Kämpferische Bewegung der Studierenden, Geflüchteten und Beschäftigten aufbauen
Im Januar finden Studierendenparlamentswahlen an der Freien Universität Berlin statt. Die Revolutionär-kommunistische Jugend (RKJ) stellt sich zur Wahl. Ein Interview mit ihrem Spitzenkandidaten Hovhannes (22).
Kannst du ein bisschen über deine Gruppe erzählen? Klingen „Revolutionär“ und „Kommunist“ nicht so ein bisschen fremd und uninteressant für Studierende?
Die RKJ tritt als solche zum ersten Mal an – allerdings ist sie unter anderem aus den Studierenden von „Waffen der Kritik“ hervorgegangen. Unser Programm stützt sich auf die internationalistische Einheit der Arbeitenden und Studierenden. Wir denken, dass die Kämpfe der Studierenden nur in Verbindung mit jenen der Arbeiter*innen erfolgreich sein können. Deshalb organisieren wir studentische Solidarität für die Beschäftigten am Botanischen Garten oder bei Amazon. Ebenso sind wir davon überzeugt, dass wir an der Uni gegen Sexismus und Homo- und Transphobie kämpfen müssen und dass die Kämpfe der Frauen und LGBTI-Menschen mit den Kämpfen der Arbeiter*innenklasse zusammengeführt werden müssen. Wenn „revolutionär“ oder „kommunistisch“ oder auch die „Arbeiter*innenklasse“ heute fremd klingen, dann deshalb, weil viele linke Gruppen die Strategien und Erkenntnisse des revolutionären Marxismus aufgegeben haben. Wir machen es uns hingegen zur Aufgabe, an diese Traditionen anzuknüpfen. Denn wir sind davon überzeugt sind, dass nur die Arbeiter*innenklasse die soziale Macht hat, den Kapitalismus zu stürzen und die Gesellschaft revolutionär umzuwälzen.
Welche Ziele habt ihr und was bietet ihr den Studierenden durch den Parlamentseintritt an?
Wir sind uns bewusst, dass das Stupa einen sehr geringen Einfluss hat. Denn es ist an das hochschulpolitische Mandat geknebelt. Viele Mitglieder des Stupas weigern sich deshalb, alles zu diskutieren, was nicht direkt mit Hochschulpolitik verknüpft ist. Wir dagegen wollen dieses hochschulpolitische Mandat bekämpfen und das Stupa zu einem Ort der politischen Diskussion machen. Wir treten innerhalb und außerhalb des Parlaments für die demokratischen Rechte der Studierenden ein. Denn die Uni ist sehr hierarchisch aufgebaut: Die Professor*innen bilden in den höchsten Organen wie dem Akademischen Senat die Mehrheit. Wir hatten schon in den letzten Jahren einen Sitz und konnten dort mit Resolutionen internationale Solidarität mit Studierendenkämpfen zum Beispiel in Mexiko oder Chile organisieren. Wir wollen das Stupa als Bühne in leninistischer Manier zu nutzen, um die Interessen der Studierenden und Beschäftigten an der FU zu propagieren.
Wie wird die Wahlkampagne laufen?
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zwei Erkenntnisse hervorgebracht: Erstens, dass die die Wahlen eine kurze Zeit der erhöhten Politisierung der Studierenden bedeuten. Zweitens, dass die Wahlbeteiligung seit Jahren zurück geht. Letztes Jahr lag die Beteiligung bei 8 Prozent. Dennoch nutzen wir diese eine Woche zur Wahl, machen Aktionen und verteilen Flyer mit unserem Programm. Wir wollen diese Zeit nutzen, um unsere Politik bekannter zu machen. Und natürlich wollen wir auch so viele Stimmen wie möglich, um unseren Sitz und damit unsere politischen Positionen im Stupa zu verteidigen. Natürlich heißt das Ende der Wahlwoche nicht, dass wir unsere politischen Aktivitäten zurückfahren werden. Im Gegenteil: Im Moment findet ein Arbeitskampf an der FU am Botanischen Garten sowie ein Kampf der Studierenden für den Hochschulzugang für Geflüchtete statt. An beiden Kämpfen nehmen wir als Revolutionär*innen teil – wir nehmen uns zum nächsten Jahr eine Intensivierung dieser Kämpfe vor.
Dann lass uns auch ein bisschen über das Refugeethema reden. Wie seht ihr das Verhalten der Unileitung gegenüber den Geflüchteten? Macht ihr auch bei dieser „offenen Versammlung“ mit, die in letzter Zeit die Forderungen der Vollversammlung an der Uni durchzusetzen versucht?
Wir haben selbst zur Vollversammlung mobilisiert und sehen es als Erfolg an, dass dabei über 400 Studierende zusammenkamen. Im Anschluss wurden dann fast 1.500 Unterschriften für die Forderung eines freien und uneingeschränkten Hochschulzugangs für Geflüchtete gesammelt. Wichtig war, dass im Anschluss an die Vollversammlung weitere Versammlungen stattfanden, die allen offen standen und auf denen alle Aktionen demokratisch beschlossen wurden. Dies wurde von uns mitinitiiert und hier kämpfen wir für eine revolutionäre, antiimperialistische Position. Das bedeutet, dass wir die Fluchtursachen benennen und für eine Verbindung der Kämpfe mit den Beschäftigten an der Uni streiten. So können beide Kämpfe gestärkt werden. Wir wollen außerdem ausgehend von dieser offenen Versammlung den Kern einer Anti-Kriegsbewegung an der Uni schaffen. Es gibt also eine gewisse Dynamik an der Uni, deren Existenz auch unser Verdienst ist. Diese Dynamik müssen wir nutzen, um eine kämpferische Bewegung für Geflüchtete, für die Beschäftigten und für die Studierenden an der Uni aufzubauen. Es besteht für mich kein Zweifel, dass wir dies tun werden.
