Für einen aktiven Streik bei der CFM!
Seit Mittwoch befinden sich die Beschäftigten der CFM erneut im Warnstreik. Die Charité provoziert währenddessen weiter und hat die Ausgliederung von Bereichen der CFM an eine Fremdfirma angekündigt. Die Verantwortung dafür trägt der Senat. Dagegen braucht es aktive Streiks und eine Ausweitung auf andere Sektoren.
Es ist schon eine Dreistigkeit der Charité im aktuellen Tarifkampf: Nicht nur, dass sie die Forderungen der Beschäftigten seit Jahren ignorieren und ihnen nur Brotkrumen zuwerfen. Auch das Outsourcing geht fleißig weiter. Aufgaben im Wirtschaftstransport sollen jetzt von einer Drittfirma geleistet werden. 25 Werkvertragsbeschäftigte sollen Aufgaben der CFM-Kolleg*innen übernehmen. Diese offene Provokation ist ein klarer Angriff auf die Streikfront. Mit dem aktuellen Warnstreik fordern die Kolleg*innen deshalb auch die Rücknahme dieser Fremdvergabe. Der Streik ist aber bisher nur bis Freitag einschließlich angekündigt. Sollte die Charité diese Maßnahme nicht zurücknehmen, ist aber eine Ausweitung des Streiks notwendig.
Leider verzichtet die ver.di-Führung auf öffentliche Aktionen und begründet das mit der Corona-Pandemie. Doch das scheint einigermaßen vorgeschoben. Immerhin finden längst wieder weitaus größere Demonstrationen mit Redebeiträgen statt – mit Masken, Mindestabständen usw. Die Streikenden bleiben also weitgehend zu Hause. Wir halten das jedoch für eine falsche Strategie: Besonders in der aktuellen Krise nehmen die Angriffe auf die arbeitenden Klasse immer weiter zu. In prekären Bereichen leiden vor allem Frauen unter Lohnkürzungen durch Kurzarbeit und Entlassungen. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser, bei denen die Corona-Krise viele Mängel offenbart hat, die Kolleg*innen schon seit Jahren anprangern, sondern viele weitere Sektoren. Noch vor einigen Monaten befanden sich zehn Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, heute sind es immer noch rund sechs Millionen. Angesichts dieser Verschlechterung von Arbeitsbedingungen müssen Gewerkschaften gerade zu offensiven Kämpfen aufrufen und nicht Nullrunden auf dem Rücken der Beschäftigten aushandeln oder mit angezogener Handbremse kämpfen. Jedoch weigern sich die Gewerkschaftsbürokratien, die Kämpfe konsequent (oder in großen Teilen überhaupt) zu führen. Aktuell zeigt sich das besonders eindrücklich beim Ausverkauf von Galeria Kaufhof/Karstadt, der bundesweit zu Entlassungen führen wird. Die ver.di-Führung ruft zwar zu kleinen Aktionen auf, wirklich wirksame Streiks von allen Beschäftigten gibt es aber nicht. Die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind eine gute Gelegenheit, die Verbindungen zwischen den Kämpfen bundesweit herzustellen, um überall für mehr Personal und gegen das DRG-System zu kämpfen.
Aktuell schafft es die Bundesregierung zwar noch über das Kurzarbeitergeld, riesigen Wellen von Massenentlassungen zu verhindern. Kein Wunder, denn nächstes Jahr stehen wieder Bundestagswahlen an. Hunderttausende oder vielleicht sogar Millionen Arbeitslose tun der Regierung da selten gut. Damit verschiebt sich jedoch nur das Problem. Olaf Scholz, gescheiterter Kanzlerkandidat in spe, hat bereits angekündigt, dass trotz der Corona-Krise die Schwarze Null steht. Heißt im Klartext: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird früher und später weiter kaputtgespart, um die Milliarden, die aktuell an Unternehmen ausgeschüttet, wieder zurückzuholen. Die Gewerkschaftsbürokratie stellt sich als nützliches Helferlein daneben und verhindert weitgehend Kämpfe gegen die Regierungspolitik.
