Für gemeinsame Demonstrationen von ver.di und GEW gegen die Kürzungen in Berlin!
Statement der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) Berlin zur anstehenden Streikwelle im öffentlichen Dienst.
In Berlin steht eine große Streikwelle vor uns. Im Rahmen der Tarifrunde der Länder (TV-L) bereiten sich Beschäftigte der Universitäten, Kitas und Schulen sowie studentische Beschäftigte (TVStud) für Streiks vor. Sie fordern einen Inflationsausgleich, bzw. die Eingliederung von TVStud in den TV-L. Zudem streiken die Kolleg:innen von AWO für eine Angleichung an TV-L.
Die Berliner Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter:innen, die bei der GEW organisiert sind, kämpfen währenddessen für kleinere Klassen und fordern einen TV-Gesundheit – sie streiken bereits vom 10. bis zum 12. Oktober. Auch gibt es Bewegung bei Berliner Kliniken: Entlastungsbewegung im jüdischen Krankenhaus nimmt Fahrt auf. Es stehen Tarifkämpfe bei SANA und den DRK-Kliniken für Lohnerhöhungen an. Ebenfalls protestieren die Krankenhaustöchter der Vivantes und Charité für das Ende des Outsourcing und für Eingliederung in die Mutterkonzerne.
All diese Bewegungen richten Forderungen an den Berliner Senat und kämpfen für eine gute Daseinsvorsorge in Berlin. Währenddessen werden sowohl im Bund als auch im Land Berlin Kürzungen angekündigt. In Berlin sollen auf diese Weise mit dem neuen Senatshaushalt Millionen Euro eingespart werden. Währenddessen werden Steuererleichterungen für Unternehmen angekündigt.
Damit die notwendigen Investitionen für unsere Forderungen und Tarifverträge seitens des Senats getätigt werden, braucht es einen gemeinsamen Kampf als Berliner Betriebe und Gewerkschaftsbewegungen. Der neue Haushalt soll im Dezember 2023 vom Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Wenn er in der aktuellen Fassung beschlossen wird, wird es keine Lohnerhöhungen, kleinere Klassen oder Eingliederung der outgesourceten Betriebe geben.
Ver.di und GEW führen all diese Tarifkämpfe. Daher denken wir als kämpferische Gewerkschaftler:innen, dass all diese Betriebe gemeinsam streiken und vor dem Abgeordnetenhaus demonstrieren sollten. Es fand bereits einen Streiktag von AWO-Kolleg:innen statt, der mit einem Protest verbunden wurde. Falls wir unsere Kämpfe und Streiks nicht zusammenführen, gibt es die Gefahr, dass wir gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit.
Es wird jedoch auch nicht ausreichen, dass wir einfach mehr Investitionen fordern. Da die Antwort des Senats darauf ist: “Es ist kein Geld da!”. Wir müssen ganz konkret sagen, wo das Geld zu holen ist, und zwar vom Vermögen der Superreichen und Großaktionär:innen! Der Berliner Senat könnte die Hauptlast in Finanzierung auf die Reichen legen und Milliarden an neuen Einnahmen schaffen, um in die öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren.
Daher schlagen wir vor, dass an einem von ver.di und GEW gemeinsam organisierten Streiktag mit allen kämpfenden Betrieben eine Demonstration mit folgenden Forderungen ans Abgeordnetenhaus auf die Beine gestellt wird:
- Volle Finanzierung aller Tarifforderungen.
- Rücknahme aller Kürzungen im Bund und in Berlin im öffentlichen Dienst
- Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt 100 Milliarden Aufrüstung. Der Bedarf für Investitionen sollte von Beschäftigten erfasst und kontrolliert werden.
- Anpassung aller Löhne, Sozialleistungen und Mindestlohn an die Inflation.
- Finanzierung aller Investitionen durch Maßnahmen, die sich an das Vermögen der Reichen und Großaktionär:innen richten,
- Gegen die rassistische Hetze gegen Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen, sicheren Aufenthaltsstatus und Stopp aller Abschiebungen.
Der letzte Punkt in diesem Forderungskatalog ist auch besonders wichtig, damit wir als Gewerkschaften geschlossen gegen den Rechtsruck und gegen die AfD auftreten und gemeinsam gegen die Regierung kämpfen.
Über die Forderungen einer solchen Demonstration sollte in Streikversammlungen diskutiert und abgestimmt werden.
In der VKG Berlin setzen sich Gewerkschaftsaktive aus unterschiedlichen Initiativen für eine demokratische und klassenkämpferische Ausrichtung der Gewerkschaften ein. Wenn du bei uns aktiv werden willst, komm zu unserem Berliner Treffen. Jeden dritten Mittwoch um 18:30 Uhr bei verdi Mediengalerie an der Platz der Luftbrücke, Dudenstraße 10.
Quelle: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, 26. September 2023
