen als StreikbrecherInnen – von der Führung lediglich mit netten Worten quittiert. Dabei ist es gerade notwendig für den Erfolg des Streiks, aktive Streikposten aufzustellen, die den Weg für StreikbrecherInnen zum Arbeitsplatz verlangsamen.
Außerdem kann dieser Streik nur gewonnen werden, wenn die Öffentlichkeit gewonnen wird. Dazu gehört es auch sich ein Vorbild an den Streikenden bei Amazon zu nehmen, die an die Universitäten und andere Arbeitsplätze gehen, um den Streik bekannter zu machen. Notwendig darüber hinaus sind Demonstrationen, Kundgebungen und Flugblätter. Die Demonstration am heutigen Tag hier in Berlin kann nur der Start einer solchen Dynamik sein, die weiter verstärkt werden muss.
Außerdem hat jeder Kollege, jede Kollegin Ideen, wie der Streik kämpferischer werden kann. Deshalb brauchen wir echte Streikversammlungen, auf denen der Kampf kollektiv geplant werden kann. Warum sonst versammeln sich denn sonst 1000 Streikende? Um sich von den netten Worten einzelner BürokratInnen berieseln lassen?! Dazu gehört es auch, die Streikführung in Frage zu stellen, wenn sie nicht den eigenen Interessen entspricht. Diese Aufgaben müssen von den ArbeiterInnen selbst übernommen werden. Das heißt in erster Linie eine demokratisch gewählte Streikleitung, täglich Streikversammlungen und der Aufbau selbstorganisierter Strukturen unabhängig von der Gewerkschaftsführung.
Denn auch die Gewerkschaftsführungen brauchen Demokratie nur solange, wie sie ihren eigenen Interessen nicht widerspricht. So werden Streiks auch gegen den Willen der KollegInnen abgewürgt. So geschehen bei den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, bei denen die Entscheidung der Streikdelegiertenversammlung, den Ausstand nicht zu beenden, bevor nicht ein annehmbares Angebot vorliegt, einfach ignoriert wurde. Auch der Streik der GdL wurde gegen den Willen vieler Beschäftigter durch eine Schlichtung abgebrochen. Davon haben die KollegInnen selbst erst aus den Medien erfahren.
Gemeinsam streiken!
Dabei ist es notwendig auch mit anderen Sektoren, gemeinsame Strategien zu entwickeln und gemeinsame Interesse klarzustellen, allen voran mit den Streikenden bei Amazon. Diese Kämpfe müssen von politischen Kampagnen begleitet werden, die sich gegen Prekarisierung, Privatisierung und Lohndumping richten und damit auch die Rolle des deutschen Staates offen kritisieren. So hält die Bundesregierung bis heute 21% der Anteile der Post AG. Diese Anteile nutzt sie aber keineswegs, um die KollegInnen zu unterstützen. Ganz im Gegenteil: Die politische Praxis des deutschen Staates – Privatisierung der Post, Agenda 2010 – in den letzten 20 Jahren hat diese Situation überhaupt erst ermöglicht.
Deshalb fordern wir:
– Vollständige Durchsetzung der Forderungen der Beschäftigten – keine faulen Kompromisse mit den Bossen!
– Demokratisierung der Streiks durch die demokratische Wahl einer Streikleitung, sowie regelmäßige Streikversammlungen!
– Zusammenführung der Arbeitskämpfe der ErzieherInnen, der Kolle- gInnen der Charité, bei Amazon. Dafür muss ein gemeinsamer Kampfplan aufgestellt werden.
