Für den Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Friedensbewegung!
In seinem Gastbeitrag fordert Wolfgang Wendt, ehemaliger Busfahrer der BVG, einen aktiven Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine und gegen jeden imperialistischen Krieg auf der Welt. Er ist der Meinung, dass der Diskurs um den Ukraine-Krieg zu einseitig geführt wird und Aktivist:innen sich mit der Rolle der NATO in diesem Konflikt beschäftigen müssen.
Seit über einem Monat tobt der Krieg in der Ukraine, der Überfall der russischen Streitkräfte auf dieses Land. Dagegen formiert sich zurecht weltweiter Widerstand, der allerdings von den herrschenden imperialistischen Staaten einseitig missbraucht wird. In Berichterstattungen wird weitestgehend die seit Jahren betriebene Auf- und Hochrüstung aller NATO Staaten weitgehend verschwiegen. Entlang der europäischen-russischen Grenze wurde eine Aufstockung von Kriegsmaterial und Soldat:innen betrieben.
Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich kräftig an der psychologischen Kriegsvorbereitung und der Aufrüstung der NATO-Truppen. Es ist nicht verwunderlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen an die baltischen Staaten als Friedenssicherung verkauft, während er verkündet, die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 Soldaten aufzustocken, sagt er: „Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern“. Seit wann verhindert man einen Krieg durch Aufstockung der Truppenkontingente mitten in der Krisenregion?“ Seit Trumps Amtszeit stellen die USA die Forderung, das jedes NATO-Land zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für „Verteidigungsausgaben“, sorry Rüstungsausgaben bereitstellen soll. Hintergrund dürfte die immer stärker wachsende Konkurrenz aus China für die USA sein.
Nun wollen und müssen die USA ihre wirtschaftlichen Interessen stärken. Das Ende von Nord Stream II nützt diesem Ziel, da sie nun verstärkt amerikanisches Fracking-Gas per Schiff nach Europa liefern können. Nicht umsonst hat Joe Biden schon vor dem russischen Einmarsch betont, dass die USA Nord Stream II ablehnen. Das Fracking von Gas ist mittlerweile als umweltschädlichste Produktionsweise bekannt, und dürfte jede:n Grünenwähler:in „hocherfreuen“.
Im Klartext bedeutet dies, dass die US-Regierung erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Europa angeordnet hat. 1.700 davon sollten ebenfalls in das ukrainische Nachbarland Polen verlegt werden. Die Soldat:innen einer Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina werden auch nach Polen verlegt. Dies ist eine runde Entfernung von 7.500 km Luftlinie zur USA. Was wollen US-Soldat:innen in der Ferne? Waffen und Kriegsmaterial aus den USA legen die gleiche Distanz zurück. Waffenlieferungen bedeuten eine direkte Einmischung in diesen Krieg, mit der realen Gefahr eines Weltkriegs, des dritten Weltkrieges! Die NATO mischt auf der ganzen Welt bei Kriegen mit und Deutschland spielt eine immer größere Rolle dabei. Sie beteiligt sich kräftig an der Kriegsvorbereitung und der Aufrüstung der NATO-Truppen. Die Strategie der NATO heißt schon immer „Abschreckung“, was in der Osterweiterung bis an die russische Grenze sehr deutlich wird. Damit versucht sie sich geopolitisch, aber auch wirtschaftlich, zu stärken. Vor allem der deutsche Imperialismus profitiert von dieser Politik.
Müssen nicht folgende Fragen bei künftigen Antikriegsdemonstrationen und Kundgebungen mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden? Hat die NATO auch nur ein einziges Zugeständnis gemacht? Hat sie ihre Raketen, die sie vor der russischen Grenze aufgestellt hat, etwa zurückgenommen? Hat sie ihr Aufmarschgebiet im Baltikum zurückgenommen? Hat sie ihr Aufmarschgebiet in Rumänien verringert, in Tschechien, in der Slowakei usw.? Diese Fragen dürfen jedoch in keinster Weise eine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg sein. Die russischen „Sicherheitsinteressen“, von denen Putin gerne redet, sind nichts weiter, als die geopolitischen und kapitalistischen Interessen Russlands – die denen der NATO gegenüber stehen. Wir lehnen jedoch beide Erzählungen ab und stehen für eine „dritte Position“ ein: Für eine sozialistische Ukraine über alle ethnischen Grenzen hinweg, unabhängig von Russland und der EU!
