Für die vollständige Streichung der Schulden!
// Aufruf zu einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Europa in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung am 14. März in Berlin // Samstag, 14. März 2015, 15 Uhr, Bundesfinanzministerium (Wilhelmstraße 97) //
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die Bluthunde des deutschen Kapitals, setzen die brutale Austeritätspolitik in Griechenland fort. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos und die Spardiktate aus Berlin stürzen immer mehr Menschen ins Elend. In der Hoffnung, dem ein Ende zu bereiten, hoben die griechischen Massen Ende Januar Alexis Tsipras und SYRIZA an die Macht.
Von einem Ende der Ausplünderung und Verelendung ist jedoch keine Spur: Die SYRIZA-Regierung will die 320 Milliarden Euro Schulden weiterhin zurückzahlen. „Wir werden unsere Verbindlichkeiten selbst bezahlen“, sagt der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, Dimitris Mardas, laut der New York Times.
SYRIZA wollte die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aus dem Land werfen. Erreicht hat sie nur die Umschreibung der Troika mit „die Institutionen“. Selbst die Troika-KontrolleurInnen, die die griechische Regierung verbannen wollte, wurden von Finanzminister Yanis Varoufakis wieder zur „Zusammenarbeit“ eingeladen.
Die griechische Regierung hält nun die Löhne von Staatsangestellten zurück, damit sie die Rettung imperialistischer Banken finanzieren kann – obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Die griechische Tragödie geht weiter.
Varoufakis hat als sein Ziel definiert, er wolle „den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten“ – doch seine Regierung beweist nur, dass der Kapitalismus nicht zu retten ist.
Eine Lösung im Sinne der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Griechenland erfordert einen Bruch mit dem Kapitalismus. Dafür müssen die Unterdrückten nicht auf „RetterInnen“ aus dem Parlament oder den Ministerien warten, sondern selbst aktiv werden. Denn SYRIZAs Verhandlungskurs hat schon jetzt in eine Sackgasse geführt. Nötig ist deshalb die komplette politische Unabhängigkeit von allen Flügeln der Bourgeoisie und ihren HandlangerInnen. Sie brauchen ein revolutionäres Übergangsprogramm, das unter anderem beinhaltet:
- Für die Streichung der Schulden! Keine Kollaboration mit der Troika!
- Für die Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle!
- Für die Besetzung aller Betriebe, die mit Schließung oder Entlassungen drohen!
- Für eine Regierung der ArbeiterInnen, die sich auf Organe der Selbstorganisierung stützt!
- Für die Zerschlagung der Europäischen Union, einer Union des Kapitals gegen die ArbeiterInnen! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Revolutionäre Maßnahmen dieser Art würden große Begeisterung in ganz Europa auslösen – nicht nur in der krisenerschütterten Peripherie, sondern auch im reichen Zentrum, wo Prekarisierung sich breit macht.
Wir rufen alle ArbeiterInnen und Jugendlichen in Berlin auf, ihre Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland zu zeigen und eine antikapitalistische, von der SYRIZA-Regierung unabhängige Perspektive zu erheben.
Die Hauptschuldige der Angriffe auf die griechischen Massen bleibt jedoch die deutsche Regierung. Gerade im imperialistischen Zentrum bedeutet daher der Kampf gegen „unsere“ Regierung die effektivste Art der Solidarität. Deshalb wollen wir jeden Kampf gegen Ausbeutung hier in Deutschland unterstützen, um eine Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu erreichen.
von der Revolutionären Internationalistischen Organisation
weitere Unterschriften an: info [ät] klassegegenklasse.org
