Für einen (wirklichen) Streik für Abtreibungsrechte!

In den letzten Wochen haben mehrere Bundesstaaten in den USA unglaublich restriktive Gesetze gegen Abtreibung verabschiedet. Die Details dieser Gesetze sind unterschiedlich, aber das Endergebnis ist das gleiche: Abtreibung wird wieder illegal. In vielen Fällen drohen diese Gesetze allen, die abtreiben lassen oder Abtreibungen durchführen, mit Gefängnis.

Das Gesetz HB314 aus Alabama reklassifiziert die Durchführung einer Abtreibung in jedem Stadium der Schwangerschaft als „Klasse A“-Kapitalverbrechen, was bedeutet, dass Ärzt*innen mindestens 10 Jahre und bis zu 99 Jahren Gefängnis droht, sollten sie verurteilt werden. Das Gesetz besagt, dass Personen, die sich zu einer Abtreibung gezwungen sehen oder sie durchführen lassen, nicht strafrechtlich oder zivilrechtlich haften. Es gibt Ausnahmen für „ernsthafte Gesundheitsrisiken für die Mutter des ungeborenen Kindes“, Eileiterschwangerschaften und Schwangerschaften, bei denen der Fötus eine „tödliche Anomalie“ aufweist. Es gibt jedoch keine Ausnahmen für Situationen, in denen es um Vergewaltigung, Inzest oder Schwangerschaft einer minderjährigen Person geht.

Das Gesetz HB481 aus Georgia ist ähnlich, beinhaltet aber Ausnahmen für Vergewaltigung und Inzest. Im Gegensatz zum Alabama-Gesetz fehlt dem Georgia-Gesetz eine Bestimmung, die die Person, die die Abtreibung anstrebt, von der Strafverfolgung befreit. Wenn man in Georgia derzeit für schuldig befunden wird, das Abtreibungsgesetz gebrochen zu haben, wird man zu einer Gefängnisstrafe von 1 bis 10 Jahren verurteilt. Die Formulierung des Gesetzes lässt jedoch den Staatsanwält*innen/ Richter*innen Raum, Abtreibung als Mord zu definieren, was bedeutet, dass schwangere Menschen und ihre Ärzt*innen beide nach dem Strafgesetzbuch wegen Mord und Totschlag angeklagt werden könnten.

Der Senat des Bundesstaats Missouri verabschiedete Mitte Mai ebenfalls ein Gesetz (HB126), das Abtreibungen nach der achten Woche verbietet, ohne jede Ausnahme für Fälle von Vergewaltigung und Inzest. Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen für den Fall, dass die Person, die eine Abtreibung anstrebt, minderjährig ist, jedoch zielen diese Bestimmungen in erster Linie darauf ab, die Option einer Abtreibung zu erschweren und nicht sie zu erleichtern.

Die Alabama- und Georgia-Gesetze beinhalten auch beunruhigende Bestimmungen bezüglich der psychischen Gesundheit der schwangeren Person. Die Gesetze besagen, dass kein „medizinischer Notfall“ oder „ernsthaftes Risiko“ vorliegt, es sei denn, die Frau wird von zwei verschiedenen Psychiater*innen untersucht, die entscheiden, „dass die Person eine diagnostizierte schwere psychische Erkrankung hat“, die dazu führen kann, dass sie oder der Fötus Schaden nimmt. Diese Bestimmungen zur psychischen Gesundheit werfen mehrere verschiedene Probleme in Bezug auf die Risiken auf, die sie für die Menschen darstellen, und die rechtlichen Präzedenzfälle, die sie möglicherweise schaffen. Zum einen werden psychische Erkrankungen und andere emotionale Zustände als kategorisch weniger schwerwiegend eingestuft als körperliche Zustände. Ein weiteres Problem dieser Bestimmungen ist, dass sie den Zugang zur Abtreibung von einer formalen Diagnose abhängig machen, die schwierig zu erhalten sein kann, und den Zugang auch von vagen Vorstellungen dessen abhängig machen, was als „schwere“ psychische Erkrankung gilt.

