FU-StuPa-Wahl: Das Programm der „Offenen Liste (26) gegen Rechtsruck und Prekarisierung“
Vom 16.-18. Januar sind alle Studierenden an der Freien Universität Berlin zur Wahl aufgerufen. Die "Offene Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung" tritt als Liste Nr. 26 zur Wahl an. Hier könnt ihr ihr Wahlprogramm lesen.
AfD: sexistische und rassistische Hetze im Interesse des Kapitals
Mit der AfD ist im September eine Partei mit einem kürzlich erstarkten faschistischen Flügel ins Parlament gewählt worden; eine Partei, die ihren Rassismus unverblümt und frei von jeglichen Konsequenzen ausspricht.
Wie konnte das passieren? Den Grundstein für den Rechtsruck, den wir in den vergangenen Jahren, Monaten, Wochen erlebt haben, hat die rot-grüne Regierung unter Schröder mit ihrer Agenda 2010 gelegt. Teilzeitjobs, befristete Verträge und die erhebliche Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie die Einführung von Hartz IV und Riesterrente haben dazu geführt, dass Prekarität und somit Angst und Unsicherheit zu einem festen Bestandteil des Lebens eines Großteils der Menschen in der BRD geworden sind.
Die AfD hat es geschafft, diese berechtigten Ängste zu kanalisieren und für eigene Zwecke zu instrumentalisieren: zur immer weniger verhohlenen Durchsetzung einer rassistischen, sexistischen, homo-, trans- und interfeindlichen Politik, die, anders als sie selbst darstellt, ganz die Interessen großer Unternehmer*innen widerspiegelt.
Für einen antikapitalistischen, antirassistischen Feminismus
Im Zuge der Ereignisse der Silversternacht 2015/16 in Köln war die AfD nur eine der reaktionären Gruppen und Parteien, die unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauenrechten lautstark nach schärferen Gesetzen gegen Migrant*innen gerufen haben.
Die strukturelle Gewalt, die Frauen und LGBTI* tagtäglich in Deutschland und überall auf der Welt erfahren, wird hier bewusst ausgeblendet: dass Frauen nach wie vor 22 Prozent weniger verdienen als Männer und migrantische Frauen* ganz besonders prekär leben, dass niedrige Löhne abhängig machen von einer Familie, in der Frauen* Gewalt erfahren, dass Abtreibung bestraft wird, stellt die AfD selbstverständlich nicht infrage. Stattdessen erschafft sie ein Feindbild, das es zu bekämpfen gelte: häufig das des Gewalt ausübenden muslimischen Mannes. Die Gewalt, die weiße, deutsche Männer an Frauen ausüben, wird völlig unter den Tisch gekehrt.
Der AfD gefällt die Vorstellung von Frauen in der Rolle der Mutter und Pflegerin. Abtreibung, „Gender-Mainstreaming“ und eine „Frühsexualisierung“ von Kindern sind ihr spinnefeind. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass diese Vorstellungen von Frauen als Familienmutter, ja fast schon ihre Heiligsprechung der „traditionellen Familie“ – Vater, Mutter, Kinder – nicht für Geflüchtete und Migrant*innen gelten. Während die AfD einerseits von einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ spricht, fordert sie andererseits Abschiebungen, die vollständige Schließung deutscher Grenzen, das Burkaverbot und die weitere Erschwerung des Familiennachzugs.
Den reaktionären Vorstellungen der Frauen- und Familienpolitik der AfD, die nur besondere Zuspitzungen der reaktionären Verhältnisse sind, die der bürgerliche Staat aufrechterhält, stellen wir einen antikapitalistischen und somit antirassistischen Feminismus entgegen.
Wir brauchen einen Feminismus, an den Unis wie in den Betrieben, der die besondere Prekarisierung migrantischer Frauen und Abschiebungen ebenso thematisiert wie die Forderungen nach kostenloser Abtreibung, finanzieller Unterstützung von Alleinerziehenden, einem Bleiberecht für alle und vieles mehr.
