Für eine unabhängige sozialistische Kraft, die Merz, Weidel und Co. den Kampf ansagt

Nach der Bundestagswahl ist vor dem Kampf. Denn der voraussichtliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant bereits neue Kriegskredite von hunderten Milliarden Euro, die das Sondervermögen der Ampel bei Weitem in den Schatten stellen dürften. Schwarz-Rot will quasi einen Freifahrtschein für neue Rüstungsausgaben. Die neue Weltordnung mit Donald Trump als US-Präsidenten erhöht für den deutschen Imperialismus die Notwendigkeit, militärische Stärke zu zeigen. Um das zu finanzieren, werden die kommenden Jahre von massiven Kürzungen und Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gekennzeichnet sein, gepaart mit rassistischer Hetze und der Einschränkung von demokratischen Rechten, kurzum: eine Vertiefung der bereits existenten autoritären Tendenzen. Daneben steht eine gestärkte AfD als Drohung bereit, um eine noch härtere rechte Politik durchzusetzen.

Doch es ist nicht alles rechts. Nachdem sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den letzten Jahren fast ausschließlich zugunsten von AfD und Co. ausgedrückt hatte, haben sowohl die Demonstrationen von Hunderttausenden als auch das überraschende Wahlergebnis für die Linkspartei – insbesondere unter jungen Wähler:innen – gezeigt, dass viele Menschen den fortgesetzten Rechtsruck nicht einfach hinnehmen wollen. Diese Polarisierung nach links, insbesondere in der Jugend, wird ein zentraler Ausgangspunkt für die kommenden Kämpfe und die Organisierung des Widerstands gegen die Pläne von Merz, Weidel und Co. sein. 

Auch wenn vor allem die Partei Die Linke durch diese Polarisierung nach links gestärkt wurde, konnten unsere eigenen Kandidaturen, die wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) gemeinsam mit der Revolutionären Sozialistischen Organisation (RSO) aufgestellt hatten, ein respektables Ergebnis erzielen. So bekamen unsere Genossinnen Inés Heider, Sozialarbeiterin, und Leonie Lieb, Hebamme, in ihren Wahlbezirken in Berlin und München auf 713 und 648 Stimmen. Franziska Thomas von der RSO, ebenfalls Sozialarbeiterin, wurde in ihrem Berliner Wahlbezirk von 818 Menschen gewählt. Folgend wollen wir eine erste Bilanz ziehen – nicht nur für alle, die unsere Kandidaturen unterstützt oder sie interessiert verfolgt haben, sondern auch für all jene, die wie wir der Überzeugung sind, dass wir uns auf die kommenden Kämpfe vorbereiten müssen.

Polarisierung nach rechts und links sind Ausdruck der Erosion der „extremen Mitte“

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist die fortgesetzte Erosion der „extremen Mitte“ (Tariq Ali), das heißt derjenigen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten den neoliberalen Konsens verwaltet haben, von Konservativen bis Sozialdemokrat:innen. So hat die Merz-CDU zwar die Wahlen gewonnen, jedoch mit ihrem historisch zweitschlechtesten Ergebnis, während die Parteien der „fortschrittlichen“ Ampelkoalition fast 20 Prozentpunkte einbüßen mussten und die FDP sogar aus dem Bundestag flog. Die extrem rechte AfD hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verdoppelt, während ihre Positionen insbesondere in der Migrationspolitik von fast allen etablierten Parteien direkt übernommen wurden. Im gesamten Osten Deutschlands sind diese Ergebnisse noch potenziert, wo die AfD an einigen Orten fast 50 Prozent der Stimmen erhielt. Anders gesagt: Diese Politik war nicht nur unfähig, den Fortschritt der extremen Rechten zu stoppen, sie hat ihn sogar noch beflügelt. Und mehr noch, die Agenda der kommenden Regierung wird diese Tendenzen nur noch weiter vertiefen. Härtere autoritäre Maßnahmen gegen Protestbewegungen, Angriffe auf das Streikrecht, eine beispiellose Beschleunigung der europäischen Militarisierung und eine noch unverhohlenere Unterstützung des Zionismus, ebenso wie massive Steuersenkungen für Unternehmen, eine Beschleunigung der Investitionen in Rüstung, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Verschiebung des Rentenalters nach hinten oder härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen. Kurzum: Die anhaltende Wirtschaftskrise ebenso wie die wachsenden Kriegstendenzen sollen von den Arbeiter:innen, der Jugend und den Rentner:innen bezahlt werden.

