Fünf Vorschläge nach dem Schulstreik
Fünf Vorschläge von der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ) über die Perspektive einer antirassistischen Bewegung.
Am vergangenen 19. November marschierten mehr als 4.000 Jugendliche in Berlin gegen den Rassismus von Staat und Pegida und für die Geflüchteten. In dem reaktionären Klima, das sich nach den Anschlägen in Paris noch verschärfte, war es eine enorm wichtige und fortschrittliche Demonstration.
Die Aktion zeigte die Kampfbereitschaft und Lust von tausenden Schüler*innen und Studierenden zu protestieren: gegen die Asylgesetzverschärfungen und Abschiebungen durch die bürgerlichen Parteien, gegen die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, motiviert durch Pegida und AfD, gegen die Polizeirepression, die vor allem jugendliche Antifaschist*innen trifft, die sich Rassismus in den Weg stellen.
Gleichzeitig machten sie ihre Perspektive deutlich: freier Zugang zu Bildung und Arbeit im Besonderen und volle Staatsbürger*innenrechte im Allgemeinen für Geflüchtete, Bleiberecht und sicheren Wohnraum für alle.
Doch wie soll es nach diesem Schulstreik weitergehen? Was sind die Perspektiven? Wir haben fünf Vorschläge, um die Bewegung voranzutreiben.
1. Den Kampf weiterführen! Streik- und Aktionskomitees an Schulen und Unis aufbauen!
Der Streik wurde durch die große Aufopferung einiger weniger Gruppen und Individuen organisiert, doch nur durch die Initiative und den Willen von tausenden Schüler*innen und Studierenden konnte er ein so klares Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen. An einigen Schulen und Universitäten hatten sich Streik- bzw. Aktionskomitees gegründet, die Flyer verteilten, Veranstaltungen organisierten, Leute überzeugten und so Dutzende von Mitschüler*innen und Kommiliton*innen mobilisierten.
Der Streik muss als Impuls dafür dienen, noch viele weitere solcher Komitees aufzubauen. Nur so kann er mehr als ein einmaliges Event werden und zum Aufbau des aktiven Widerstands beitragen. Solche Streik- bzw. Aktionskomitees können eine breite Informationskampagne starten und Aktionen an ihrer Schule, in ihrem Bezirk und darüber hinaus organisieren. Dazu müssen sie sich mit anderen Schulen in ihrer Umgebung und der Stadt vernetzen, denn gemeinsam sind wir stärker. Sie können dafür sorgen, dass die kommenden Demonstrationen (wie am Montag, dem 30.11. gegen die NPD, am 12. Dezember vor dem LaGeSo oder die von afghanischen Geflüchteten organisierte Demonstration in den nächsten Wochen) zu großen politischen Ereignissen werden, die tausende Jugendliche politisieren und organisieren können.
2. Politischer Kampf als praktische Solidarität!
Die Refugee-Bewegung wurde von der Regierung durch die Asylrechtsverschärfungen und Repression gegen die Aktivist*innen hart geschlagen. Doch tausende Jugendliche haben klar gemacht: Refugees are welcome here! Bleiberecht für alle!
Es waren auch afghanische Geflüchtete in der ersten Reihe des Schulstreiks. Für eine einfache Forderung wie die Nicht-Abschiebung in Kriegsgebiete müssen sie sich mobilisieren. Damit sind sie ein Vorbild für Hunderttausende von Geflüchteten, die entrechtet und in Lager gesperrt werden: Nur durch den gemeinsamen Kampf mit Jugendlichen und Arbeiter*innen gegen den Staat werden sie ihre demokratischen und sozialen Forderungen erfüllen können.
Schon jetzt sind Zehntausende von Abschiebungen betroffen, doch die Leistungskürzungen, die Ausweitung der Residenzpflicht sowie die Beschleunigung der Abschiebungen werden das Leid der Geflüchteten noch verschärfen und viele von ihnen in den Tod schicken. In dieser Situation reichen die spontanen Aufstände gegen die Bedingungen in den Lagern genauso wie die praktische Hilfe durch Willkommensgruppen und Individuen, so aufopferungsvoll und wertvoll sie doch sind, nicht mehr aus. Sowohl der Unmut der Geflüchteten als auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, besonders der Jugend, muss sich deshalb in einen politischen Kampf gegen die Regierung verwandeln, um die Asylgesetze abzuschaffen und volle demokratische und soziale Rechte für Geflüchtete durchzusetzen.