Die Situation der CFM fügt sich demnach in die aktuelle Krise ein. Denn die Verantwortung für das Outsourcing trägt der Senat, der nicht bereit ist, mehr für die Löhne von Krankenhausbeschäftigten zu investieren. Dass der Senat seit Jahren die Beschäftigten der CFM mit leeren Versprechen überhäuft, ohne dass sich grundsätzlich etwas bewegt, erhöht die Notwendigkeit einer Ausweitung der aktuellen Warnstreiks – auf die gesamte Charité und Vivantes, auf andere Krankenhäuser in Berlin und letztlich auf alle Sektoren der Klasse. Gerade in der aktuellen Krise müssen sich alle Gewerkschaften zusammenschließen und gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiter*innen streiken. Es reicht nicht, nur den Senat anzugreifen und auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten, an dem die Regierung Geschenke verteilt. Vergangene Kämpfe haben eindrucksvoll gezeigt, dass Streiks die einzige Sprache sind, die Regierungen verstehen. Wochenlang haben beispielsweise die Therapeut*innen für eine Wiedereingliederung in die Charité gestreikt. Mit Erfolg! Auch die Kolleg*innen am Botanischen Garten haben sich nicht mit 80 Prozent ihrer Forderungen zufrieden gegeben, sondern bis zur vollständigen Rückführung weitergekämpft. Diese Kämpfe sind Leuchttürme für Arbeiter*innen in Berlin und Deutschland.
Bei der CFM weigert sich die ver.di-Führung seit Jahren weitere Tochterfirmen der Charité und die Beschäftigte des Mutterkonzerns in den Kampf einzubinden. Zarte Versuche, gemeinsam mit der VSG zu streiken, haben sich leider nicht wiederholt. So bleibt der Kampf zwangsläufig isoliert vom Rest des Krankenhauses und der Gesellschaft. Und das obwohl die Akzeptanz von Kämpfen in den Krankenhäusern für bessere Arbeitsbedingungen in der gesamten Gesellschaft sehr hoch ist. Die ver.di-Führung fährt in der Krise aber lieber eine Burgfriedenpolitik und vertraut darauf, dass die SPD in der Regierung das schon regeln wird. Die CFM reiht sich da leider ein, auch wenn es aufgrund des Drucks der Belegschaft hier immer wieder zu Warnstreiks kommt. Die Verhandlungen um den Corona-Pakt sind da viel eher ein Beispiel, wie es gehen kann. Dort haben sich Beschäftigte der beiden großen Berliner Krankenhäuser zusammengetan – unabhängig davon, ob sie bei den Mutterkonzernen oder den Tochterunternehmen arbeiten. Einem unbefristeten Streik, der nach 14 Jahren Outsourcing und jahrelangem Kampf längst notwendig ist, verweigert sich die ver.di-Führung aber. Was die SPD in den letzten Jahren angerichtet hat, wissen die Beschäftigten wohl am besten.
Deshalb braucht es demokratische Versammlungen von Beschäftigten, um offen über solche Frage zu diskutieren. Beim CFM-Streik steht am morgigen Freitag eine Streikversammlung an. Dort sollten alle Beschäftigten die Möglichkeit bekommen, ihre Meinungen zum aktuellen Kampf und der Corona-Krise zu äußern und eigene Vorschläge einzubringen. Es sollte diskutiert werden, wie und wie lange der Streik geführt wird und ob ein Verhandlungsergebnis angenommen oder nicht. Es braucht verbindliche Beschlüsse in täglichen Streikversammlungen anstatt undemokratischer Entscheidungen von Bürokratien über die Köpfe der Beschäftigten hinweg.
Die Krise zeigt deutlich, dass das Kapital und die Regierungen uns Arbeiter*innen für die Krise zahlen lassen wollen. Dagegen brauchen wir einen konsequenten Kampf für die Verstaatlichungen unter von schließenden Betrieben unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Krankenhäusern gehören ebenfalls in die Hand von Beschäftigten. Sie sollten verstaatlicht werden und nur nach den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient*innen arbeiten. Es braucht endlich eine drastische Aufstockung der Personals und eine vollständige Abschaffung des DRG-Systems. Die vorhandene Arbeit muss durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich auf mehr Schultern verteilt werden, um Entlassungen und Kurzarbeit zu verhindern.
Wir rufen dazu auf, sich am morgigen Freitag mit den Kolleg*innen der CFM bei ihrer Streikversammlung solidarisch zu zeigen.
Ort: Invalidenpark gegenüber vom Charité Campus Mitte.
Zeit: 8:30 Uhr