Gegen die Vertiefung der autoritären Wende in der Regierung und an der Urne hat sich bei der Bundestagswahl indes gleichzeitig bestätigt, dass die Erosion der traditionellen Parteien nicht nur Phänomene nach rechts hervorbringt. Das überraschende Wahlergebnis der Linkspartei von 8,8 Prozent und insbesondere ihr Ergebnis in der Jugend mit teilweise 25 bis 35 Prozent der Stimmen zeigen eindeutig eine gesellschaftliche Polarisierung nach links. Dies birgt ein enormes Potenzial, um den Widerstand gegen die Pläne der kommenden Regierung und das weitere Erstarken der extremen Rechten zu organisieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Partei Die Linke ein Vehikel dieses Potenzials sein wird. Bei der Bundestagswahl hat sich die Polarisierung nach links zwar symptomatisch in der Abstimmung für Die Linke ausgedrückt, aber ob ihre „Erneuerung“ auch nach der Wahl anhalten wird, wird sich erst noch zeigen. Denn zum Einen sparte die Linkspartei zum Großteil die zentralen Fragen aus, die den Rechtsruck in den vergangenen Jahren befeuert haben, wie die Abwesenheit der Kriegsfrage oder auch antirassistischer Themen im Linke-Wahlkampf eindrücklich zeigten. Zum Anderen ist Die Linke nicht nur ein Symptom der linken Polarisierung, sondern auch ein Instrument ihrer Umlenkung, wie Erfahrungen mit der Linkspartei als Teil von über einem Dutzend Landesregierungen immer wieder deutlich gemacht haben.      

Ein selbst organisierter, sozialistischer Wahlantritt

Dies ist der Kontext, in dem wir unseren ersten Wahlantritt gewagt haben. Während der Großteil der (radikalen) Linken in der ein oder anderen Form die Partei Die Linke unterstützt hat, haben wir unabhängige Kandidatinnen mit einem klaren antikapitalistischen, antiimperialistischen, antirassistischen und feministischen Profil präsentiert. Wir haben uns trotz unserer bescheidenen Kräfte vorgenommen, Hunderttausende mit einem Programm für offene Grenzen, Bleibe- und Wahlrecht für alle, für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen, gegen den Genozid in Gaza, gegen die krasse Repression und gegen den antimuslimischen Rassismus, gegen die Aufrüstung, die Kriegspolitik, und den Sozialkahlschlag zu erreichen. Unsere Kandidatinnen, die Hebamme Leonie Lieb in München und die Sozialarbeiterin Inés Heider in Berlin, haben auf tausenden Plakaten, zehntausenden Flyern und in hunderttausende Male angesehenen Videos für eine sozialistische Alternative der Arbeiter:innen geworben, für die Enteignung von Kriegs- und Krisenprofiteuren und für eine sozialistische Planwirtschaft gegen die Katastrophe, in die uns die kapitalistische Konkurrenz steuert. Denn uns ging es darum, nicht länger mit zugehaltener Nase diejenigen zu unterstützen, die diese Misere mitverwalten, sondern eine Alternative aufzuzeigen, die unabhängig von den kapitalistischen Parteien ist und die Selbstorganisation und Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend in den Mittelpunkt stellt.

Das galt für uns besonders angesichts der gefährlichen und falschen Wahl, vor die uns die Herrschenden angesichts der Vertiefung der weltweiten Kriegstendenzen stellen wollen: entweder die Rettung der neoliberalen und rassistischen Europäischen Union, oder die Vertiefung souveränistischer Tendenzen mit der Rückkehr zu immer repressiveren Nationalstaaten. Beide Varianten zielen darauf ab, den deutschen Imperialismus in der Welt neu zu positionieren und uns immer mehr auszupressen. Dagegen haben wir eine internationalistische und antiimperialistische Stimme erhoben, gegen Ausplünderung und Genozid und für eine internationale sozialistische Alternative. 