Unsere Zukunft ist der Internationalismus
In vielen Ländern gibt es kämpferische Studierendenbewegungen: In Mexiko, Frankreich, der Türkei oder auch im Iran.
Seit Ende letzten Jahres protestieren tausende junge Menschen in ganz Iran gegen das Regime. Sie fordern Brot, Arbeit und Freiheit, denn trotz des Versprechens auf neue Arbeitsplätze und Veränderungen innerhalb des Regimes leben weiterhin über 40 Prozent der Iraner*innen unter der Armutsgrenze. Bisher sind während der Protestbewegung mehr als zwei dutzend Menschen getötet und 3.700 festgenommen worden – darunter auch Studierende der Universität in Teheran. Das geht auch uns was an!
Wir verstehen unter Internationalismus zum Einen die aktive Solidarisierung und Vernetzung mit Studierendengruppen oder Arbeiter*innen weltweit, aber auch die Aufstellung von politischen Forderungen an unsere Universität und an den deutschen Staat.
Im vergangenen Jahr haben wir als Liste Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung viele Resolutionen in diesem Sinne eingebracht und kämpfen weiterhin für eine Perspektive der globalen Verbindung von Kämpfen und Bewegungen, um unserer Vision einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einen Schritt näher zu kommen.
TVStud: Der Streik beginnt!
Seit zwei Jahren kämpfen die studentischen Beschäftigten in Berlin für einen neuen Tarifvertrag. Nach 17 Jahren ohne Lohnerhöhung und nach Streichung ihres Weihnachtsgeldes fordern sie mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Nachdem die Verhandlungen mit den Hochschulen gescheitert waren, hatten sie sich entschieden, ihren Tarifvertrag zu kündigen.
Jetzt steht der erste Streiktag fest. Am Dienstag, den 16. Januar, werden die studentischen Beschäftigten zum ersten Mal seit 32 Jahren streiken. Die Organisierung des Streiks wird von den Streikgruppen an jeder Hochschule gemacht, die für alle Studierenden, Beschäftigten und solidarischen Menschen offen sind.
Die Gruppen und Aktivist*innen in unserer Liste sind seit langem in der Streikgruppe an der FU aktiv. So brachten wir auch letztes Semester als Liste Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung Anträge in das StuPa, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Das Studierendenparlament der FU solidarisierte sich mit der Kampagne, forderte das Präsidium auf, auf die Forderungen zuzugehen und verurteilte den Polizei-einsatz gegen eine TVStud-Aktion an der TU Berlin.
Am 24. Januar organisiert die FU-Streikgruppe eine studentische Vollversammlung, die bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments einberufen wurde. Bei dieser Vollversammlung wollen wir vor allem die Studierenden für die Unterstützung des Streiks gewinnen, aber auch über die Perspektiven des Kampfes reden.
Der 16. Januar ist auch der erste Tag der Wahlen zum Studierendenparlament. Wir rufen alle Wahllisten dazu auf, sich mit dem Streik der studentischen Beschäftigten zu solidarisieren, an ihren Aktionen und Versammlungen teilzunehmen, im Studierendenparlament für ihre Interessen einzutreten.
Denn dieser Streik geht weit über die ökonomischen Forderungen hinaus. Der Kampf der studentischen Beschäftigten ist nur ein Teil des Kampfes für eine Universität, die im Interesse ihrer Beschäftigten und Studierenden agiert und von ihnen selbstverwaltet wird.
Wir wollen in dem neuen Studierendenparlament weiter den Kampf der studentischen Beschäftigten unterstützen und die Interessen der Arbeiter*innen und Studierenden verteidigen. Und dafür brauchen wir deine Stimme für die Offene Liste (26) Gegen Rechtsruck und Prekarisierung.
Botanischer Garten: Kämpfen lohnt sich!
Am 1. Januar war es soweit: Nach jahrelangem Kampf wurden die Beschäftigten des Botanischen Gartens wieder in die FU eingegliedert. Wie war das möglich?