3. Gegen den Staat und mit den Arbeiter*innen
Mit den Asylgesetzverschärfungen und Abschiebungen will der deutsche Staat diejenigen angreifen, die er durch seine aggressive Rolle als Waffenexporteur und Kriegsbeteiligter zur Flucht trieb. Damit will er einerseits seine Herrschaftsstruktur sichern und andererseits den Rassismus in der der gesamten Bevölkerung vorantreiben. Das dient ihm dazu, die Arbeiter*innenklasse zu spalten, ihre Kampfkraft zu schwächen und wirtschaftlichen Profit aus der Flucht zu ziehen.
Tatsächlich gehören viele Geflüchtete selbst zur untersten Schicht der Arbeiter*innenklasse, doch ihnen wird das Recht auf Arbeit entzogen. Um die rassistische Spaltung zu überwinden, und gemeinsam gegen Lohnkürzungen, Entrechtung und Sparprogramme zu kämpfen, müssen die Gewerkschaften der deutschen Arbeiter*innenklasse den Kampf gegen die Regierung und den Staat aufnehmen, denen dieser Fremdenhass innewohnt.
4. Gegen Nazis sein heißt gegen die Repression des deutschen Staats kämpfen!
Viele der Jugendlichen, die am 19. mit uns streikten, waren in den Vorwochen bei den Protesten gegen Bärgida und die AfD-Demonstrationen. Der Slogan des Schulstreiks war richtigerweise: Gegen Rassismus – ob Pegida oder Staat, brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat! Nach den Attentaten von Paris am 13. November nimmt das reaktionäre Klima zu und die rechten Kräfte profitieren als erste davon. Auch die Polizei greift härter durch, wie man schon beispielhaft bei der Festnahme von 200 Antifaschist*innen bei der Blockade einer NPD-Demonstration in Nordrhein-Westfahlen sehen konnte oder in Berlin, wo in den letzten Wochen fast 100 Antifaschist*innen festgenommen wurden.
Die Jugend muss den Nazis mit und ohne Krawatte Einhalt gewähren. Deshalb müssen wir uns aktiv an den Protesten gegen Pegida, AfD oder NPD beteiligen. Außerdem brauchen wir Selbstverteidigungskomitees in den Notunterkünften, Bezirken und Städten aus Geflüchteten, Jugendlichen und Arbeiter*innen, um uns vor der Gewalt zu verteidigen. Nur so können wir die Angriffe und physische Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte stoppen und Rechte von der Straße verbannen. Doch dazu müssen wir uns auch gegen die Repression des Staates stellen, der die „Versammlungsfreiheit“ der Nazis schützt, während er den Geflüchteten alle Rechte entzieht!
5. Für eine massive Bewegung gegen den Rassismus von Nazis und Staat! Gegen die Ursachen von Flucht und Terror: Krieg und imperialistische „Verantwortung“!
Die imperialistischen Regierungen in ganz Europa nutzten die Attentate für ihre repressive Agenda und schränkten wie in Frankreich massiv demokratische Freiheiten ein. Gleichzeitig nahm die Kriegstreiberei sprunghaft zu: Frankreich bombardiert Syrien und Deutschland unterstützt die französischen Truppen durch die Intervention in Mali und logistisch-militärische Hilfeleistungen. Gleichzeitig greift die Bundeswehr erstmals auch direkt selbst in den Syrien-Krieg ein – mit den Tornado-Aufklärungsfliegern, die feindliche Stellungen orten, stören und zerstören können.
Dieser kriegerische Kurs wird den Nahen und Mittleren Osten und Afrika nur noch weiter verwüsten und keine Konflikte lösen: Ihre Kriege bedeuten mehr Anschläge! Gleichzeitig sind es genau diese katastrophalen Bedingungen von Krieg, Hunger und Armut, vor denen die Geflüchteten fliehen. Einerseits Kriege zu führen und andererseits Grenzen zu schließen und Asylgesetze zu verschärfen bedeutet, Millionen ihrem Schicksal zu überlassen und in den Tod zu treiben.
Um der kriegerischen und rechten Politik unserer imperialistischen Regierung Einhalt zu gebieten, müssen wir gegen die Einschränkung demokratischer Freiheiten kämpfen. Nur so können wir eine massive Bewegung gegen den Rassismus von Nazis und Staat und gegen den imperialistischen Krieg aufbauen!
