Für einen revolutionären Antizionismus! (IV)

Redaktion

18.03.2017, Lesezeit 15 Min.

Im ersten und zweiten Teil der Artikelreihe haben wir über historische und aktuelle Grundlagen des Antisemitismus geschrieben. Im dritten Teil haben wir ein politisches Programm für die Bekämpfung des Antisemitismus vorgestellt. Wie soll nun ein revolutionäres antizionistisches Programm aussehen?

I. Antisemitismus, Antizionismus und Revolution
II. Antisemitismus in der Esoterik und in der „Neuen Rechten“
III. Wie bekämpfen wir Antisemitismus?
IV. Für einen revolutionären Antizionismus!

Solange es keine glaubwürdige proletarische Perspektive gibt, die den Antisemitismus ausreißen kann, wird es auch Illusionen in den Zionismus geben, der eine verzweifelte, verspätete, kolonialistische und damit reaktionäre Antwort auf den Antisemitismus war und ist.

Der linke Publizist Isaac Deutscher schreibt 1977 in Die ungelöste Judenfrage, es gebe so etwas wie jüdische Identität für ihn als Internationalisten und Atheisten eigentlich nicht – sie bestehe aber doch darin weiter, und zwar darin, dass als Jüdin*Jude geltende Menschen ständig von Antisemit*innen bedroht werden. In diesem Heft schreibt er zum Staat Israel:

Die Welt hat die Juden in der Zeit gezwungen, einen Nationalstaat anzustreben und Stolz und Hoffnung auf ihn zu setzen, da ein Nationalstaat wenig oder keine Hoffnung mehr geben kann. Dafür kann man nicht die Juden verantwortlich machen. Man muss vielmehr die Welt dafür verantwortlich machen. (Isaac Deutscher: Zur Judenfrage, S. 19. In ebd.: Die ungelöste Judenfrage. Zur Dialektik von Antisemitismus und Zionismus, Berlin 1977)

Die israelische Staatsgründung ist in dem Sinne vor allem ein Produkt imperialistischer Interessen, die vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der Juden*Jüdinnen einen Schritt zur Modernisierung der imperialistischen Ausbeutung darstellt.

Was über Deutschers Zitat aber hinausgeht, ist dass die jüdische Arbeiter*innenklasse in Israel eine große Verantwortung in der Aufrechterhaltung dieses Projekts trägt – oder in seinem Sturz, indem sie dem unterdrückten und massakrierten palästinensischen Volk ihre Hand reicht. Lenin schreibt zur Rolle der Arbeiter*innenklasse in den unterdrückenden Nationen:

Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders unangenehmen Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. Das Proletariat muß die Freiheit der politischen Abtrennung der von ‚seiner‘ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu leeren Worten; weder Vertrauen noch Klassensolidarität unter den Arbeitern der unterdrückten und der unterdrückenden Nation sind möglich. (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, S. 149).

Wir sind Gegner*innen der „Zwei-Staaten-Lösung“, weil sie reaktionär und utopisch ist. Demgegenüber kämpfen wir für ein einiges, multiethnisches und säkulares, sozialistisches Palästina, in dem Juden*Jüdinnen, Araber*innen, Muslime*as sowie Menschen anderer Religionen und Ethnien zusammen leben.

Für einen revolutionären Antizionismus!

Der Antiimperialismus, den wir vertreten, richtet sich gegen den Kapitalismus und mit einem Programm der Permanenten Revolution gegen die Unterdrückung in Halbkolonien und Kolonien. Das bedeutet die Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung – wir sehen die Notwendigkeit, dass ein militärischer Sieg gegen die Besatzung errungen wird, als einen Teil des Prozesses der Befreiung. Denn jede militärische Niederlage der Unterdrückten zementiert das Unterdrückungsverhältnis mit all seinen Widersprüchen und mindert die Möglichkeiten für Arbeiter*innen und Linke. Eine solche Unterstützung darf aber nie eine politische Unterstützung der kleinbürgerlichen Führung sein, die nicht nur kollaborationistisch ist, sondern auch reaktionäre, klerikal-kleinbürgerliche, antisemitische Inhalte hat.

Ein effektiver politischer Kampf gegen die reaktionären Führungen in Palästina, von Hamas oder von Fatah, ist nur im Zuge eines Kampfes gegen die Besatzung mit Massenaktionen möglich. Wenn der jüdische Teil der Arbeiter*innenklasse in Israel für den Kampf gegen die Besatzung gewonnen werden kann, konfrontiert er materiell den Antisemitismus in der Region, nämlich durch gemeinsame Kampferfahrungen, beruhend auf gemeinsamen Interessen.

