Fünf Gründe, die AfD zu blockieren
Die AfD will ihren Parteitag in Riesa abhalten. Am 11. Januar soll es große Proteste und Blockaden dagegen geben. Warum ihr mitfahren solltet, erklären wir hier.
1. Die AfD ist die Partei des rechten Terrors
Der Attentäter von Magdeburg war Sympathisant der AfD. Er fantasierte von der drohenden Islamisierung und stieg damit auf die Ideologie der Nazis auf. Obwohl er aus den eigenen Reihen kam, demonstrierte die AfD kurze Zeit später mit anderen Nazis in Magdeburg und plärrte „Abschieben! Abschieben!“.
Die AfD ist eine Partei, die mit rechten Terrorzellen in Verbindung steht. Eine ihrer Bundestagsabgeordneten war beim vermeintlich geplanten Putsch von Reichsbürger:innen 2023 beteiligt. Mitglieder der Gruppe „Nordkreuz“, die Todeslisten anfertigten und Waffen horteten, stehen teils auf Wahllisten der AfD. Björn Höcke zitiert gerne Nazi-Sprüche.
Die Partei ist eine Gefahr für alle Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen. Sie verharmlost die Nazis und gibt ihnen einen legalen Anstrich. Sie will Migrant:innen ausgrenzen, damit diese in den schlecht bezahltesten und härtesten Jobs arbeiten müssen, immer in der Angst vor Gewalt oder Abschiebungen. Wenn es nach der AfD geht, gehören die meisten Menschen mit Migrationshintergrund nicht zur Gesellschaft.
Der Rassismus der AfD spaltet. Wir dagegen wollen die Einheit der Jugend und Arbeiter:innenklasse, unabhängig vom Pass. Wir wollen Aufenthalt und volle Rechte für alle. Wir betrachten Migrant:innen als unsere Geschwister, mit denen wir zusammen gegen schlechte Löhne, Rassismus und den Rechtsruck kämpfen wollen.
2. Die AfD ist die Partei von Trump und Musk
Elon Musk, reichster Mann der Welt und Berater von Donald Trump, hat die AfD sehr gelobt: Sie wäre die einzige Partei, die Deutschland vor dem Verfall retten könnte. Er und Trump mischen sich in die Bundestagswahlen ein, weil sie Gefolgschaft von der deutschen Außenpolitik erwarten. Trump fordert, dass die Bundeswehr doppelt so viel Geld bekommt, damit sie im Schlepptau der USA Kriege führen kann.
Trump droht, eine „Hölle“ in Palästina anzurichten. Er und Musk wollen Unternehmenssteuern senken und Sozialausgaben drastisch kürzen. So wollen sie die Armen noch ärmer machen, damit die Konzerne – und sie selbst – noch mehr Profite machen können. Sie wollen die Welt brennen sehen. Alice Weidel von der AfD freut sich, dass sie ein bisschen mitmachen darf. Sie hat jahrelang in der Finanzbranche gearbeitet für Investmentbanken und Unternehmensberatungen. Ihre Logik ist dieselbe, die nach unten tritt, um den Reichen zu geben.
Damit ist die AfD aber nicht allein. Auch Christian Lindner (FDP) will sich an Musk orientieren. Und Carsten Linnemann von der CDU nimmt sich den Wahlkampf von Trump zum Vorbild. Die autoritäre und hasserfüllte Politik von Trump und Musk wollen sie in Deutschland etablieren. Wir müssen sie stoppen!
3. Die AfD ist zutiefst frauen- und queerfeindlich
Nachdem die Debatte um eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wieder aufkam, kündigte die AfD eine Gegenbewegung an: Sie will den Zugang zu Abtreibungen wieder schärfer reglementieren. Wenn es nach ihr geht, wären sie nur bei Vergewaltigungen oder medizinischen Komplikationen zugänglich. Mit teils religiösen Begründungen wollen sie über die Körper von Gebärfähigen bestimmen.
Die AfD vertritt ein Familienbild, in dem Frauen vor allem für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig sind, während Männer als Hauptverdiener auftreten. Es ist ein Modell, in denen Frauen von Männern abhängig sind und ihnen die Möglichkeiten genommen werden, sich aus gewaltvollen Partnerschaften zu lösen. Gewalt an Frauen erklärte die AfD zu einem Problem von Migranten. Aber es sind ihre eigenen frauenfeindlichen Ideen, die Gewalt fördern.
Für die AfD gibt es nur zwei Geschlechter. Wer sich nicht in diese Kategorien einordnen kann oder will, hat für sie keinen Platz in der Gesellschaft. Genau wie CDU/CSU will sie das kürzlich eingeführte Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Mit der Hetze gegen queere und trans Personen schaffen die Rechten und Konservativen eine hasserfüllte Atmosphäre, die sich letzten Sommer mit Nazi-Angriffen auf Pride-Paraden entlud.
Wir müssen uns gegen die Gewalt der Nazis schützen. Es braucht Selbstverteidigungsstrukturen der Betroffenen mit Unterstützung der Gewerkschaften.