Das ist kein „Lebensschutz“

Gesetze, die Abtreibungen verbieten, stoppen Abtreibungen nicht; sie verurteilen nur Frauen und trans Menschen zum Tod durch unsichere und illegale Abtreibungen.

Dieses Gesetz ist kein „Lebensschutz“. Was ist mit dem Leben der Frauen, die gezwungen sein werden, Schwangerschaften zu vollziehen oder unsichere und illegale Abtreibungen durchführen zu lassen? Was ist mit den 16 Millionen Kindern in den USA, die jedes Jahr Hunger leiden? Was ist mit den Kindern, die man von ihren Eltern in Haftanstalten getrennt hat? Den „Lebensschützern“ geht es nicht darum, das Leben zu schützen. Es geht um die staatliche Kontrolle der Körper.

Diese Gesetze sind Teil einer größeren Reihe von Übergriffen auf reproduktive Rechte auf nationaler Ebene, und es wäre ein Fehler, sie nur als ein Phänomen der Südstaaten zu betrachten, das nur wenige Staaten betrifft. Diese Gesetze, wie die „Heartbeat Bills“ (Gesetze, die eine Abtreibung für Illegal erklären, sobald ein Herzschlag messbar ist), die Anfang dieses Jahres in Ohio und Mississippi verabschiedet wurden, werden angefochten und gehen an den Obersten Gerichtshof. Und das bedeutet, dass sich die Möglichkeit massiver Einschränkung der Abtreibungsrechte auf nationaler Ebene eröffnet, bis hin zum vollständigen oder teilweisen Sturz des Gerichtsentscheids Roe gegen Wade, der in den USA heute die juristische Grundlage für legale Schwangerschaftsabbrüche bietet. In einem solchen Szenario hätten die neun nicht gewählten Richter*innen des Obersten Gerichtshof die Befugnis, Entscheidungen über die Körper der rund 168 Millionen Frauen und trans Menschen im ganzen Land zu treffen.

Leider war die „progressiv-liberale“ Reaktion auf diese Angriffe auf die reproduktiven Rechte bisher nicht gerade inspirierend. “Planned Parenthood“ finanziert Werbungen, die Frauen ermutigen, sich an ihren Gesetzgeber zu wenden. Das typische Wahlkampfgeschwafel – „stimmt im November einfach nur für die Demokraten“ – wird wieder herausgeholt, aber es ist noch offensichtlicher nutzlos als sonst, da die Menschen die Folgen dieser repressiven Gesetze gerade jetzt spüren! Tatsächlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass bei der Wahl „progressiverer“ Politiker*innen im Jahr 2020 diejenigen begnadigt werden, die nach diesem Gesetz inhaftiert wurden. Und für diejenigen, die zum Gebären gezwungen werden, wird es nie eine Gerechtigkeit für das geben, was der Staat ihnen antat. Wir brauchen keine abstrakten, weit entfernten politischen Lösungen, wir brauchen eine konkrete und sofortige Lösung.

Außerdem ist eine Stimme für die Demokraten keine Garantie dafür, dass sie die reproduktiven Rechte unterstützen werden. Schließlich nannte Nancy Pelosi Abtreibung in einem Interview im Mai 2017 ein „verblassendes Thema“ und argumentierte, dass Demokraten in Bezug auf reproduktive Rechte flexibel sein könnten. Sogar Bernie Sanders unterstützte den Wahlkampf eines “Lebensschützer“-Demokraten. Das DCCC (Das Demokratische Kampagnenkomitee) sammelt aktuell Spenden für einen „Lebensschützer“-Demokraten, während wir diese Zeilen schreiben. Es ist also schwer vorstellbar, dass diese Partei als Schutz vor der Welle an Angriffen dienen wird.

