Für Masseninvestitionen in Bildung: Streiks und Proteste zusammenführen!

An Berliner Schulen fallen jede Woche 23.000 Stunden Unterricht aus, die Lehramtsstudiengänge sind überfüllt und viele Studierende, die Lehrer:innen werden wollen, werden gar nicht erst an der Uni angenommen. Der Lehrkräftemangel beginnt an den Universitäten, die sich nicht nach den Interessen der Studierenden oder den gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern nach den Profiten der Kapitalist:innen orientieren. Lehramtsstudiengänge sind nicht gut ausgestattet, da diese nicht lukrativ für die Unis sind, weil deren Absolvent:innen nicht in die Forschung gehen oder an der Uni arbeiten werden. Die Bedingungen sind so schlecht, dass nur gerade etwas mehr als die Hälfte der Lehramtsstudierenden ihr Studium überhaupt beenden. Es sind allerdings auch nicht nur Lehrer:innen, die den Schulen fehlen, insbesondere in der sozialen Arbeit sind Personal und Gelder knapp. Multiprofessionelle Teams, Schulpsycholog:innen, eine nicht outgesourcte Mensa und Reinigung – all das ist wichtig, aber oftmals nicht vorhanden.

In den nächsten 10 Jahren könnten bundesweit bis zu 150 Tausend Lehrer:innen fehlen. Zusätzlich zum eklatanten Personalmangel drohen vielen pädagogischen und sozialen Einrichtungen Kürzungen. Die Ampelkoalition will etwa Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten 77 Prozent der Gelder kürzen, während in Berlin ebenso viele Kürzungen drohen. Konkret sollen in Berlin etwa bei den Neuköllner Schulstationen der sozialen Arbeit 90 Tausend Euro gekürzt werden, fast die Hälfte der neu eingestellten Lehrer:innen haben befristete Verträge, Pflichtstunden dürfen ab sofort gestrichen werden, Schwarz-rot verabschiedet sich vom versprochenen Nachteilsausgleich für Lehrer:innen, ebenso wurde der Brandschutz an Neuköllner Schulen wie der Tagesspiegel öffentlich machte komplett vernachlässigt.

Auch an den Unis sieht es düster aus: Die Universitäten dienen zurzeit dazu, die bestehende Gesellschaftsordnung ideologisch und materiell aufrechtzuerhalten.
Die dort verbreiteten Ideen legitimieren und unterfüttern ein System, in dem notwendigerweise nur einige Wenige von uns zu seinen Profiteur:innen, die meisten jedoch zu ideal verwertbaren Arbeitskräften werden. Dem stellen wir uns als Waffen der Kritik entgegen. Wir wollen als Studierende gemeinsam mit den Beschäftigten für Universitäten, die nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet sind, kämpfen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt uns der gegenwärtige Zustand des Bildungswesens. Studentische Hilfskräfte arbeiten unter befristeten Verträgen und leiden genauso wie andere Beschäftigte an den Unis unter Reallohnverlust. Auch unter Studierenden selbst ist die Armut ein großes Problem, Anspruch auf BAföG haben nur wenige und die Sätze reichen bei weitem nicht zum Leben. Schon mehr als ein Drittel der Studierenden sind armutsgefährdet.
Wenn es nach den Politiker:innen geht, wird sich daran wenig ändern, das zeigen die aktuellen Haushaltsentwürfen der Ampel und des Berliner Senats deutlich.

Während Militär und Polizei hochgerüstet werden, ist für die Bildung laut den neuen Haushaltsentwürfen immer weniger Geld da. Grund genug zu protestieren, weshalb die Kampagne Schule muss anders am 23.09 zu einem bundesweiten Protesttag mobilisiert und ein Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro fordert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine wichtige Forderung, doch wir dürfen nicht bei Appellen an die bürgerliche Politik stehen bleiben, wie es die Kampagne tut. So schreibt Schule muss anders: “Wir richten uns als Bildungsbetroffene mit vier konkreten Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung, die Regierungschef*innen die Länder und die Kultusministerkonferenz.” Doch dass die Bundesregierung durch einen “zivilgesellschaftlichen Appell” ihre Militarisierungspolitik zugunsten der dringend benötigten “Bildungswende” aufgibt, ist nicht zu erwarten. Für sie dient die Bildung lediglich der Schaffung neuer Kräfte für den Arbeitsmarkt. Dieses Gesetz gilt für jede Regierung; egal wie fortschrittlich sie sich auch geben mag.