Schon das allein macht unseren Wahlantritt zu einem Erfolg. Denn wir haben etwas gewagt, was in der radikalen Linken in Deutschland nicht selbstverständlich ist, die sich zum Großteil darauf eingelassen hat, den Wahlkampf einer Linkspartei zu unterstützen, die sich selbst in der Opposition auf Schritt und Tritt der deutschen Staatsräson untergeordnet hat, anstatt den Genozid in Gaza als das zu benennen, was er ist. 

Wir haben auch insofern Neuland betreten, dass wir uns nicht mit einem selbstbezogenen Wahlantritt mit den immer gleichen Parolen begnügen wollten. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) ein Wahlbündnis gegründet und unsere jeweiligen Kandidaturen auf der Basis eines Programms der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von den kapitalistischen Parteien tatkräftig unterstützt. Und wir haben immer wieder andere sozialistische Kräfte dazu aufgerufen, sich ebenfalls zu beteiligen, als einen Schritt hin zu einer revolutionären Umgruppierung links der Linkspartei.

Unser Wahlergebnis verdanken wir zuerst den dutzenden Menschen, die in den Wahlkampfkomitees, bei Videoproduktionen, Unterschriftensammlungen, Plakatieren, Infoständen und Haustürgesprächen und weiteren Aktivitäten unsere Kandidaturen bekannt machten. Wir möchten an dieser Stelle einen Dank an alle Beteiligten aussprechen und dazu einladen, sich mit uns zu organisieren und eine Opposition gegen die kommende Regierung aufzubauen.

Ihr habt unseren ersten Wahlantritt zu einem Erfolg gemacht. Den Wahlkampf bestritten wir komplett aus Kleinspenden von solidarischen Unterstützer:innen, ohne Gelder vom Staat und großen Konzernen. In einer polarisierten Situation, in der die Logik zur Wahl einer „demokratischen Partei“ zur Verhinderung der AfD sehr präsent war, entschieden sich über 2.000 Menschen, unabhängigen sozialistischen Kandidatinnen ihre Stimme zu geben. 

Die Gründe dafür mögen vielfältig gewesen sein: Einige dürften Sympathien gehabt haben für junge Arbeiterinnen, die für ein besseres Gesundheits- und Sozialwesen kämpfen. Andere dürften aufgrund unserer konsequenten Position gegen Krieg und in Solidarität mit Palästina für uns gestimmt haben oder als kämpferische Antwort gegen die AfD. Wir haben offensichtlich das Bedürfnis angesprochen, einen Widerstand gegen den Rechtsruck aufzubauen, ohne sich dabei auf die etablierten Parteien zu verlassen. Denn diese waren es erst, die mit ihrer Kürzungs-, Kriegs-, und Abschiebepolitik den Rechten die Türen geöffnet haben. Davon ist auch die Linkspartei nicht ausgenommen, die bei Beteiligungen in Landesregierungen selbst solche Politik durchgeführt hat.

Klar ist in jedem Fall: Die Stimmen für uns sind nicht aus einer Logik entstanden, das „kleinere Übel“ zu wählen. Wir werten sie überwiegend als bewusste Entscheidung für eine unabhängige Stimme der Arbeiter:innen und Jugend. Besonders unter jungen Menschen war der Zuspruch für unsere Kandidaturen spürbar. Wir wollen auch hervorheben, dass wir mit einer intensiven Wahlkampagne unter Zehntausenden Sympathien für unsere Ideen säen konnten, auch wenn sie uns vielleicht nicht gewählt haben. Denn für uns zählt vor allem, diese Ideen gesät zu haben, denn sie sind eine unschätzbare Vorbereitung für die Kämpfe, die auf uns warten. Deshalb glauben wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Mit der Linkspartei droht die Umleitung der Unzufriedenheit in die Passivität

Mit unseren Kandidaturen haben wir also einen Teil der Bevölkerung mit linkem Selbstverständnis erreicht, die von der Strategie der Linkspartei nicht oder zumindest nicht vollends überzeugt sind. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass viele derer, die uns gewählt haben, mit der Zweitstimme vermutlich Die Linke wählten. Ein Viertel der unter 25-Jährigen gaben ihr die Stimme, eine Vervierfachung gegenüber 2021.

