Für deinen „Free Palestine“ Post schiebt Faeser dich ab
Dass der Rechtsruck nicht nur die AfD ist, beweist der Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach dem Posts oder sogar Likes in sozialen Netzwerken ausreichen sollen, um Menschen abzuschieben, mehr als deutlich. Was genau sieht dieser vor und wie können wir dagegen vorgehen?
Das Bundeskabinett stimmte Ende letzter Woche einem Gesetzentwurf aus dem Innenministeriumzu, nach dem Menschen ohne deutschen Pass abgeschoben werden sollen, wenn sie “Terror im Netz” gutheißen. Ein einziger Kommentar oder Like kann hier schon ausreichen.
Dieses Gesetz reiht sich ein, in die verschärfung staatlicher Repressionen der letzten Monate, wie Demonstrationsverbote für Palästinenser:innen, Präventivhaft für Klimaaktivist:innen, die Verschärfung des Asylrechts und die Prüfung von Sanktionen gegen kritische Wissenschaftler:innen. Es richtet sich vor allem gegen die im Netz große Palästina Solidarität.
Was als Terrorismus gilt und was als Selbstverteidigung oder Befreiungskampf das entscheiden der bürgerliche Staat und seine Staatsraison. So könnte jede:r, der etwa die kurdische Guerilla oder den palästinensischen Befreiungskampf unterstützt, künftig ins Fadenkreuz der Abschiebebehörden geraten. Wir erinnern uns, wie in den letzten Monaten zahlreiche Parolen auf Palästina Demonstrationen verboten wurden und Demonstrant:innen pauschal als “Hamas Unterstützer:innen” deklariert wurden.
Hier zeigt sich, dass nicht nur die AfD eine rassistische und autoritäre Kraft ist, sondern eben auch die sogenannte politische Mitte, die um die Führung des deutschen Imperialismus kämpft und dabei sich immer mehr an die erstarkende Rechte anpasst. Wohin das führt, konnten wir nun in Frankreich beobachten, wo die “extreme Mitte”, also die Koalition hinter Präsident Macron, der in seiner Amtszeit den staatlichen Autoritarismus massiv hochgefahren hat, auf lächerliche 20 Prozent der Stimmen kam. Die Extreme Rechte ging als klarer Gewinner aus der Wahl hervor, gefolgt von einem breiten Linksbündnis, welches als mehr oder weniger neues Phänomen links der Regierung auf den Plan tritt, ohne aber eine wirkliche Alternative zum Macronismus zu präsentieren. Die „Neue Volksfront“ kündigte bereits an, bei Stichwahlen die macronistischen Kandidat:innen zu unterstützen.
Am Gesetzentwurf gibt es nun durchaus Kritik, etwa von Jurist:innen. Thomas Oberhäuser, der Chef der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein bemängelte: „Man muss schon sehr viel juristische Fantasie entwickeln, um das Setzen eines Likes als Verbreitung zu definieren“, sagte der Rechtsanwalt. Auch sei für Laien oftmals nicht immer gleich auf Anhieb zu erkennen, ob es sich im Einzelfall um einen terroristischen Inhalt handelt oder nicht.”
Abschiebungen würden voraussichtlich insbesondere nach Syrien oder Afghanistan erfolgen. In Afghanistan leben 95 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Bevölkerung ist nicht ausreichend ernährt. Das Taliban-Regime verstärkt seit Jahren die Repressionen gegen Oppositionelle und auch die restriktiven Maßnahmen gegen Frauen, Tausende Menschen verlassen weiterhin täglich das Land. Ein großer Teil von ihnen wird bereits aus dem Iran wieder nach Afghanistan deportiert, 2023 waren es über 600 Tausend Menschen. Eine Bundesregierung die von „feministischer Außenpolitik“ spricht oder sprach, aber Menschen nach Afghanistan, Syrien oder sonstwohin deportiert, ist nicht feministisch, sondern hat Blut an ihren Händen.
Die Einführung dieses Gesetzes muss verhindert werden, es braucht jetzt große Mobilisierungen aller linken Organisationen und der Gewerkschaften gegen den Rechtsruck, unabhängig von Ampel und Co. Diese Regierungspolitik leistet letzendendes der AfD Vorschub, der Kampf gegen die Repression gegen Palästina Solidarität muss daher mit dem Kampf gegen Rechts verbunden werden. Die großen Proteste gegen den AfD-Parteitag, die Mobilisierungen von antiimperialistischen Studierenden und Jugendlichen an den Universitäten, sowie die aktuellen Streikbewegungen können Ausgangspunkte dafür sein.