So war es nicht zuletzt rot-rot-grün, die in Berlin hunderte Millionen Euro bei der Bildung gekürzt haben. Unsere Hoffnung in die bürgerliche Politik ist also gering, letztlich können wir sie nur mit umfassenden Streiks zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Im Herbst wird der Tarifvertrag der Länder (TVL), nachdem viele Beschäftigte, die an Schulen und Universitäten arbeiten, bezahlt werden, neu verhandelt. Ebenso wird der Streik der Berliner Lehrer:innen für kleinere Klassen (TVG) voraussichtlich fortgesetzt. Genauso stehen auch bundesweit die studentischen Hilfskräfte in den Startlöchern, um für einen Tarifvertrag zu streiken (TV STUD).

Diese Streiks sind die schärfste Waffe, die wir haben, um unsere Anliegen durchzusetzen. Sie müssen daher mit unserer Forderung nach Masseninvestitionen in Bildung statt in die Militarisierung verbunden werden. Die Gewerkschaften und politischen Organisationen und Initiativen müssen parallel zu diesen zu politischen Demonstrationen mobilisieren und alle Beschäftigten, die an den Schulen und Universitäten arbeiten, einbeziehen und zu gemeinsamen Streiks aufrufen, denn nur so entfalten wir mehr Kampfkraft. Doch die Gewerkschaften werden das nicht von alleine tun. In Berlin stimmten tausende Lehrer:innen bei der zentralen Streikversammlung im TVG für einen 5 tägigen Streik, unmittelbar nach den Sommerferien, der auch die Erzieher:innen mit einbezieht. Unmittelbar nach den Sommerferien hat die GEW Berlin, wie wir sehen, nicht zu einem Streik aufgerufen, genauso laufen auch keinerlei sichtbare Vorbereitungen, um Erzieher:innen mit einzubeziehen. Es braucht also Druck aus der Basis durch Selbstorganisation, um die Führungen der Gewerkschaften dazu zu zwingen, im Kampf weiterzugehen.

Im Rahmen der bevorstehenden Bildungsproteste und Streiks wollen wir selbstverständlich für eine Anpassung der Löhne an die Inflation, eine Ausbildungs- und Schulbauoffensive, die diese Bezeichnung verdienen, kämpfen. Genauso fordern wir auch ein Ende des Outsourcing und der Aufteilung der Tarife im öffentlichen Dienst. Wir wollen TVÖD für alle! Weiterhin organisieren wir uns für die Rücknahme aller Kürzungen durch die Ampel und Landesregierungen. Um das alles durchzusetzen, braucht es lokale Initiativen, die die Streiks vorantreiben, wie das Aktionskomitee an der Freien Universität und eine Zusammenführung der Streiks. Ebenso sollte über die Streiks und Aktionen demokratisch in Versammlungen von den Arbeiter:innen sowie Schüler:innen und Studierenden selbst entschieden werden, sodass Mandate in den Gewerkschaften imperativ ausgelegt werden können, also jederzeit abwählbar und nach den Interessen der Basis ausgerichtet sind.

Lasst uns gemeinsam für ein Bildungssystem kämpfen, das keine Klassen und keine Unterdrückung kennt. Welches wir als Lehrer:innen, Schüler:innen und Studierende selbst gestalten, ohne Angst vor Kürzungen, Personalmangel und Leistungsdruck. Bildung verdient jeder Mensch ein Leben lang, sie muss kostenlos und frei zugänglich sein und nicht dazu dienen, uns für den Arbeitsmarkt verwertbar zu machen. Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung; Schule, Uni und Bildung muss anders!

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