Für einen 1. Mai gegen Genozid, Militarismus und Kürzungspolitik!

Etwa 35.000 Menschen ermordete die israelische Armee im letzten halben Jahr in Gaza. Dabei greift sie gezielt auch Schulen, Unis und Krankenhäuser an. Der internationale Gewerkschaftsverband UNI Global Union, in dem auch ver.di Mitglied ist, hat Israel aufgefordert, den Völkermord zu beenden. In ihrem Statement heißt es: „Unsere Mitglieder in Gaza werden getötet, während sie ihrer Arbeit nachgehen, darunter Lehrer:innen, Gesundheitsarbeiter:innen, Transportarbeiter:innen, Journalist:innen, UN-Personal, Beschäftigte internationaler Hilfsorganisationen und viele weitere.“

Doch in Deutschland ist von offizieller Seite von ver.di, GEW und anderen DGB-Gewerkschaften wenig zum Genozid zu hören. Im Gegenteil: Zeitweise beteiligten sie sich an Kundgebungen für Israel. Wir rufen unsere Gewerkschaften auf, sich klar gegen das Morden in Gaza und im Westjordanland und für einen sofortigen Waffenstillstand zu positionieren! Die Palästina-Bewegung sollte sich an den gewerkschaftlichen 1.Mai-Demonstrationen beteiligen.

Unsere Vorbild ist die Palästina-Bewegung in den USA, die sich in den letzten Tagen mit Protestcamps an Universitäten im ganzen Land ausbreiteten und der Polizei trotzten. Schon zuvor brachte die Bewegung aus Studierenden und Bildungsbeschäfigten die größten Gewerkschaftsverbände dazu, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Unsere Vorbilder sind auch die Hafenarbeiter:innen in Indien und Barcelona, die sich weigerten, Schiffe mit Waffen für Israel zu beladen. Es ist die Bewegung in Großbritannien, der es gelang, drei Waffenfabriken der israelischen Firma Elbit Systems zur Schließung zu zwingen. Anlässlich des 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenbewegung, wollen wir an diese Beispiele anknüpfen.

Wir lassen uns nicht „kriegstüchtig“ machen!

International verschärfen sich die Tendenzen zum Krieg. In Westasien droht sich der von Israel betriebene Völkermord in einen Regionalkonflikt auszuweiten. Der Ukraine-Krieg dient den imperialistischen Mächten, allen voran Deutschland, als Begründung für die größte Aufrüstung seit Jahrzehnten. Wirtschaft und Gesellschaft werden auf den Krieg eingestellt, der Staat zeigt zunehmend autoritäre Züge.

Die Bundesregierung nutzt die Kriege in Gaza und der Ukraine zur Aufrüstung und inneren Militarisierung. So sollen nun selbst Schulen und Krankenhäuser „kriegstüchtig“ gemacht werden. Unis werden zu Kooperationen mit der Bundeswehr und Rüstungsforschung gezwungen. Und demokratische Rechte werden massiv beschränkt. Zuletzt wurde in Berlin der Palästina-Kongress mit hunderten Teilnehmenden von der Polizei gestürmt und verboten. Bekannten Persönlichkeiten wie Ghassan Abu Sittah, Chirurg und Rektor der Uni Glasgow oder Yannis Varoufakis, dem früheren Finanzminister Griechenlands, wurde die Einreise verweigert. In Frankreich werden Gewerkschafter:innen wie unser Genosse Anasse Kazib, aber selbst Politiker:innen von La France Insoumise, mit Vorwürfen der „Verherrlichung von Terrorismus“ polizeilich vorgeladen.

Wir brauchen eine massive Antikriegsbewegung, die sich gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und demokratische Einschränkungen sowie angedrohte Angriffe auf das Streikrecht richtet. Sie muss sich auch gegen die Disziplinierung und die Sparpolitik in Sozialsystemen, Kitas, Schulen, Unis und dem Gesundheitswesen wehren. GEW und ver.di müssen Versammlungen im Öffentlichen Dienst einberufen, um Kriegsertüchtigung und Kürzungen zu stoppen.

Die FDP will nun die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen, Reiche steuerlich entlasten und das Renteneintrittsalter erhöhen. 15 bis 20 Milliarden Euro dürften der Regierung für ihren Haushalt 2025 fehlen – Gelder, die wieder bei Sozialausgaben, der Kindergrundsicherung oder im Öffentlichen Dienst eingespart werden, während die Militärausgaben weiter steigen. Es braucht stattdessen Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die volle Ausfinanzierung von Bildung, Gesundheit und Sozialem, bezahlt durch hohe Vermögensabgaben.

Nieder mit der extremen Rechten!

Krieg, Krise und Umweltzerstörung haben dazu geführt, dass die Jugend immer pessimistischer in die Zukunft blickt. Die einzige Partei, die dies vermeintlich aufgreift, ist die AfD, die mittlerweile bei unter 30-Jährigen den größten Zuspruch erhält. Dabei steht sie für noch weitergehende Aufrüstung und Sozialkürzungen. 

Den Genozid in Gaza nutzt die AfD, um ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf zu lassen. Im Klima des Militarismus hat ihr Aufstieg dazu geführt, dass ihre Positionen immer mehr normalisiert wurden. Die Ampel-Regierung zeigt mit Abschiebeoffensiven und der Gleichsetzung jeglicher Palästina-Solidarität mit dem islamistischen Terrorismus, wie sehr AfD-Positionen Teil der staatlichen Politik geworden sind. Aufrüstung, Repression und rassistische Abschottungspolitik werden als „Verteidigung von Demokratie und Wohlstand“ getarnt. Sie dienen aber insbesondere der Disziplinierung der Jugend und Arbeiter:innen für das Machtstreben des deutschen Imperialismus.

