Für eine Universität im Dienste der Unterdrückten!
// FU BERLIN: Die marxistische Hochschulgruppierung WAFFENDERKRITIK gewann einen Sitz im Studierendenparlament mit einem Wahlkampf für Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten. //
Die Wahlen an den Berliner Universitäten fallen den meisten Studierenden gar nicht erst auf. An der Freien Universität liegt die Wahlbeteiligung bei 8%, an der Technischen und der Humboldt Universität bei 7%. Dennoch erleben die Hochschulen vor den Wahlen eine kurze Zeit der Politisierung. Die marxistische Hochschulgruppierung WAFFENDERKRITIK – eine Gruppierung von RIO und unabhängigen Studierenden – nutzte die Gelegenheit vom 13-15. Januar an der FU, um für Solidarität mit dem Streik bei Amazon zu werben und allgemein marxistische Ideen zu erklären.
Dabei ist es während der nur einwöchigen Wahlkampfzeit nicht nur wichtig, studentische Solidarität zu organisieren, sondern auch neue Interessierte für eine revolutionär-marxistische Politik zu gewinnen. Der Marxismus selbst ist innerhalb der Universität spätestens nach Beginn der kapitalistischen Krise wieder in manchen Bereichen salonfähig. Allerdings bleibt diese Diskussion oftmals im Hörsaal stecken und wird kaum in die Praxis übersetzt. Dadurch ist eine Art „Seminarmarxismus“ entstanden, wo Bezüge zur ArbeiterInnenklasse vollständig fehlen.
Kämpfe im Zentrum
WAFFENDERKRITIK trat an, um auf den Streik bei Amazon, eine richtungsweisende Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital, aufmerksam zu machen. Auf den Flyern – die in vier Sprachen existieren – ging es auch um die Generalstreiks in Belgien und Italien. Außerdem wurden Perspektiven im Kampf gegen Rassismus und alltäglichen Sexismus aufgezeigt: Der Streik als klassisches Kampfmittel des Proletariats muss auch hier angewendet werden.
Angesichts des gewerkschaftsfeindlichen Klimas innerhalb der BRD ist es besonders wichtig, das Recht auf Streik auch an der Universität zu verteidigen und die Einheit der Arbeitenden und Studierenden zu fordern. Folglich ist die Gruppierung als Streikliste zu den Wahlen angetreten und hat Streiks zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht.
Politischer Wahlkampf
In einem Wahlkampf mit mehr als 40 Listen war es nicht einfach, auf sich aufmerksam zu machen. Es gab Flyer und Plakate von WAFFENDERKRITIK und bereits im Dezember hatte die Gruppierung auch „Teach-Ins“ zu den Streiks bei Amazon in der Weihnachtszeit oder zu den 43 verschwundenen Studierenden von Ayotzinapa organisiert. Im Wahlkampf gab es auch kleine Kundgebungen mit einer Lautsprecheranlage, bei denen das Wahlprogramm vorgestellt und mit interessierten Studierenden diskutiert wurde. So entstanden offene Diskussionsrunden über die Theorie und Praxis des Marxismus.
Bedauerlich war es, dass die Linkspartei-Hochschulgruppe Linke.SDS (die von der Gruppe „Marx21“ angeführt wird), die noch im vorigen Jahr Wahlkampf mit dem Streik im Einzelhandel gemacht hatte, sich nun auf den Kampf gegen das Handelsabkommen TTIP beschränkte. Hierbei standen der Schutz kleiner Buchläden und das unklare Konzept von „TTIP-freien Hochschulen“ im Mittelpunkt, ohne Bezug zur ArbeiterInnenbewegung.
Immer Arbeitskampf
WAFFENDERKRITIK bekam am Ende einen Sitz im StuPa – wie in den zwei Jahren zuvor. Zwar lag das Ergebnis mit 26 Stimmen deutlich unter der Zahl der letzten Jahre, die über 50 Stimmen lagen, dennoch konnte mit einem kreativen Wahlkampf – so z.B. mit einem Banner-Drop – der Amazon-Streik an die Universität getragen werden.
Nun ist das StuPa zwar an das reaktionäre „hochschulpolitische Mandat“ geknebelt und darf sich nicht zu „allgemeinpolitischen Themen“ äußern. Jedoch werden revolutionäre MarxistInnen gegen diese reaktionäre Regelung sprechen, um studentische Solidarität für Arbeitskämpfe, wie z.B. beim kommenden ErzieherInnen-Streik, mit kreativ formulierten Anträgen zu gewinnen, um so den Aufbau einer Einheit von Arbeitenden und Studierenden voranzutreiben.
Denn leider ist die großartige Tradition der Einheit von Arbeitenden und Studierenden, die sich weltweit nach 1968 etablierte, fast unbekannt. Von revolutionären MarxistInnen muss das StuPa deshalb auch als Bühne genutzt werden, um für diese Einheit zu werben.
Entgegen der allgemeinen politischen Apathie und des fast vollkommen passiven Wahlkampfes konnte WAFFENDERKRITIK also deutliche Akzente für eine marxistische Politik an der Uni setzen. Und mit dem StuPa-Sitz geht es nicht nur um die Einheit der Arbeitenden und Studierenden, sondern auch um den Kampf für eine Universität im Dienste der Unterdrückten.
