Für eine Offensive der revolutionären Linken in Europa!
Am 5. und 6. Dezember fand in Paris eine europäische Konferenz der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale statt. Interview mit Juan Chingo und Daniela Cobet aus Frankreich, Santiago Lupe aus dem Spanischen Staat und Stefan Schneider aus Deutschland über die Debatten und Schlussfolgerungen dieses wichtigen Treffens.
Wer nahm an der Konferenz am vergangenen Wochenende teil und was waren die Themen?
Daniela Cobet: An der Konferenz nahm die Mehrheit der Mitglieder der drei Organisationen der FT in Europa teil. Das bedeutete einen enormen materiellen Aufwand, da 25 Genoss*innen aus Deutschland und 30 aus dem Spanischen Staat anreisten, zusätzlich zu all den Genoss*innen aus verschiedenen Regionen Frankreichs. Insgesamt nahmen fast 150 Menschen an dem Treffen teil, ohne die eingeladenen Beobachter*innen zu zählen, wie die PCL aus Italien und die internen Strömungen der NPA, Anticapitalisme et Révolution und Fraction L’Étincelle. Die Genoss*innen von OKDE-Spartakos aus Griechenland konnten leider nicht kommen, aber sandten uns eine herzliche Grußbotschaft. Die beiden Debattentage wurden simultan in Spanisch, Französisch und Deutsch übersetzt. Das Treffen war für uns ein großer politischer, aber auch organisatorischer Erfolg, denn zu den normalen Schwierigkeiten, die diese Art Treffen bedeutet, kamen noch die Bedingungen des Ausnahmezustands hinzu, der von der französischen Regierung eingesetzt wurde: strenge Kontrollen an den Grenzen sowie Schwierigkeiten, im aktuellen Kontext der Repression und Beschneidung demokratischer Rechte einen Konferenzsaal zu finden. Aus all diesen Gründen sind wir sehr froh, dass wir die Konferenz durchführen konnten. Am Samstag diskutierten wir über die internationale wirtschaftliche und politische Situation und am Sonntag über Fragen der Orientierung und des Aufbaus unserer Strömung.
Das erste Thema war die Situation der Weltwirtschaft. Zu welchen Schlussfolgerungen kamt ihr?
Juan Chingo: Ja, wir gingen davon aus, dass die aktuelle Krise schon acht Jahre andauert und dass es wichtig ist, eine Vision über ihre Entwicklung, ihre Etappen und Perspektiven zu haben, um sich zu orientieren. Der zentrale Punkt ist, dass wir in den letzten Monaten in eine dritte Phase der Krise eingetreten sind, die die sogenannten „Schwellenländer“ trifft. So ist Brasilien heute wahrscheinlich das schwächste Glied des weltweiten Kapitalismus: Das Land kombiniert den größten wirtschaftlichen Fall seit den 1930er Jahren, die Gefahr von Rezession und eine politische Krise, die aktuell im Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Roussef kulminiert. Die aktuelle Etappe verwirft jedes Märchen über die Märkte der Schwellenländer, nach denen halbkoloniale Länder linear bis hin zu dem Niveau der großen kapitalistischen Länder aufsteigen könnten. Wichtiger noch eröffnet diese Etappe der Krise Möglichkeiten im Klassenkampf, wie es der Fall der Arbeitskämpfe in Brasilien und der großartigen Schüler*innenbewegung in Sao Paulo ist, die schon über einen Monat andauert und die rechte Regierung von Alckmin schlagen konnte.
Ein weiteres Beispiel ist das „S“ der BRICS-Staaten, Südafrika. Das Land ist von der wirtschaftlichen Krise hart getroffen. Dort ergab sich ein starker Kampf der Metallarbeiter*innen, der zum Bruch mit der bürokratischen Gewerkschaftszentrale COSATU geführt hat. Auch dort gab es eine außergewöhnliche Studierendenbewegung. Das Interessante an all dem ist, dass die wichtigsten Länder der kapitalistischen Peripherie, die als Gegentendenz zur Krise von 2007/8 gewirkt hatten, nun zu den Zyklen der Instabilität zurückkehren, die für sie charakteristisch sind. Das erzeugt starke Bewegungen des Klassenkampfes. Die Politik der wirtschaftlichen Verlagerung in die Schwellenländer wird daher nicht nur auf wirtschaftliche Grenzen treffen, sondern auch auf den Klassenkampf. Das kann indirekt auch zur Rekomposition der Arbeiter*innenklasse in den zentralen Ländern führen. Denn sie werden im Süden nicht Proletarier*innen sehen, die ihre geringen Löhne akzeptieren, sondern solche, die kämpfen, rebellieren und die vielleicht sogar zur Eröffnung neuer revolutionärer Prozesse voranschreiten. Darauf setzen wir vor allem in Ländern wie Brasilien und Argentinien, wo (besonders im letzteren) die Kräfte des Trotzkismus Fortschritte in der Avantgarde gemacht haben, die sich als Akteur*innen in zukünftigen Klassenkämpfen positionieren.