Diese Konfrontation wird natürlich auch noch nicht ausreichen, um die irrationalen Wurzeln des Antisemitismus auszureißen. Immer wieder müssen wir uns vor Augen führen, dass der Zionismus und der Antisemitismus in der Epoche des Imperialismus zwar von den gleichen Triebkräften herrühren und sich einander verstärken, die Bekämpfung des Zionismus allein aber auf keinen Fall den Antisemitismus besiegen kann. Letzteres habe ich im dritten Teil dieser Serie im Zuge eines Programms der Arbeiter*innenklasse gegen Antisemitismus dargestellt.

Der Chauvinismus drückt sich für Israel in der widersprüchlichen Behauptung aus, einen souveränen jüdischen Staat erschaffen zu können, der „Sicherheit“ bietet. Dass dieses Projekt utopisch und reaktionär sein muss, war durchaus vorhersehbar, wie Deutscher schreibt:

Selbst jene junge Nationalstaaten, die aus den notwendigen und fortschrittlichen Emanzipationskämpfen der kolonialen und halbkolonialen Völker hervorgegangen sind, Indien, Burma, Ghana, Algerien und andere, können ihren fortschrittlichen Charakter nur begrenzte Zeit halten. (…) In unserer Epoche ist jeder Nationalstaat bald nach seiner Entstehung dem Niedergang dieser politischen Organisationsform ausgesetzt. Davon zeugt bereits die kurze Geschichte Indiens, Ghanas und Israels (Isaac Deutscher: Zur Judenfrage, S. 19. In ebd.: Die ungelöste Judenfrage. Zur Dialektik von Antisemitismus und Zionismus, Berlin 1977)

Eine „Souveränität“ ist im Imperialismus schlechthin unmöglich. Das einzige, das für einen imperialistischen Staat möglich ist, ist für eine gewisse Zeit die Hegemonie zu erobern. Für eine abhängige Nation wie Israel ist es allenfalls möglich, als Brückenkopf der imperialistischen Nationen zu dienen, besonders der USA. Der Zionismus ist unter diesem Aspekt die in den Maßstab eines ganzen Staates gesetzte, falsche kleinbürgerliche Behauptung, dass eine „Souveränität“ unter den Bedingungen des Imperialismus herstellbar wäre.

Wir von RIO und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) lehnen das „Existenzrecht“ eines zionistischen Staats ebenso ab wie die kolonialistischen Osloer „Friedensverträge“ von 1993 oder die „Zwei-Staaten-Lösung“. Dazu haben wir 2014 eine Polemik mit der SAV/CWI veröffentlicht:

Wir stimmen mit dem CWI darin überein, dass die Gründung Israels ein kolonialistisches Projekt war, ermöglicht durch Vertreibung und Besatzung. Die historischen Positionen Trotzkis gegen dieses Projekt einbeziehend, wendet das CWI für die aktuelle Situation allerdings entschuldigend ein, es bestehe nun ein ‚israelisches Nationalbewusstsein‘, denn die Juden und Jüdinnen sind in Israel längst ansässig geworden. Diese offensichtliche Tatsache zu bestreiten, fällt uns nicht ein. Doch unsere Perspektive ist ein sozialistisches, einiges, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem es keine ethnische Unterdrückung gibt, nicht der zionistische Staat als angebliche Trutzburg jüdischer Interessen, vor dem das CWI kapituliert.

Ja – es gibt einen israelischen Nationalstaat und ein israelisches Nationalbewusstsein. Dieses Nationalbewusstsein stützt sich aber materiell auf die Besatzung, nicht auf eine abstrakte „jüdische Nation“. Der „Schutzraum“ ist eine reine Abstraktion, die Realität ist die Besatzung. Natürlich darf es keinen exklusiv „jüdischen Staat“ Israel geben, da er in der Praxis nichts anderes als Apartheid bedeuten kann, um sich demographisch und politisch zu erhalten.