Dieser Trend drückt die Sehnsucht vieler Menschen nach einer linken Antwort auf den Rechtsruck und auf die sozialen Probleme aus. Die Stimmen für Die Linke drückten gewisserweise einen Vertrauensvorschuss aus für eine oppositionelle Stimme gegen Merz und AfD, den diese aber erst einlösen muss.

Hier öffnet sich ihr strategisches Problem: Sie wird weder in der Lage noch überhaupt willens sein, eine konsequente Opposition gegen die Regierung aufzubauen. Das Problem der Linkspartei ist nicht nur ihr minimales Programm, das sich sehr auf Themen wie den Mietendeckel oder Vermögenssteuern konzentriert, während sie grundsätzlichere Fragen wie von Enteignung ausspart.

Ihr Problem ist vor allem die Mitverwaltung des deutschen Imperialismus. Das drückt sich ganz praktisch etwa in ihrer Position zu Israel aus, wo sie gemäß deutscher Staatsräson davon spricht, das „Israel selbstverständlich das Recht hat sich zu verteidigen“ (Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag). Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken spielt mit dem Gedanken von UN-Truppen in der Ukraine. Neue Kredite für die Bundeswehr lehnt sie zwar ab, doch zeigt sie die Bereitschaft, bei der Abschaffung der Schuldenbremse Verhandlungen mit Merz einzugehen. Letztlich könnte sie einen Kompromiss in der Frage der Aufrüstung suchen.

Das sind nicht einfach inhaltliche Ungenauigkeiten. Es sind Anpassungen an das politische System, die aus dem Wesenskern der Partei resultieren. Die Linke und ihre Vorgängerpartei, die PDS, sind seit 35 Jahren Teil des bundesrepublikanischen Systems. Sie war zwar nie eine der Hauptsäulen dieses Systems, doch trug es dieses grundlegend in verschiedenen Landesregierungen mit.

Wenn sie nun von der antifaschistischen Stimmung profitiert, die hunderttausende oder gar Millionen Menschen im Land ausdrücken, ist zuallererst die Frage zu stellen, in welche Richtung sie diese Menschen führen will. Zu ihren Mitgliedern zählen gewiss ernstzunehmende Aktivist:innen im Kampf gegen Rechts. Doch die Gefahr besteht, dass der höchst konservative Parteiapparat die Hoffnungen darauf lenken wird, seine eigenen Reihen zu erneuern, um gegenüber SPD, Grünen, aber sogar auch der Union verhandlungsfähig zu sein. 

Denn genau das ist die Rolle, die Die Linke – und ihre Schwesterparteien international – in der Vergangenheit immer wieder gespielt haben, in über einem Dutzend Landesregierungen, aber selbst in der Opposition. Zuletzt hat die Linkspartei in Sachsen und Thüringen zwei CDU-Regierungen an die Macht verholfen. Und Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer Merz-Bundesregierung vorstellen. Die Linksfraktion im Bundestag sei „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“. 

Die strategische Bedeutung der Unabhängigkeit

Das ist das Rezept für die Passivierung der Millionen, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, und der Integration der Stimmen gegen Merz, Weidel und Co. in einen Rahmen, der für das Regime ungefährlich ist. 

Dies ist der Grund, weshalb wir unabhängig angetreten sind, und weshalb wir in dieser Logik weitermachen wollen: Wir laden die Organisationen der radikalen Linken ein, mit uns weiter zu diskutieren, wie wir künftig zusammenarbeiten und auch bei Wahlen antreten können. Wir laden alle Interessierten dazu ein, zu unseren offenen Treffen zu kommen. Wir wollen in den ersten Reihen stehen, wenn es darum geht, Friedrich Merz und seiner Kriegspolitik entgegenzutreten. 

Es war für uns eine erste Erfahrung inmitten einer Situation, die von schärferen Kriegstendenzen, der Gefahr der weiteren Stärkung der extremen Rechten und dem Druck des „geringeren Übels“ geprägt ist. In diesem Rahmen erfüllen uns die Stimmen all jener, die sich für unsere Kandidatinnen entschieden haben, mit Hoffnung. 