Müssen wir der Ukraine zur Seite stehen? Dem ukrainischen Volk schon, aber man muss wissen, was die Ukraine für ein Land ist. Ist es ein Land, in dem die Leute in Demokratie und Würde leben? Die Ukraine ist ein Land mit einer sehr eingeschränkten Demokratie. Demonstrant:innen werden verhaftet und Bergarbeiterstreiks wurden unter Selenskyj niedergeknüppelt.
Lars Hirsekorn, Arbeiter im VW Werk Braunschweig, hat es in einer Rede vor Kolleg:innen vom 11. März so formuliert:
„Auch wenn ich vorher schon in einigen Büchern gelesen habe, welchen großen Einfluss die Ukrainischen Nationalisten bei den Euromaidan hatten, war ich doch von dem nationalen Größenwahn unserer Gesprächspartner ehrlich überrascht. Schließlich war ja davon auszugehen, dass das gemäßigte Leute waren, mit denen wir uns da trafen. Zu einer friedlichen Verhandlungslösung zum Beispiel in Bezug auf Luhansk und Donezk gab es keinerlei Bereitschaft. Im Gegenteil! Lediglich bedingungslose Kapitulation wurden als Alternative zu einer militärischen Lösung gesehen. Dabei wurde dann auch mehrfach Unverständnis darüber geäußert, warum die Ukraine von Deutschland und der EU nicht endlich Waffen bekämen, um die abtrünnigen Gebiete zu erobern. Auf meine Anmerkung, dass die faschistischen Bataillone innerhalb der ukrainischen Armee absolut inakzeptabel seien, gab es ihrerseits nur die Antwort, dass seien die Helden der Ukraine und über jegliche Kritik erhaben. Wie unsere Gesprächspartner, hat auch die Regierung der Ukraine jegliche Deeskalation abgelehnt. Das Minsker Abkommen wurde von Kiew nie umgesetzt und die Politik der letzten Jahre war nur auf Revanche ausgerichtet. Am Freitag haben die USA öffentlich gemacht, das sie allein in 2021 Waffen für über eine Milliarde Dollar an die Ukraine geliefert haben. Zudem werden faschistische Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg als nationale Ikonen stilisiert.
Die Ukraine ist ein tief zerrissenes Land und die Bundesregierung sollte sofort darauf drängen, dass alle das Land verlassen dürfen, die diesen Krieg nicht mitmachen wollen. Damit will ich in keiner Art und Weise den Angriff Russlands rechtfertigen. Ich schildere meine Erfahrungen, um zu verdeutlichen, dass hier keine Waffen helfen. Dieser Krieg muss gestoppt werden und zwar schnell!“
Müssen wir da nicht mehr über die Hintergründe des faschistischen Asow-Regimentes erfahren? Welche Stellung innerhalb der Ukraine? Welchen Stellenwert hat dieses Regiment innerhalb der Bevölkerung? Vor allem bei der Verteidigung Mariupols spielt dieses Regiment eine wichtige Rolle. Unterdessen ist bekannt, dass Asow dem ukrainischen Innenministerium unterstellt ist, die jedoch nach dem damaligen Vorbild des Partisanenkampfes ihre eigene Kampftechnik um die Verteidigung Kiews mit aller Härte führen. Es steht in diesem Zusammenhang außer Frage, dass alle militärischen Hilfen vom Ausland über das Innenministerium geleitet werden. Somit unterstützen die EU, die NATO und faktisch auch Deutschland diese faschistoiden Kämpfer in der Ukraine. Mit solcher Unterstützung wird es in absehbarer Zeit keinen Frieden geben können.