Die zionistische Ideologie als „Staatslehre der Besatzung“ stützt sich dabei materiell auf viele Privilegien, die der jüdische Teil der Arbeiter*innenklasse in Israel gegenüber den arabischen Arbeiter*innen und armen Massen hat. Dazu steht in einem Artikel der FT-CI über die israelische Gründungszeit:

Historisch hatte der Staat Israel nie vor, die Forderungen der palästinensischen Bevölkerung zu berücksichtigen. In seinem Buch ‚The Ethnic Cleansing of Palestine“ beschreibt der israelische Historiker Ilan Pappé, wie der zionistische Stratege David Ben Gurion schon 1935 (13 Jahre vor der Nakba) der Ansicht war, dass nur eine kleine Minderheit von Palästinenser*innen bleiben könne, um die Entwicklung eines jüdischen Staates zu garantieren, und der Rest in andere arabische Länder ‚überführt‘ werden müsse. Offensichtlich ist die Existenz des rassistischen und kolonialistischen Staates das wirkliche Hindernis für die legitimen Friedenshoffnungen zwischen Araber*innen und Juden*Jüdinnen und dem vollständigen Recht der palästinensischen Bevölkerung auf nationale Selbstbestimmung in ihrem historischen Gebiet. (eigene Übersetzung)

Ein „israelisches“, also nationalistisches, chauvinistisches Bewusstsein der Besatzung muss im Kampf ersetzt werden durch ein antizionistisches Bewusstsein der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die einen sozialistischen gesamt-palästinensischen Nationalstaat bilden, der laizistisch und multiethnisch ist, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Der Rauswurf des US-Imperialismus aus der Region ist ein unabdingbarer Teil dieser Perspektive.

Eine solche Perspektive aufzubauen gelingt nur, wenn Juden*Jüdinnen in der israelischen Arbeiter*innenklasse ihren eigenen Chauvinismus abschütteln – denn der jüdisch-arabische Konflikt dauert nicht „ewig“ an, wie Antisemit*innen meinen mögen, sondern es gab historisch viele Beispiele der Solidarität Araber*innen und Juden*Jüdinnen – und wahrnehmen, dass der Sozialismus viel mehr dazu in der Lage ist, Juden*Jüdinnen zu schützen, als es die bürgerliche Herrschaft je sein könnte. Dazu weiter im gleichen Artikel:

Die einzig mögliche Lösung, damit Araber*innen und Juden*Jüdinnen gemeinsam in Frieden leben können, ist durch die Mobilisierung der arabischen Massen in der Perspektive der Einheit mit dem jüdischen Proletariat, welches gegen seinen eigenen kolonialistischen und terroristischen Staat kämpfen muss. Die Zerstörung dieses Staates, der auf ethnischer Säuberung und Staatsterrorismus gründet, wird der erste notwendige Schritt zum Aufbau eines sozialistischen Palästinas der Arbeiter*innen auf dem gesamten historischen Territorium, welches alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften vereint, sein. (eigene Übersetzung)

Das Rückkehrrecht der Palästinenser*innen spielt ebenso eine wichtige Rolle im Rassismus des zionistischen Staates, wie wir 2013 vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings in einem Manifest schrieben:

Der Staat Israel behandelt die arabische Minderheit in Israel als Staatsbürger*innen zweiter Klasse und stellt sich schnaubend dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge entgegen, weil dies objektiv den exklusiv jüdischen – und rassistischen – Charakter des zionistischen Staats in Frage stellt. Aus diesem Grund verteidigen wir das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die durch die zionistische Kolonisierung und deren Kontinuität unter der militärischen Besetzung und der Ausdehnung der Siedlungen vertrieben wurden. Gegen die falsche Zwei-Staaten-Lösung und die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen, kämpfen wir für die Zerschlagung des Staates Israel als proimperialistische und koloniale Enklave und für einen einheitlichen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Territorium: ein sozialistisches Palästina der Arbeiter*innen, wo Araber*innen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusammenleben können. Die arabische Revolution kann nur als permanente Revolution triumphieren, also durch die Machtübernahme der Arbeiter*innen im Verbund mit den armen Massen und mittels ihrer eigenen Kampforgane. Denn nur diese Form der Macht (also die Diktatur des Proletariats, unterstützt durch die Allianz mit den unterdrückten Massen des Landes und der Stadt) kann die strukturellen demokratischen Aufgaben der Revolution garantieren und zu Ende führen, also zuvorderst die Befreiung von Imperialismus und der Kampf gegen seinen regionalen Agenten, den kolonialistischen Staat Israel, mit dem Ziel der Etablierung einer Föderation der Sozialistischen Republiken in der ganzen Region.