Denjenigen, die uns gewählt haben, aber auch den hunderttausenden Jugendlichen, die sich für die Linkspartei entschieden haben, sagen wir: Wir müssen uns auf die kommenden Kämpfe vorbereiten, und dafür liegt, wie wir schon während der Wahlkampagne gesagt haben, die wichtigste Aufgabe noch vor uns: uns zu organisieren und eine unabhängige Linke aufzubauen, die für einen antikapitalistischen und sozialistischen Ausweg kämpft.

Das heißt, eine Linke aufzubauen, die sich mit den bürokratischen Führungen der Gewerkschaften und der Bewegungen, die den Klassenkampf eindämmen, um die Regierung nicht zu sehr zu stören, auseinandersetzt und gegen sie kämpft. Eine Linke, die die ganze Kraft der Mobilisierung und Selbstorganisation von unten entfesseln will. 

Wir, die wir in der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) aktiv sind, sind junge Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Gesundheitsarbeiter:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und Studierende, wir sind Migrant:innen und LGBT-Aktivist:innen und wollen eine politische Alternative der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse aufbauen. Und vor allem sind wir Internationalist:innen. Zusammen mit Tausenden von Genoss:innen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas, den Vereinigten Staaten und Europa sind wir Teil der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale. Deshalb haben Genoss:innen unserer Schwesterorganisationen in Frankreich (Révolution Permanente) an unseren Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen, und wir haben die Unterstützung vieler weiterer internationaler Genoss:innen erhalten, darunter besonders unserer Genossinnen der PTS in der argentinischen Front der Linken und der Arbeiter:innen (FIT-U), die an vorderster Front stehen, um der extrem rechten Regierung von Javier Milei mit Kämpfen auf der Straße entgegenzutreten.

Wir glauben, dass es von grundlegender Bedeutung ist, das Unbehagen zu politisieren, die Wut in Organisation umzuwandeln und dafür zu kämpfen, das Vertrauen in unsere eigenen Kräfte wiederzugewinnen. In die Kraft der Arbeiter:innenklasse, vereint mit der Jugend und den armen Massen, um für einen antikapitalistischen und sozialistischen Ausweg zu kämpfen. 

An alle, die uns ihre Stimme gegeben haben, die unsere Ideen teilen und mehr erfahren möchten, laden wir ein, gemeinsam mit uns an den Mobilisierungen zum 8. März teilzunehmen und sich uns anzuschließen.

In einer Zeit, in der man uns als Kanonenfutter für die nächsten Kriege zwischen den großen kapitalistischen Mächten missbrauchen will, in der man von uns verlangt, einen Völkermord zu akzeptieren und zu normalisieren und sogar zu verteidigen, dass Millionen von Menschen durch die Ausplünderung durch multinationale Konzerne verhungern und dann an der Grenze abgeschlachtet werden, müssen wir radikale Maßnahmen ergreifen. Rosa Luxemburgs berühmtes Zitat „Sozialismus oder Barbarei“ ist heute aktueller denn je und ein Aufruf zum Handeln. Wie wir in der Kampagne gesagt haben, wollen wir eine soziale Kraft aufbauen, die der extremen Rechten die einzige Methode entgegensetzen kann, die sie besiegen kann: den Klassenkampf.

Wir tun dies für unsere Zukunft und zur Verteidigung unserer Vergangenheit. Wir kämpfen für all jene, die gekämpft haben und verraten und besiegt wurden, damit all diese Kämpfe und Lehren nicht umsonst waren. Wir wollen die vom Stalinismus befleckten Fahnen des revolutionären Sozialismus wieder aufgreifen und sie reinigen, um für eine Gesellschaft zu kämpfen, die frei von Unterdrückung und Ausbeutung ist. Wir glauben nicht an die liberale Ideologie, dass Individualismus und Egoismus dem Menschen innewohnen, denn wir leben Solidarität in jedem Streik, in jedem Widerstand gegen Zwangsräumung, in jedem Kampf, in dem wir uns einsetzen. Wir glauben auch nicht an die Mär von der individuellen Leistung und den Unternehmer:innen als Schöpfer:innen von Wohlstand. Denn diejenigen, die alles produzieren und erschaffen, diejenigen, die die Welt bewegen, sind wir Arbeiter:innen, und deshalb sind wir in der Lage, sie lahmzulegen und alles zu verändern, um eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Vor uns liegt eine große Aufgabe. Schließe dich uns an, um eine revolutionäre sozialistische Kraft aufzubauen.

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