Für gemeinsame Streiks mit der Pflege bis zur Eingliederung der CFM!

Nach der CFM-Demonstration am Freitag wurde spontan angekündigt, dass es ein Gesprächsangebot der Regierung gibt und man daher die Streiks zumindestens bis Dienstag aussetzen müsse. Es ist ein positives Zeichen, dass der Senat sich durch den Druck des Streiks dazu gezwungen sieht, ein Gesprächsangebot zu machen.

Es gibt eigentlich keinen Grund für ein Gesprächsangebot einen laufenden Streik auszusetzen. Im Gegenteil muss man genau während der Verhandlungen die Kampfkraft aufrechterhalten, um den Gegner einzuschüchtern. Eine Friedenspflicht gilt nur, wenn die Laufzeit eines Tarifvertrages gültig ist. Wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 2007 feststellte: „Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über eine bestimmte Tarifforderung begründen keine auf ihren Gegenstand bezogene Friedenspflicht.“ Bei der CFM gibt es also keine Friedenspflicht – die Streiks können weitergehen!

Außerdem haben wir letzte Woche gemeinsam gefordert, dass die Streiks weitergehen sollen, bis alle Einschüchterungsversuche sowie der Einsatz von Fremdfirmen als Streikbrecher beendet wird. Um die Kolleg*innen in der Reinigung, welche Drohungen erhalten, zu gewinnen, muss der Streik weitergeführt werden, bis diese gewerkschaftsfeindlichen Praktiken enden!

Für gemeinsame ver.di-Streiks von CFM und Pflege bis zur Eingliederung in TVöD!

Tausende Pflegekräfte an der Charité sind in TVöD-Verhandlungen und streikbereit. Man kann also durch gemeinsame Streiks von CFM-Beschäftigten und Pflegekräften das gesamte Krankenhaus lahmlegen.

Das ist natürlich vor den Wahlen die Hölle für die Berliner RRG-Regierung. Es kann daher sein, dass sie versuchen werden die CFM-Streiks im September größtenteils zu vermeiden und stattdessen die Beschäftigten mit leeren Versprechungen abspeisen zu wollen.

Wenn jedoch im September sowohl die CFM-Beschäftigten, als auch die Pflege/TVöD für die Eingliederung der CFM streiken und alle an einem Strang ziehen, würde die Regierung in nur wenigen Tagen einknicken.

Es kann sein, dass einige Kolleg*innen der CFM an die Erfahrung aus dem Jahr 2011 denken, wo es gemein- same Streiks gab, jedoch von ver.di am Ende ein Angebot nur für die Pflegekräfte akzeptiert wurde. Die CFM stand danach alleine da und konnte nicht mehr genug Druck aufbauen. Es ist wichtig zu sehen, dass es nicht die Entscheidung der ver.di Kolleg*innen in der Pflege selbst war, sondern der Gewerkschaftsbürokratie, welche von oben Druck auf sie ausgeübt hatte, das Angebot anzunehmen.

Heute gibt es die Möglichkeit alles anders zu machen und sich nicht mehr SPALTEN zu lassen! Das geht aber nur, wenn die CFM-Streiks weitergehen und Streikdemokratie bei CFM/TVöD hergestellt wird.

Streikdemokratie bedeutet, dass die Beschäftigten in der Basis über ihren Streik demokratisch entscheiden. Um eine Entscheidung über die Aussetzung oder Weiterführung des CFM-Streiks treffen zu können, müssen Versammlungen stattfinden, wo nicht nur 1-2 Personen, sondern ALLE Kolleg*innen das Recht haben Redebeiträge dafür oder dagegen zu halten. Um ein wirksames Ergebnis zu erzielen, sollte am Ende immer mit Ja/Nein abgestimmt werden. Solche demokratischen Entscheidungen müssen für die gesamte Gewerkschaft bindend sein.

Wir brauchen eine große Versammlung von allen CFM-Beschäftigten und TVöD/Pflegekräften an einem gemeinsamen Streiktag. Dort kann über einen gemeinsamen Kampfplan diskutiert und darüber abgestimmt werden. Die sofortige Eingliederung der CFM muss eine rote Linie für die Beendigung der Streiks sein.

Weiter Streiken!

Wir brauchen eine Solidaritätskampagne mit ver.di und allen Unterstützer*innen, um Geld für Kolleg*innen mit finanziellen Problemen und die Streikkasse zu sammeln. Gleichzeitig können wir vom ver.di Bundesvorstand fordern, dass das Streikgeld auf 90% bis 100% aufgestockt wird.

Lassen wir uns von der Regierung nicht täuschen. Ab Dienstag sollten die Streiks weitergehen, um gemeinsam über das Ergebnis der Verhandlungen und wie es weitergeht in einer Streikversammlung zu diskutieren!

Als KlasseGegenKlasse und klassenkämpferische Arbeiter*innengruppierung AKTIV in ver.di laden wir daher die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), das Berliner Bündnis für mehr Personal in Krankenhäuser und die Kampagne gegen Outsourcing dazu ein gemeinsam mit den CFM-Kolleg*innen eine Solidaritätskampagne und einen Solikreis mit den CFM- und TVöD- Streiks auf die Beine zu stellen.

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