In Deutschland und Europa beginnt sich dagegen Widerstand zu etablieren. In Berlin demonstrierten kurz nach dem russischen Angriff am 27. Februar rund 500.000 Menschen und einen Tag später 250.000 in Köln. Auffallend war jedoch der Tenor zur Ukraine: Die Abrüstung der NATO war kaum ein Thema, ebenso wenig wie ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das hat sich in letzter Zeit jedoch geändert. Der Aufrüstungskurs der Ampel bekommt immer mehr Gegenwind, beispielsweise aus der GEW und ver.di –auch wenn meist die NATO nicht in Frage gestellt wird. In Berlin haben sich mehrere Bündnisse aus linken Organisationen formiert, die eine „dritte“ Position in diesem Krieg fordern. Auch in Bulgarien sind Leute auf der Straße gegen Krieg, Waffenlieferungen und gegen die NATO. Die Sozialist:innen haben hier verstärkt zu Aktionen aufgerufen. Auch im Parlament sind Waffenlieferungen und damit die indirekte Teilnahme Bulgariens am Krieg in der Ukraine und gegen Russland ein Thema.
Am Frauenkampftag, dem 08.03., gab es ernüchternde Worte von Tabea von „Brot und Rosen“. Auch hier einige Auszüge:
„’Die Arbeiter:innen haben durch diesen Krieg nichts zu gewinnen, wohl aber alles zu verlieren, was ihnen lieb und teuer ist.‘, das hat Clara Zetkin gegen den 1. Weltkrieg gesagt. Diese Worte von der Begründerin des internationalen feministischen Kampftages sind heute leider immer noch aktuell. Damals, zu Zeiten von Clara Zetkin und Rosa Luxemburg, wie heute war der 8. März ein Streiktag. Es waren die Arbeiter:innen in Sankt Petersburg, die am 8. März 1917 für Brot, Frieden und Freiheit streikten und damit die russische Revolution begannen. So wie uns hier und heute, und so wie die Kolleg:innen im Sozial und Erziehungsdienst, die heute im Streik sind. Das ist einer der Bereiche, die besonders schlecht bezahlt sind, wo die Belastung während der Pandemie enorm gestiegen ist. Wir alle können uns nur verarscht fühlen von der angeblichen Fortschrittskoalition. 100 Milliarden stecken sie in Aufrüstung. 100 Milliarden Euro, die nicht in die Pflege gehen werden, die nicht bei den Kolleg:innen dort, und im Krankenhaus, oder auch im Einzelhandel, in der Kinderbetreuung oder bei Alleinerziehenden landen wird. Das ist ihr Fortschritt! Wir müssen Komitees und Versammlungen gegen den Krieg organisieren. Denn wir wollen genug fürs Leben und genug für ein schönes Leben! Wir wollen Brot und Rosen!“
Mir erscheint es wichtig, dass innerhalb der Kampagne Folgendes, aus dem Buch „Warum wir nicht aus der Geschichte lernen“ von 2021 von Bert Pampel, zur Grundlage gelegt werden muss. Unter „Grenzen des Verstehens“ schreibt er auf S.127: „Zunächst gilt es, sich von der eigenen Voreingenommenheit und von Vorurteilen zu lösen, die erhebliche Verständnisbarrieren darstellen.“ Um aus dieser Kampagne eine dauerhafte Kraft, eine Friedenskraft entstehen zu lassen, ist es nach dem Autor des Buches von entscheidender Bedeutung, andere Menschen mit großer Einfühlungskraft zu verstehen, Missverständnisse zu vermeiden und auf vorschnelle Urteile zu verzichten.
Eine europäische Friedensbewegung muss breit und dynamisch sein, doch sie muss sich auch auf gemeinsame Grundforderungen verständigen. Hier sind meine Gedanken dazu, was diese sein sollten:
Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
Keine Waffenlieferungen der EU und der NATO. Keine Sanktionen!
Abzug der NATO aus Osteuropa!
Alle Militärbündnisse auflösen! Material und Personal in die Daseinsvorsorge!
Keine Gelder in Rüstung, sondern in die Daseinsvorsorge der Bevölkerung!
