FU-Studierendenparlament: Solidarität mit kämpfenden Studierenden von Berlin bis Argentinien
Das Studierendenparlament der FU Berlin hat sich diesen Mittwoch mit der Studierendenbewegung in Argentinien solidarisiert und die Repression der FU gegen Studierende verurteilt. Außerdem wurde eine Vollversammlung im Dezember beschlossen.
Diesen Mittwoch hat das Studierendenparlament (StuPa) der Freien Universität (FU) Berlin getagt. Als Liste Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse konnten wir zwei Anträge erfolgreich einbringen. Diese handelten von der Solidarität mit den Studierendenprotesten in Argentinien und richteten sich gegen die Repression des FU-Präsidiums gegen seine eigenen Studierenden. Auch eine studentische Vollversammlung gegen Rechts im Dezember wurde auf Antrag des SDS beschlossen.
Der erste behandelte Antrag, der von Waffen der Kritik eingebracht wurde, solidarisierte sich mit den protestierenden Studierenden in Argentinien. Dort hat die rechte Regierung unter Javier Miliei versucht, eklatante Kürzungen im öffentlichen Sektor durchzusetzen, um die erdrückenden Schulden beim Internationalen Währungsfond (IWF) begleichen zu können. Davon waren auch Gelder für die staatlichen Universitäten betroffen, was zu landesweiten Streiks und Protesten der Beschäftigten und der Studierenden führte. Dutzende Universitäten wurden von Studierenden besetzt und eine riesige und kämpferische Studierendenbewegung beginnt, sich zu entfalten. Das StuPa der FU hat sich gestern ohne Gegenstimmen mit unseren argentinischen Kommiliton:innen und ihren Kämpfen solidarisiert.
Außerdem haben wir einen Beschluss gegen die Repression der Universitätsleitung gegen ihre eigenen Studierenden eingebracht. In den letzten beiden Semestern gab es drei palästinasolidarische Besetzungen an der FU. Bei jeder Besetzung wurden Anzeigen gegen Studierende erhoben, der häufigste Vorwurf lautet „Hausfriedensbruch“. Damit versucht das FU-Präsidium, legitimen studentischen Protest gegen die Unterstützung der FU für den israelischen Genozid zu unterdrücken. In den letzten Wochen begannen die ersten Gerichtsverhandlungen zu dieser Thematik. Erst gestern ist die FU mit zwei Anzeigen vor Gericht gescheitert, was ein großer Erfolg für die studentische Palästinabewegung ist. Die Kampagne „Hands Off Student Rights“ (HOSR) begleitet die Prozesse.
Angesichts dessen hat das Stupa der FU gestern folgenden Beschluss gefasst: „Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit unseren Kommiliton:innen die für die Beteiligung an Protesten in Solidarität mit Palästina, wie der Besetzung des Theaterhofes der FU Anzeigen erhalten haben und strafrechtlich verfolgt werden. Wir verurteilen die Repressionen durch den Staat und die Universitätsleitungen. Daher unterstützt das StuPa der FU Berlin fortan die Kampagne und die Proteste des Bündnisses ‘Hands Off Student Rights’. Alle Gruppen, Fachschaften sowie der AStA sind dazu aufgefordert, ihre Basis über die Proteste zu informieren.“ Lediglich die Hochschulgruppen RCDS und Campusgrün haben gegen diesen Antrag gestimmt, was keineswegs verwunderlich ist. Letztere hatten das Präsidium in der brutalen Räumung der friedlichen Besetzung des Theaterhofs im Mai dieses Jahres unterstützt und beide Listen stimmten, in Einklang mit der hart pro-zionistischen Linie ihrer Mutterparteien, konsequent gegen jegliche palästinasolidarischen Anträge.
Außerdem wurde ein Antrag, eingebracht von Die Linke.SDS, beschlossen, der die Gruppe „Studis gegen Rechts“ damit beauftragt, im Dezember eine „Vollversammlung gegen Rechts“ zu organisieren. Dort soll es Raum geben, gemeinsam darüber zu diskutieren, wie der Kampf gegen den Rechtsruck an unserer Universität geführt werden kann. Es wird besonders wichtig sein, dort auch über die Repression der Universitäten und die rassistische Politik der Regierung als zentrale Auswüchse des Rechtsrucks zu diskutieren.
