Für eine Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Ausbeutung!

Die Anschläge in Paris vom 13. November waren der Startschuss: Ausnahmezustand in Frankreich, Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, die vor allem Migrant*innen, linke Kräfte und Arbeiter*innen treffen – abgenickt durch die französische Linksfront Front de Gauche. Nach außen herrscht ganz im Sinne der Bush-Doktrin nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein „Krieg gegen den Terror“. Diese Kriegseinsätze sind jedoch nur die Weiterführung imperialistischer Politik mit militärischen Mitteln. Sie bekämpfen den Terror des Islamischen Staates (IS) nicht, sondern stärken dessen Rückhalt in der Region.

Weder in Afghanistan, noch im Irak oder Libyen hat das direkte militärische Eingreifen imperialistischer Staaten die Lage der arbeitenden Menschen in diesen Halbkolonien verbessert. Auch die deutsch-französischen Interventionen in Syrien und Mali dienen keinesfalls der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte, sondern werden weitere Millionen in Armut, Flucht und Tod treiben.

Die deutsche Beteiligung an der Neuaufteilung Nordafrikas und des Nahen Ostens dient der Sicherung und Stärkung des politischen Einflusses und der wirtschaftlichen Macht des deutschen Kapitals. So sichert der deutsche Imperialismus auf lange Sicht seine Profitinteressen. Unmittelbar füllen die Waffenexporte und Kriegseinsätze die Konten deutscher Rüstungsfirmen. Diese Zustände sind der Nährboden reaktionärer Ideologien und religiöser Kämpfe und waren es auch in der Vergangenheit schon.

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!

Sowohl in Syrien als auch der Türkei kämpfen Kurd*innen an verschiedenen Fronten. In Rojava leisten die Volksverteidigungseinheiten seit mehr als einem Jahr dem Vormarsch des IS erfolgreich Widerstand. Auf der anderen Seite der Grenze sind die Kurd*innen Ziel des türkischen Staats­terrors. Seit Monaten herrschen in den Städten Nordkurdistans bürger*innenkriegsähnliche Zustände. Mehrere Hundert Zivilist*­innen wurden Opfer der türkischen Armee. Die Europäische Union und die deutsche Regierung unterstützen diesen Staats­terror. Schmiergelder in Höhe von drei Milliarden Euro wurden vereinbart, damit das türkische Regime Millionen von Geflüchteten am Zugang zur EU hindert. Diese Gelder füllen auch das Kriegsbudget der türkischen Regierung in Kurdistan.

Unsere Solidarität gilt dem Kampf der Kurd*innen um Selbstbestimmung. Dazu gehört auch, dass wir uns in Deutschland gegen die Unterstützung des türkischen Staates, gegen das Verbot der PKK und gegen autokratische Regime wie den IS-Unterstützer Saudi-Arabien durch den deutschen Imperialismus organisieren.

Abschiebungen stoppen!

Die „Migrationskrise“ ist der Ausdruck des Kriegs in Europa. Über eine Million Geflüchtete sollen im letzten Jahr in Deutschland angekommen sein. Doch was diese Menschen hier erfahren, hat mit „Willkommenskultur“ gar nichts zu tun: 900 Angriffe allein im letzten Jahr. Von der Regierung werden Geflüchtete mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen überzogen. Davon profitieren momentan in erster Linie rechte Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD) und PEGIDA. Sie richten ihren Hass auf Geflüchtete, aber auch auf Frauen und LGBTI*-Menschen. Die Ereignisse in Köln zur Silvesternacht nutzen sie für einen rassistischen Diskurs um die Abschiebung „krimineller Ausländer“ zu erleichtern. Das sind aber die gleichen rechten Frauenfeinde, die sich gegen Familiennachzug stellen und damit Frauen und LGBTI* reaktionären Banden zum Mord ausliefern.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, also Öffnung der Grenzen, sofortigen Abschiebestopp und das Ende von Arbeitsverboten oder Lager­unterbringung.

Die soziale Frage

Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise – die vom Kapital geschaffenen Probleme bei der Verteilung von Wohnraum, Arbeit und Bildung – schüren rassistische Konkurrenz zwischen Menschen mit und ohne Pass. Dabei sind es die Kapitalist*­innen mit Unterstützung der EU unter Führung Deutschlands, die die Folgen der Krise auf die Arbeiter*innenklasse abwälzen. Sowohl in Europa als auch im Nahen Osten soll sie nun die Krise bezahlen. Allein die Milliarden, die jedes Jahr in Kriegseinsätze fließen, könnten für sozialen Wohnungsbau, Bildung, KiTas, Mindestlohnerhöhung oder Sozialarbeit investiert werden. Die Macht zur Durchsetzung dieser Forderungen liegt bei der Arbeiter*innenklasse.

Unsere Antwort auf mangelnden bezahlbaren Wohnraum ist die Enteignung und Kontrolle dieses Raums durch die Mieter*innen und Arbeiter*innen. Unsere Antwort auf die Instrumentalisierung von Geflüchteten als Lohndrücker*innen ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und die Verteilung dieser Arbeit auf alle. Waffenexporte und Abschiebungen können durch die Lahm­legung der Transportnetzwerke verhindert werden. Dafür müssen sich auch Geflüchtete und Arbeiter*innen gemeinsam in Gewerkschaften organisieren.

Auf zur SiKo!

Jedes Jahr treffen sich führende Politiker*innen, Konzernbosse und Militärs von NATO und EU, sowie anderer Staaten wie Russland, um eigene außenpolitische Interessen zu definieren. Am 13. Februar wieder. Ihren Interessen setzen wir unseren Widerstand entgegen. Dazu wollen wir Aktionskomitees gegen Krieg und Rassismus aufbauen, besonders an Schulen und Unis.

In unseren eigenen Strukturen treten wir für ein Ende der Rüstungsforschung an Universitäten ein, zum Beispiel der „Grünen Bombe“ an der LMU München, sowie gegen Bundeswehrwerbung an Schulen und Unis. Für eine Bildung im Interesse aller Ausgebeuteten und Unterdrückten!

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