„Für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei!“
Auf der Podiumsdiskussion über die Krise der Linken referiert Tom Krüger über die strategischen Fehler der Linkspartei und ihren Ausdruck in der verfehlten Antikriegs-Politik und LinkeMeToo. Wir veröffentlichen seine Rede in Textform.
Das letzte Jahr der Linkspartei war katastrophal. Begonnen hat es damit, dass sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf noch massiver an die anderen Parteien angepasst hat, um endlich für die BRD regierungsfähig zu werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist das Aufgeben des Antimilitarismus. Zusammen mit der Aufgabe des Widerstands gegen die Besatzung Afghanistans, hat die Partei DIE LINKE ihre Anti-NATO-Haltung eingestampft. Die Früchte davon sieht man in der aktuellen Antikriegs-Politik.
Der Kriegspolitik der BRD hat die Linkspartei nichts entgegenzusetzen, außer darauf zu verweisen, wie man mithilfe kleinerer Reformen selbst besser regieren könne. Es finden keine Mobilisierungen statt, nur Illusionen über die bessere Verwaltung des bürgerlichen Staates. Beim letzten Bundesparteitag von DIE LINKE, hat man sich noch ein weiteres Mal der aktuellen Politik der BRD angenähert, indem man Sanktionen nicht prinzipiell abgelehnt und damit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland grundsätzlich zugestimmt hat. Zwei Beispiele, die den Bankrott der Linkspartei gegenüber des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen ganz besonders ausdrücken sind zum einen, dass die Linkspartei neuerdings damit Werbung macht, dass ihr Politikvorschlag der Übergewinnsteuer sogar von Margaret Thatcher und Richard Nixon geteilt wurde. Zum anderen macht Klaus Lederer, das Gesicht des Verrats der Berliner Linkspartei am Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen, damit Werbung, dass man im Rahmen einer Regierungsbeteiligung Energiekonzerne verstaatlichen könnte. De facto findet also keine Anti-Kriegspolitik der Linkspartei in ihrem Fokus auf Regierungsbeteiligungen statt.
Ein weiterer Aspekt der Krise der Linkspartei ist die massive Anzahl von Vorfällen sexualisierter Gewalt, die im Rahmen von LinkeMeToo aufgedeckt wurden. Diese wurden vor allem von zwei Aspekten bedingt: Zum einen fördert die bürokratische Struktur des Parteiapparats der Linkspartei Seilschaften, in denen sexistische Vorfälle und sexualisierte Gewalt vertuscht werden, um gegenseitig Posten zu sichern. Zum anderen fehlt dem Programm der Linkspartei vollkommen eine feministische Zuspitzung, es wird nicht einmal die komplette Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit gefordert und im Rahmen von Regierungsbeteiligungen konnte man nicht einmal wirkliche feministische Reformen erkämpfen. Findet kein wirklicher feministischer Kampf statt, kann Sexismus besonders gut gedeihen. Die Reaktionen auf den LinkeMeToo-Skandal auf dem Parteitag der Linkspartei waren auch dementsprechend gestaltet. Anstatt Selbstorganisation von Betroffenen zu stärken und in unabhängigen Kommissionen Aufklärung voranzutreiben, wird ihnen eine Expert:innenkommission vor die Nase gesetzt. Anstatt der Basis im Kampf gegen sexistische Bürokraten mehr Macht zu geben, sollte ein Antrag beschlossen werden, der höher gelegenen Gremien die Macht gäbe, von oben bei Sexismusvorfällen in niedriger gestellten Gremien Ausschlüsse zu vollziehen.
Die fehlende Anti-Kriegspolitik und die antifeministische Politik rund um LinkeMeToo sind beides nur besonders heftige Ausdrücke der fehlerhaften Strategie der Linkspartei seit ihrer Gründung. Von Beginn an hat die Linkspartei auf Regierungsbeteiligungen und Integration in den bürgerlichen Staat als zentrales Mittel der Veränderung gesetzt. Genau deshalb ist eine von linkeren Teilen der Linkspartei beschworene “Rückkehr zum Erfurter Programm” keine Perspektive für uns. Wir als Fraktion innerhalb der Solid wollen eine Strategie verfolgen, die die aufgrund der Krise und der Inflation noch stärker aufflammenden Klassenkämpfe ins Zentrum stellt und weiter politisiert. Ein besonders zentraler Kampf für uns ist der Kampf und die Streiks im Hafen. Die Forderung nach einem Inflationsausgleich für alle Lohngruppen war sehr inspirierend für uns. Den Kontrast zum Rest der Solid haben wir in der Diskussion um den Hafen besonders stark gespürt. Während bei mehreren unserer letzten Plena Thema war, wie wir die Kämpfe der Hafenarbeiter:innen unterstützen und mit uns in Beziehung setzen können, haben im auf dem letzten Berlinweiten Plenum vorgelegten Leitantrag zur nächsten landesweiten solid-Konferenz gewerkschaftliche Kämpfe generell keine Rolle gespielt.
Nicht nur, dass die Politik der Linkspartei in eine Sackgasse führt, im Kampf von Revolutionär:innen steht die Linkspartei häufig nicht nur strategisch, sondern auch ganz konkret auf der anderen Seite der Barrikade. Ein Beispiel dafür ist, dass die Linkspartei in Bremen Teil der Regierung ist, während ein landeseigenes Unternehmen die Hafenarbeiter:innen verklagt und Streiks unterbindet.
Wir als Revolutionär:innen in der Solid werben deshalb dafür, an einer von uns organisierten Konferenz zur Bilanzierung der Linkspartei teilzunehmen. Für uns ist klar, dass wir mit der Strategie und auch organisatorisch mit der Linkspartei brechen müssen. Darüber wollen wir auf der Konferenz diskutieren.
Im Anschluss an den Bruch wollen wir eine unabhängige und antibürokratische Organisation der Arbeiter:innenklasse aufbauen. Wir wollen keine Linkspartei 2.0, sondern eine revolutionäre Organisation, die den Sozialismus erkämpfen kann.