Eine weitere bizarre und offensichtlich nutzlose „Lösung“, die von Alyssa Milano vorgeschlagen wurde, besteht darin, dass alle Frauen in einen „Sexstreik“ treten und sich weigern, mit ihren (vermutlich cis-männlichen) Partnern zu schlafen, bis diese Gesetze aufgehoben sind. Diese Lösung missversteht sowohl Streiks als auch Sex: Sex mit dem Partner sollte kein Job sein, von dem aus man streiken kann, sondern ein Ausdruck des Begehrens. Dieser Aufruf zur Abstinenz blendet das Begehren der Frauen völlig aus und geht auf die puritanische und misogynistische Vorstellung zurück, dass Sex nur zum Vergnügen der Männer da ist. Hinzu kommt, dass Abtreibungsverbote nicht nur Frauen betreffen, dass nicht alle Frauen mit cis-Männern Sex haben, und dass die meisten cis-Männer absolut keine Kontrolle über Gesetze zur Abtreibung haben. Ein Sex-Streik wird uns nur sexuell frustriert, unterdrückt und mit weniger reproduktiven Rechten zurücklassen, da er keine der Machtinstitutionen angreift, die unsere reproduktiven Rechte angreifen.

Einige haben argumentiert, dass die Lösung darin besteht, an lokale gemeinnützige Organisationen zu spenden oder ein Netzwerk von Menschen zu bilden, die bereit sind, Menschen aufzunehmen, um Abtreibungen in Staaten vornehmen, in denen es noch legal ist. Auch wenn wir diese Bemühungen zur Unterstützung derjenigen, die Abtreibungen anstreben, fördern sollten, ist dies eine bei weitem unzureichende Antwort. Es sind Strategien der Niederlage, die als gegeben akzeptieren, dass diese Gesetze gelten und dass wir um sie herum arbeiten müssen. Stattdessen müssen wir uns organisieren, um die Anti-Abtreibungs-Gesetze zurückzuschlagen. Bei diesem Ansatz wird auch nicht berücksichtigt, dass diese Gesetze an den Obersten Gerichtshof gehen werden, und wir werden eine landesweite Antwort benötigen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann die reproduktiven Rechte überall bedrohen. Wir müssen jetzt damit beginnen, diese landesweite Antwort zu entwickeln.

Wenn wir hoffen, einen vollständigen Frontalangriff auf die reproduktiven Rechte wirksam zu stoppen, müssen wir jetzt dringend handeln.

Vielleicht stimmt die Hälfte von Alyssa Milanos Slogan. Wir brauchen einen Streik, aber keinen, der Sex vorenthält. Was wir brauchen, ist ein Streik, der unsere Arbeit vorenthält, der die Kapitalist*innen und die Politiker*innen dort trifft, wo es wehtut: in ihren Geldbörsen.

Wenn unser Leben keine Rolle spielt, versucht doch, ohne uns zu produzieren

Anfang 2019, während des Höhepunkts des Regierungs-Shutdowns, steckten die demokratischen und republikanischen Parteien in einem Schuldzuweisungsspiel fest, um siegreich aus dem Shutdown hervor zu gehen. Unterdessen hungerten Staatsangestellte, wurden aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und sahen sich angesichts der finanziellen Schwierigkeiten allein gelassen, da Löhne nicht gezahlt wurden. Die bürgerlichen Politiker*innen traten weiter im Fernsehen auf und sprachen darüber, wie tief sie den Schmerz der Arbeiter*innenklasse verstanden, taten aber weiterhin nichts um zu helfen. Erst als die Arbeiter*innenklasse drohte, mehrere Flughäfen zu bestreiken, wurde der Shutdown tatsächlich beendet.