Die Militarisierung beschleunigt den Aufstieg der Rechten, den wir auch international sehen, mit der möglichen Rückkehr Donald Trumps oder der neuen Regierung Argentiniens von Javier Milei. Letzterer baut den Staat autoritär um, kürzt radikal die Ausgaben, um die Auslandsschulden zu bedienen. Mehr als 3,5 Millionen Menschen wurden seit seinem Amtsantritt in Armut gestürzt.

In Argentinien sehen wir aber auch, wie der Widerstand gegen das Erstarken der Rechten und die Ausplünderung des Landes durch den Internationalen Währungsfonds aussehen kann. Nur wenige Wochen nach Mileis Amtsantritt beantworteten die Gewerkschaften dessen Politik mit einem Generalstreik, woraufhin er einige Gesetzesvorhaben zurückziehen musste. Der Druck auf die Gewerkschaftsführungen, tatsächlich zu mobilisieren, entstand durch selbstorganisierte Komitees an Unis, Betrieben und in Nachbarschaften. Am 23. April ging fast eine Million Menschen gegen geplante Kürzungen in der Bildung auf die Straße. Ein nächster Generalstreik soll auf Druck der Basis am 9. Mai stattfinden.

Organisierung für eine Antikriegsbewegung

Die Führungen der Gewerkschaften in Deutschland weigern sich, eine Antikriegsbewegung zu entwickeln, und decken den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Um dies zu ändern, braucht es – wie in Argentinien – Organisierung an der Basis, mit Versammlungen in den Schulen, Unis und Betrieben, initiiert von Studierenden, Betriebsgruppen und Gewerkschaften.

Wir unterstützen daher die bereits existierenden Ansätze für eine solche Politik. Dazu zählen unter anderem: „Students for Palestine“, die sich gegen politisch motivierte Exmatrikulationen von Studierenden in Berlin wehren; „Gesundheit 4 Palestine“, die die Forderung an die Gewerkschaften erheben, sich den internationalen Dachverbänden für einen Waffenstillstand anzuschließen; in München konnte die Teilnahme von zionistischen Provokateur:innen am Frauenkampftag, dem 8. März, verhindert werden. Wir brauchen einen Sommer der Mobilisierungen mit dem Ziel von großen Streiks gegen Krieg und Kürzungspolitik.

Wir lehnen das tödliche Projekt und die Heuchelei derjenigen ab, die sich in der Ukraine als Freunde der Völker darstellen, aber einen Völkermord in Palästina billigen. Weder Putin noch NATO! Stoppt den Völkermord in Palästina! Keinen Euro für ihre Kriege! Wir werden auch demonstrieren, um den Autoritarismus und den wachsenden Rassismus anzuprangern. Wir stellen uns gegen die „Festung Europa“, den Rassismus von AfD und Union und die Abschieboffensiven der Regierung. Wir werden nicht für ihre Kriege zahlen. Nein zur Rekrutierung der Jugend, Nein zur Kürzungspolitik! Geld für Löhne, Bildung und Gesundheit, nicht für ihren Militarismus!

In der Perspektive der Vereinigung der Arbeiter:innen-, Studierenden- und Antikriegsbewegung beteiligen wir uns an diesen Initiativen und darüber hinaus mit unserer Hochschulgruppierung Waffen der Kritik in Berlin, Bremen, München und Münster sowie mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse. Keine der großen Parteien hat uns eine positive Vision der Zukunft anzubieten: Ampel, Union oder AfD stehen gleichermaßen für Aufrüstung, Genozid und Kürzungspolitik. Linkspartei und BSW stellen sich teils in Worten dagegen, ohne aber eine entschiedene Opposition auf der Straße aufbauen zu wollen. 

Die Arbeiter:innenklasse hat die Macht, die Kriegspolitik zu stoppen. Sie hat aber auch die Macht, die Konzerne zu enteignen, den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren, ohne Krieg und Ausbeutung. Wir wollen eine Welt, die nach den Bedürfnissen der großen Mehrheit organisiert ist und nicht nach den Profitinteressen weniger Kapitalist:innen. Gegen das Europa des Kapitals kämpfen wir für einen antikapitalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Ausweg.

Beteilige dich jetzt und komm mit uns in der Palästina-Solidarität auf die Straße zum 1. Mai.

Berlin: 10 Uhr Karl-Marx-Allee/Pariser Kommune (DGB-Demo), 16:30 Uhr Südstern (Revolutionäre 1. Mai Demo)

Bremen: 10 Uhr Kundgebung auf dem Osterdeich, Höhe Stadion (DGB-Demo), 13 Uhr Hauptbahnhof (Revolutionäre 1. Mai Demo)

Konstanz: 10 Uhr am Stephansplatz 

Dortmund: 10.30 Uhr am Theatervorplatz (DGB- Demo)

München: 9.30 Uhr Agentur für Arbeit (DGB-Demo), 13.00 Uhr Rindermarkt (Revolutionäre 1. Mai Demo), 15.00 Uhr Glockenbachwerkstatt (1. Mai Fest)

Münster: DGB-Demo, 11 Uhr, Hafenplatz