FU probt Streiksabotage
Die Freie Universität Berlin droht studentischen Beschäftigten vor ihrem Warnstreik mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Diese skandalöse und durchsichtige Einschüchterungstaktik, zeigt wie viel Angst die FU vor einem Streik ihrer studentischen Beschäftigten hat. Die Aktiven antworteten prompt: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!"
Während die Streikvorbereitungen der studentischen Beschäftigten an der FU auf Hochtouren laufen, zeigt sich die FU erneut von ihrer gewerkschaftsfeindlichen Seite. In einem internen Rundschreiben an alle Abteilungen, das Klasse Gegen Klasse vorliegt, bezeichnet das Präsidium den bevorstehenden Streik am 16. Januar als „rechtswidrig“ und droht mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Teilnahme an rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen“. Insbesondere werden die Abteilungen aufgefordert,
uns alle Studentischen Hilfskräfte bzw. alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Bereichs namentlich zu benennen, die durch Teilnahme bzw. in Auswirkung des Streiks oder bei evtl. weiteren Arbeitskampfmaßnahmen keine Dienst- bzw. Arbeitsleistung erbracht haben bzw. erbringen.
Die Antwort der studentischen Hilfskräfte kam prompt:
Die FU hat wohl Angst vor uns! In einem Rundschreiben droht sie Streikenden mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Nice Try.. 😉 Wir lassen uns nicht einschüchtern. Denn Beschäftigte haben nichts zu befürchten.
Auf der Website der TVStud-Kampagne heißt es weiter:
Die Hochschulen haben Angst vor dem Streik und genau deshalb, werden sie versuchen, auch Euch Angst davor zu machen. An der FU kursieren schon Rundschreiben der Unileitung, in der unser Streik als rechtwidrig bezeichnet wird und wolkig mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, wenn ihr daran teilnehmt. Dazu sagen wir ganz klar: Unser Streik ist rechtmäßig. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben den Tarifvertrag gekündigt und damit besteht keine Friedenspflicht mehr. Wenn die FU das anders sieht, dann muss sie gegen die Gewerkschaften vor Gericht ziehen. Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.
Und selbst in dem Fall, dass das Gericht der FU zustimmen würde, steht eins eindeutig fest: Keinem/Keiner einzigen Streikenden kann daraus ein Strick gedreht werden. Ihr folgt einem gewerkschaftlichen Streikaufruf. Nach gefestigter Rechtsprechung könnt ihr Euer Grundrecht auf Streik auf jeden Fall wahrnehmen, wenn die Gewerkschaften dazu aufgerufen haben. Stellt sich das im Nachhinein als fehlerhaft heraus, dann ist das ein Problem der Gewerkschaften und nicht eures. Jede Maßnahme gegen Beschäftigte auf dieser Grundlage wäre ihrerseits rechtswidrig und wir würden mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Lasst euch nicht Bange machen! Nehmt eure Rechte wahr! Kommt zum Streik!
Auch die GEW selbst veröffentlichte eine ähnlich lautende Stellungnahme und schrieb zusätzlich auf Twitter:
Der skandalöse Versuch der FU, den TVStud-Streik schon im Vorhinein zu sabotieren, reiht sich in eine lange Geschichte gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens der FU ein, wie es sich beispielsweise immer wieder in den Auseinandersetzungen beim Botanischen Garten gezeigt hat.
Yunus Özgür, studentischer Beschäftigter und Teil der Streikgruppe an der FU und außerdem Kandidat für die Liste 26 gegen Rechtsruck und Prekarisierung bei den anstehenden Wahlen zum Studierendenparlament, kommentierte:
Dieses durchsichtige Manöver der FU-Leitung macht uns keine Angst. Im Gegenteil werden wir diejenigen sein, die die FU zum Zittern bringen.
