Für ein bundesweites Perspektiventreffen von Geflüchteten und GewerkschafterInnen!
Gestern haben Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom das Berliner DGB-Haus besetzt, um von den offizielllen Gewerkschaftsstrukturen politische Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. In ihrem Statement erklären sie:
Die Besetzer*innen wollen deutlich machen, dass auch sie Teil der Arbeiter*innen-Klasse sind. Als solche fordern sie die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, den Kampf der Geflüchteten zu unterstützen. Ähnliche Aktionen gab es bereits in Hamburg und München.
Klar ist: Ohne der Erfüllung der unmittelbarsten Forderungen nach Anerkennung als Geflüchtete und Abschiebungsstopp können die Geflüchteten kein Leben und keinen Kampf führen. In Berlin zeigten die Regierungen am O-Platz, in der Ohlauer Straße und anderswo ihre Brutalität. Die neueste von den Grünen unterstützte Asylrechtsverschärfung war ein weiterer Schlag für die Bewegung. Die Kämpfe der Geflüchteten und ihrer UnterstützerInnen werden immer wieder isoliert. Die Gewerkschaftshäuser sind der Ort, um unserer Solidarität eine echte Machtbasis zu geben.
Bereits heute können die Gewerkschaften direkte Schritte zur Unterstützung der Geflüchteten unternehmen. Dazu gehört das Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft aller Geflüchteten mit vollem Rechtsschutz. Ebenso können sie materielle Unterstützung leisten, Demonstrationen für Geflüchtetenrechte mitorganisieren sowie ein bundesweites Perspektiventreffen von Geflüchteten und GewerkschafterInnen veranstalten.
Nur wenn die Gewerkschaften den politischen Kampf aufnehmen, können echte Verbesserungen wie die politische Anerkennung aller Geflüchteten errungen werden. Damit das gelingt, müssen die demokratischen Kämpfe der Geflüchteten und der unterstützenden Jugend mit Kämpfen der ArbeiterInnen gegen Prekarisierung, für einen echten Mindestlohn und die Senkung der Arbeitszeit und Verteilung der Arbeit auf alle verschmelzen.
Grundlage dieser Kämpfe muss eine Abrechnung mit dem deutschen Imperialismus sein, der mit Kriegen und ausgelagerten Krisen andere Länder unterwirft, um im eigenen Land die ArbeiterInnenklasse in Privilegierte und Ausgepresste zu spalten. Die Perspektive gegen Krieg, Abschiebung und Prekarisierung ist der politische Generalstreik. Der Weg dorthin bedeutet auch einen Kampf um die Rückeroberung der Gewerkschaften selbst, deren Bürokratien mit dem Großkapital kollaborieren und teilweise mit dem Staat verschmolzen sind, wie die neuesten Angriffe auf das Streikrecht zeigen. Umso wertvoller sind alle Bemühungen der Basis um eine kämpferische Gewerkschaft.
Wir rufen bundesweit und international alle linken und ArbeiterInnenorganisationen auf, sich mit dem Refugee Struggle for Freedom zu solidarisieren: Macht Aktionen vor und in den Gewerkschaftshäusern, in denen ihr die zentralen Forderungen der Geflüchteten nach Anerkennung und gewerkschaftlicher Unterstützung bekannt macht. Ruft BetriebsrätInnen zur Unterstützung auf und diskutiert in euren Belegschaften. Jeder echte Schritt betrieblicher und gewerkschaftlicher Solidarität mit den geflüchteten KlassengenossInnen zählt jetzt. Lasst uns helfen, ein bundesweites Treffen von GewerkschafterInnen und Geflüchteten zu organisieren, um über die Perspektiven des Kampfes zu sprechen.
Foto: QuilomboFotos