4. Die AfD tritt nach unten
Die AfD behauptet gerne, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten. Das ist eine Lüge. Sie will die Unternehmens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern senken. Sie will Umwelt- und Sozialauflagen für Konzerne abbauen. Sie will der beste Freund der Kohle-, Auto- und Atomkraft-Lobby werden. Ihr Wirtschaftsprogramm will die großen Konzerne noch mehr bereichern.
Dies soll zulasten der Arbeiter:innen und Armen gehen. Die AfD will das Bürgergeld abschaffen, was Millionen Menschen noch tiefer in Existenzängste stoßen wird und Druck auf alle Arbeiter:innen ausüben soll, aus Angst vor dem Abrutsch niedrigere Löhne zu akzeptieren. Sie stellt sich gegen ein besseres Streikrecht und Tarifverträge. 2022 stimmte sie gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Statt Renten aufzustocken und Altersarmut zu bekämpfen will die AfD, dass sich Menschen privat vorsorgen. Sie ist strikt für die Einhaltung der Schuldenbremse, um damit noch effektiver Sozialausgaben bekämpfen zu können. Sie will noch mehr Aufrüstung und eine Stärkung der Rüstungsindustrie.
Die AfD ist keine Friedenspartei, sondern eine Partei des Militarismus. Sie ist die Partei mit den meisten Polizisten und Offizieren in ihrer Bundestagsfraktion. Ihr geht es um die Position des deutschen Kapitals in der Welt. Sie setzt auf nationalistische Konkurrenz. Diese will sie auch mit geschlossenen Grenzen umsetzen. Sie ist die Partei, die gegen Geflüchtete, Arbeitslose, Rentner:innen, Arbeiter:innen, Frauen, Queers und Jugendliche tritt, damit die Profite der Kapitalist:innen fließen.
5. Die etablierten Parteien werden die AfD nicht stoppen
Die CDU unter Friedrich Merz ist selbst in ihrer Wortwahl und ihren Forderungen kaum von der AfD zu unterscheiden. Und auch Olaf Scholz forderte Abschiebungen im großen Stil und hebelte das Asylrecht aus. Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Kriegs- und Aufrüstungskurs, ihrer Abschottungspolitik und ihren Kürzungen den Rechten überhaupt erst den Weg bereitet.
SPD und Grüne geben sich nun als kleineres Übel zu Merz, aber am Ende werden sie wahrscheinlich mit ihm koalieren. Innenministerin Faeser plant nun die Abschiebung von hunderttausenden Menschen aus Syrien. Auch die Linkspartei hat mit ihren Regierungsbeteiligungen, bei denen sie Abschiebungen und Kürzungen mitgetragen hat, der AfD den Weg bereitet. Ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, in denen sie vor zehn Jahren teils noch über 20 Prozent lag, ist diese Wähler:innenschaft vielfach zur AfD gewandert.
Die Antwort einiger Abgeordneter auf die AfD ist ein Verbotsverfahren. Aber das legt das Vertrauen in genau die Institutionen, die selbst den Rechtsruck vorantreiben. Der sogenannte Verfassungsschutz hat selbst den Nationalsozialistischen Untergrund mit aufgebaut und ihm seine rassistsiche Mordserie ermöglicht. Bei der Polizei fliegen immer wieder Verbindungen zu Nazizellen auf. Diese Institutionen werden uns nicht schützen. Und mit einem Parteiverbot würden die rassistischen und sexistischen Ideologien der AfD nicht verschwinden. Sie sind dafür viel zu sehr bei den anderen Parteien verankert. Die extrem Rechten werden sich neue Organisationen schaffen.
Wir müssen die AfD also selbst stoppen. Am 11. Januar wird es Blockaden in Riesa geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern. Es ist notwendig, dass diese Blockaden von tausenden oder zehntausenden Menschen durchgeführt werden, damit die Polizei sie nicht einfach auflösen kann. Die Gewerkschaften müssen sich beteiligen und selbst zu den Blockaden aufrufen, um ihnen mehr Schlagkraft und Legitimität zu geben. Wir brauchen eine Massenbewegegung, die sich nicht nur gegen die AfD richtet, sondern insgesamt gegen den Rechtsruck. Eine Bewegung, die nicht darauf vertraut, dass die zivilgesellschaftlichen Institutionen und großen Parteien gelegentlich zum Proteste gegen die AfD aufrufen. Sondern eine Bewegung, die sich in den Schulen, Unis und Betrieben strukturiert, die auch an den Arbeitsplätzen die rechten Ideen konfrontiert. Wenn am Samstag zehntausende zu den Blockaden gegen die AfD kommen, können diese ein Sprungbrett sein, um eine solche antirassistische Bewegung aufzubauen.
Wir werden nicht hinnehmen, dass die AfD und ihre Ideen immer einflussreicher werden. Wir vertrauen auch nicht darauf, dass Gerichte ihre Strukturen verbieten. Wir müssen sie und ihre Ideologie zerschlagen! Wir wollen unsere Kandidaturen zu den Bundestagswahlen dafür nutzen, eine Organisierung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Wenn du nicht willst, dass Nazis durch dein Viertel laufen oder die AfD ungestört ihren Parteitag abhalten kann, dann diskutiere mit uns, wie wir eine Kampagne gegen die Rechten aufbauen können.