Das „gute Herz“ des FU-Präsidiums war es ganz sicher nicht. Im Gegenteil: Erst mussten die Kolleg*innen jahrelang für einen Tarifvertrag kämpfen, der ihre Löhne an die der FU-Beschäftigten anglich. Und als das erreicht war und die Wiedereingliederung in die FU anstand, blockierte das Präsidium monatelang die Gespräche. Denn die FU wollte die Techniker*innen des Gartens in einen anderen Bereich eingliedern – was die gesamte Belegschaft des Gartens ablehnte. Nach intensivem Protest konnte erreicht werden, dass die Techniker*innen überwiegend im Garten eingesetzt bleiben.
Nun gehören ab diesem Monat alle Beschäftigten des Botanischen Gartens wieder der FU an – inklusive gleicher Löhne, Rentenvorsorge und Zusatzleistungen. Dieser Erfolg macht Mut. Denn durch ihre Beharrlichkeit, ihre Kampfkraft und ihre Kreativität – von Streiks und Demonstrationen, über Protest bei Parteitagen und öffentlichen Veranstaltungen, bis hin zur Störung von Vorlesungen und vielem mehr – konnten sie zeigen: Kämpfen lohnt sich!
Eine wichtige Rolle dabei hat immer wieder auch die Solidarität von anderen Sektoren gespielt. Wir, die heute die Offene Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung bilden, waren in den vergangen Jahren stets an der Seite der „Harten vom Garten“. Und sie haben es uns schon vielfach gedankt: Mit ihrer Solidarität stützen sie heute den Kampf der studentischen Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag.Die FU wird uns nichts schenken – gegen Prekarisierung im Bildungssektor hilft nur der Schulterschluss von allen Arbeitenden und Studierenden.
Was haben wir letztes Jahr im Stupa gemacht?
Letztes Jahr traten wir zu den StuPa-Wahlen als Liste Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung an. Nach einem intensiven Wahlkampf erreichten wir mit 147 Stimmen den vierten Platz (von 37) und schickten damit drei Abgeordnete in das Parlament. Was haben wir in den letzten zwei Jahren mit unseren Sitzen gemacht?
Februar 2016: Wir beantragten, dass sich das Stupa mit den Beschäftigten am Botanischen Garten solidarisch erklärt, die seit Jahren einen mutigen Arbeitskampf führen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen angenommen.
November 2016: Als Studierende und Akademiker*innen in der Türkei massenhaft verhaftet und entlassen wurden, brachten wir eine Resolution ein, die sich mit den Betroffenen solidarisiert und das FU-Präsidium dazu aufruft, jegliche Zusammenarbeit mit den türkischen Universitäten zu beenden.
November 2016: Der Antrag von uns, dass das Studierendenparlament sich bereit erklärt, gemeinsam mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens Protestaktionen zu organisieren, um ihren Kampf für die Eingliederung an die FU zu unterstützen, wurde angenommen.
Februar 2017: Während wir bei der Besetzung des SoWi-Instituts der Humboldt-Universität für die Rücknahme der Kündigung Andrej Holms aktiv waren, brachten wir eine Resolution ein, die sich mit Andrej Holm und der Besetzung solidarisiert, ein Ende der Ökonomisierung und Prekarisierung der Lehre und die Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus fordert.
Februar 2017: Das Studierendenparlament verabschiedete eine Resolution von uns, die sich mit der Tarifkampagne und dem Kampf der studentischen Beschäftigten solidarisiert und das FU-Präsidium dazu auffordert, die Forderungen der Hilfskräfte zu akzeptieren.
November 2017: Die Resolution, die die Polizeirepression bei einer Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU Berlin verurteilte und ein Ende von Polizeieinsätzen forderte, wurde nach einem Antrag unserer Liste mit großen Mehrheit angenommen.
Das Parlament erlaubt uns, auf die Kämpfe und Missstände an der Universität und weltweit aufmerksam zu machen. Jedoch muss der Kampf für eine gerechtere, selbstverwaltete, demokratische Universität und Gesellschaft vor allem auf der Straße geführt werden. Wir sind der Meinung, dass das Parlament nur ein Mittel für den größeren Zweck, nur eine Bühne sein kann.