Sowohl beim Shutdown der Regierung als auch bei dem derzeitigen Angriff auf die reproduktive Freiheit leistete die Demokratische Partei rein symbolischen Widerstand in der Hoffnung, Stimmen zu gewinnen. Die Tatsache, dass bürgerliche Politiker*innen keine radikalen Lösungen vorschlagen, sollte keine Überraschung sein. Die herrschende Klasse hat Angst vor unserer kollektiven Macht, denn wenn sich die Arbeiter*innenklasse gemeinsam organisiert, können wir gewinnen. Wenn wir uns organisieren, können wir diese regressiven Gesetze stoppen und diejenigen von uns schützen, die Zugang zu Abtreibungen benötigen. Wir haben die Macht, die Angriffe auf die reproduktiven Rechte zu stoppen, so wie wir die Macht hatten, den Shutdown zu stoppen.

In den letzten Jahren gab es mehrere Beispiele für starke Mobilisierungen von Frauen für Frauenrechte im ganzen Land. Darüber hinaus gab es weltweit die Streiks zum Internationalen Frauenkampftag, vor allem die massiven Streiks im Spanischen Staat, die ganze Industrien mit 5,3 Millionen Menschen lahmlegten und von zehn Gewerkschaften sowie von Studierenden- und Frauenversammlungen gefordert wurden. „Wenn unser Leben keine Rolle spielt, versucht doch, ohne uns zu produzieren“, verkündete die spanische Frauenbewegung.

Im Jahr 2016 legten polnische Frauen ihre Arbeit nieder, im Kampf gegen ein restriktives Abtreibungsgesetz, und 6 Millionen Menschen gingen aus Protest auf die Straße. Diese massiven Mobilisierungen konnten Polen daran hindern, eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze der Welt zu erlassen.

Von der Verteidigung in die Offensive: kostenlose Abtreibung, kostenlose Gesundheitsversorgung

So wie die Drohung eines Streiks den Shutdown der Regierung beendete, könnte ein Streik unsere reproduktiven Rechte verteidigen. Von Frauen dominierte Berufe mobilisieren sich in den USA immer mehr, wobei die Welle von Lehrer*innenstreiks im Vordergrund stand, aber auch Streiks und Streikandrohungen von Krankenhausbeschäftigten. Diese Sektoren, die bereits in Bewegung sind und die die Folgen der Entziehung unserer Rechte zu spüren bekommen werden, können und sollten zu Streiks drängen und alle Sektoren der Arbeiter*innenklasse zum Handeln auffordern. Dieser defensive Kampf gegen repressive Gesetze könnte und sollte unter der Führung der Arbeiter*innenklasse das Sprungbrett für eine breitere Bewegung für eine kostenlose Gesundheitsversorgung sein, die kostenlose Abtreibung für alle, die sie brauchen, beinhaltet.

In diesem Land gibt es mehr Sozialist*innen und Menschen, die offen für sozialistische Ideen sind, als je zuvor in den letzten 30 Jahren. Einige haben sogar Führungspositionen in Gewerkschaften, wie mehrere Mitglieder der „Demokratischen Sozialisten Amerikas“ (DSA). Diese Positionen sollten im Dienste der Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse gegen diese repressive Gesetzgebung und für das Recht auf freie Abtreibungen auf Verlangen stehen. Als Sozialist*innen müssen wir gegen diese Gesetzgebung kämpfen, indem wir unsere Kolleg*innen und, wenn wir gewerkschaftlich organisiert sind, unsere Gewerkschaften organisieren.

Diese Angriffe auf gefährdete Mitglieder der Arbeiter*innenklasse werden sich fortsetzen. Die Abtreibungsrechte werden weiterhin angegriffen, und Frauen und trans Menschen werden weiterhin das Ziel rechter Aggressionen sein. Der einzige Weg, sich dagegen zu wehren, besteht darin, eine starke und einheitliche Klassensolidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse aufzubauen – nicht nur für Lohnforderungen, sondern auch für reproduktive Rechte und die Rechte aller unterdrückten Menschen. Die Organisierung für einen Streik bedeutet die Organisierung für eine stärkere Arbeiter*innenklasse, eine, die nicht nur diese repressiven Abtreibungsgesetze stürzen wird, sondern eines Tages auch dieses gesamte repressive System.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei Left Voice.

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