Das im zitierten Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution (Vierte Internationale) von 2013 aufgegriffene Konzept der Permanenten Revolution, des Übergangs demokratischer Kämpfe in den Klassenkampf, sowie des Bündnisses der Unterdrückten unter Anführung des Proletariats und der Ausweitung der Revolution auf eine Region mit ihrer Vervollständigung in der Weltarena zum Sozialismus, ist eines der wichtigsten strategischen Erben aus der Oktoberrevolution. Für Palästina muss es unmittelbar Anwendung finden.

Die strategische Kernfrage

Ignoranz gegenüber Antisemitismus, bis hin zur Vereinnahmung von rechts in Querfront-Taktiken der „Friedensbewegung“, ist ein Übel in der Linken. Die Unterstützung des bürgerlichen Staats Israel, und damit auch der Interessen des verbündeten deutschen Imperialismus, ist ein anderes Übel. Der Zionismus ist nicht für den deutschen Antisemitismus verantwortlich; das sind Nationalismus, in der Klassengesellschaft tradierter Rassismus und ein aggressiver kleinbürgerlicher Irrationalismus, außerdem das Fehlen einer internationalistischen Perspektive der Arbeiter*innenklasse gegen das eigene Kapital. Aber der Zionismus kann keine Antwort auf den Antisemitismus geben, sondern verschärft als Kolonialprojekt die Widersprüche des Imperialismus.

Wir sind Gegner*innen des Szene-Scharmützels in der deutschen und österreichischen Linken. Die hauptsächlich identitätspolitisch geführte Reduzierung auf die Unterscheidung in antideutsche, antinationale, emanzipatorische und so weiter Linke auf der einen und antiimperialistische auf der anderen Seite verschleiert völlig den strategischen Kern: Wie kann die Befreiung erreicht werden? Welche Rolle spielt dabei die Arbeiter*innenklasse?

Der grundsätzliche Widerspruch der Linken besteht für uns nicht zwischen „Antid“ und „Antiimp“, sondern in der Positionierung zu einer unabhängigen, revolutionären, internationalistischen und proletarischen Strategie.

Die Ideologie des „jüdischen Schutzraums Israel“ ist vom Standpunkt der internationalen Arbeiter*innenklasse gesehen schlicht bürgerlich und wir lehnen sie rundweg ab. Wir sehen auch keinen Raum für Dialog in der Frage Palästina-Israel, wenn die Bedingung die Anerkennung eines bürgerlichen Besatzungsstaats oder reaktionärer unwissenschaftlicher Konzepte wie des „3-D-Tests für Antisemitismus“ sein soll.

Doch auch wenn wir selbstverständlich Antiimperialist*innen und Antizionist*innen sind, sehen wir hier viel Diskussionsbedarf. So überzeugen uns klassenübergreifende Boykott-Bündnisse nicht. Wir verteidigen beispielsweise BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen den Vorwurf des Antisemitismus, lehnen aber ihre Strategie ab, in der die Arbeiter*innenklasse als strategisches Subjekt keine Rolle spielt.

Wir lehnen pazifistische Appelle ab und halten nichts von der Zwei-Staaten-Lösung. Schon gar nichts halten wir von Individualterror, Insurrektionismus und gemeinsamen Fronten mit dem politischen Islam, wie sie in unterschiedlichsten Spielarten unter „Antiimps“ verbreitet beziehungsweise unzureichend bilanziert sind.

Eine revolutionäre Strategie muss stattdessen zentral die Aktivierung des Proletariats als politisches Subjekt und seine Einigung im gemeinsamen Kampf mit den Unterdrückten im Sinne der Permanenten Revolution beinhalten. Darüber suchen wir einen ernsthaften Dialog in der Linken. In einem imperialistischen Land wie Deutschland muss die Linke weiterhin vor allem gegen die Interessen des eigenen Kapitals eintreten, die auch im Nahen Osten mit Waffenlieferungen und Kapitalexport vertreten werden.

Zu einem proletarischen Standpunkt gehören die richtige Analyse der Unterdrückung und ein realistisches Kampfprogramm. Die internationale Arbeiter*innenklasse ist, wenn sie klassenbewusst auftritt, historisch allein dazu in der Lage, die unterdrückten Teile der Gesellschaft anzuführen und die Ursachen von Unterdrückung abzuschütteln.