Und über die europäische politische Situation? Was waren bei diesem Punkt die wichtigsten Achsen der Diskussion?
Santiago Lupe: Zuerst definierten wir, dass der Kontinent von multiplen Krisen durchzogen ist. Heute ist die dynamischste Krise die geopolitische. Die Krise im Mittleren Osten – ausgelöst durch die Kombination aus der Niederlage des Arabischen Frühlings und der Auswirkungen der imperialistischen Interventionen der letzten Jahre – ist in Form der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und verstörender Phänomene wie dem IS-Terrorismus nach Europa gekommen. Diese Situation verstärkt in erste Linie xenophobe und rechtsextreme Tendenzen. Gleichzeitig befindet sich der Neoreformismus auf einem klaren Rückzug, nachdem Syriza in Griechenland vor der Troika kapitulierte. Heute drückt sich die Krise der politischen Repräsentation, die in den verschiedenen nationalen Regime aufflammt, vor allem nach rechts aus.
In der Europäischen Union gewinnen die politischen Projekte der „Rückkehr“ zum Nationalstaat und den nationalen Grenzen an Gewicht. Es handelt sich um einen reaktionären Rahmen mit Tendenzen zur Bonapartisierung, der aber wiederum sehr prekäre Fundamente hat. Einerseits bleiben die wirtschaftliche Krise und die Krise der EU selbst weiterhin offen. Dabei sind die internationale wirtschaftliche Situation, von der Juan eben gesprochen hat, und die geopolitische Krise wahrhaftige Minen, die die Wirtschaft des Kontinents und das Projekt der EU selbst in den Abgrund stürzen können. Auf der anderen Seite ist die Arbeiter*innenklasse und die europäische Jugend nicht völlig niedergeschlagen worden, trotz der kombinierten Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und der neuen reformistischen Vermittlungsinstanzen, die die Tendenzen zum Klassenkampf passiviert haben, die wir zwischen 2010 und 2012 in Griechenland oder dem Spanischen Staat gesehen haben. Deshalb eröffnet die neue Situation im gleichen Atemzug eine Möglichkeit, um sowohl den reaktionären Charakter der EU und ihrer Regierungen bloßzustellen als auch die Unfähigkeit des neuen Reformismus. Diese Dynamik kann die nötigen sozialen Kräfte in Gang bringen, um die Auswirkungen der Krise und die imperialistische und antidemokratische Offensive zu bekämpfen und so die Bedingungen zu schaffen, um eine starke revolutionäre Linke der Arbeiter*innen auf dem ganzen Kontinent aufzubauen.
Stefan Schneider: In der Diskussion war die Frage der Verschärfung der rassistischen und xenophoben Politik gegen Migrant*innen und Geflüchtete sehr wichtig. Die Politik der verschiedenen Regierungen nähert sich immer mehr den Vorschlägen der Parteien der populistischen und extremen Rechten an. Das hat sich nach den Attentaten in Paris vom 13. November und der Reaktion der Hollande-Regierung nochmal verschärft. Die französische sozialdemokratische Partei PS spielt eine Pionierrolle darin, den Diskurs und die Politik des rechten Front National anzunehmen. Eine Wende nach rechts, die ihr trotzdem nichts gebracht hat, um sich zu retten, wie wir an diesem Wochenende bei den Regionalwahlen gesehen haben. Aus diesen ging der Front National von Marine Le Pen siegreich hervor.
Angesichts dieser Offensive haben wir diskutiert, dass die radikale Linke sich an die Spitze des Kampfes für eine Bewegung stellen muss, die den Kampf gegen den Krieg, gegen die Beschneidung demokratischer Rechte und Freiheiten im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ und den Kampf für die Rechte der Migrant*innen und der Arbeiter*innen vereint. Die jeweiligen Regierungen wollen eine große Spaltung zwischen der „einheimischen“ Arbeiter*innenklasse und den „ausländischen“ Arbeiter*innen, die schon hier sind oder noch kommen, durchsetzen. Dieser Rassismus soll die Basis für härtere Regime sein, die sich darum kümmern werden, die sozialen Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen, die noch fehlen. Gegen diese Spaltung kann nur eine Politik, die die Fahne des proletarischen Internationalismus wieder aufnimmt, die Reihen der Arbeiter*innenklasse vereinen, um gemeinsam zu kämpfen, ob „einheimisch“ oder „ausländisch“. Auf diesem Gebiet geht die reformistische Linke ebenfalls den Bach runter: Syriza in Verbindung mit der rechten ANEL ist der Grenzpolizist an der östlichen Grenze der EU. Die Front de Gauche stimmte mit Hollande, Sarkozy und Le Pen für die Ausdehnung des Ausnahmezustands. Und Podemos stellt als Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen am 20. Dezember im Spanischen Staat einen General auf, der die Intervention der NATO in Libyen anführte.
Teil II dieses Interviews erscheint in der morgigen Ausgabe.
