FU: Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen!
Als KgK Campus rufen wir kritische FSIn, antikapitalistische Hochschulgruppen und Studierende sowie den AStA dazu auf, mit einem kämpferischen Programm gemeinsam an der Uni aufzutreten.
Die Uni in der Krise
Die Pandemie hat das Land weiterhin fest im Griff: Die Corona-Fallzahlen sind enorm hoch, die Intensivbetten füllen sich und das Krankenhauspersonal verzweifelt. Die Freie Universität Berlin springt auf diesen Zug des Missmanagements der Bundesregierung auf. Denn während sie 140 Millionen Euro Haushaltsüberschuss hat, gibt es angeblich trotzdem kein Geld für Luftfilter – auf dem gesamten Campus gibt es in den Mensen, Hörsälen und Büros sage und schreibe null davon. Die Uni stellt zudem weder kostenlose FFP-2 Masken noch kostenlose PCR-Tests zur Verfügung. Nicht einmal in den Kursen, in denen es einen positiv gemeldeten Coronafall gab. Sie wälzt die Verantwortung vollständig auf den Einzelnen ab.
Auf Bundes- und Landesebene wurden soeben neue Regierungen gebildet, die sich als fortschrittlich präsentieren. So verspricht die Ampelkoalition, mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, der Abschaffung des § 219a StGB, der Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes für trans Personen, der Senkung des Wahlalters und der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant:innen, unsere Leben zu verbessern. Doch weder in der Pandemiebekämpfung noch in der zentralen Frage des Klimawandels hat die Koalition außer schwammigen Versprechungen viel zu bieten.
Neben dem Zuckerbrot sind zudem auch Peitschenhiebe in den Koalitionsverträgen von Ampel und R2G verankert: Der massive Ausbau von Mini- und Midijobs, die Kapitaldeckung der Rente, die Zerschlagung und weitere Privatisierung der Deutschen Bahn und somit auch der Berliner S-Bahn, sowie die Möglichkeit, sich gegebenenfalls in zwei Jahren gegen die demokratisch legitimierte Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne zu entscheiden.
Im Bund hat jetzt die FDP, eine notorische Gegnerin des öffentlichen Dienstes, das Bildungs- und Forschungsministerium. Aber auch abgesehen davon können und sollten wir als Studierende gesellschaftliche Missstände wie die obigen anprangern – nicht zuletzt, weil diese ihren Ausdruck ebenso an den Universitäten finden. Aber auch, weil wir Teil dieser Gesellschaft sind. Wir sind es, die den Rest ihres Lebens die Kosten für die aktuellen Krisen zahlen sollen, wenn es nach unseren Regierungen geht. Heute schon, denn die meisten von uns zählen zu der Jugend, die nun noch weiter prekarisiert werden soll und morgen, weil an der Uni Arbeitskräfte ausgebildet werden1.
Zudem sind Hochschulen Arbeitsplätze für Tausende Beschäftigte. Alleine an der FU arbeiten heute über 6.000 Menschen. Viele von ihnen werden nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt, der ebenfalls neulich neu ausgehandelt wurde: Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber:innen einigten sich, ihren Lohn erst in zwölf Monaten und dann auch nur um 2,8 Prozent zu erhöhen – bei bald 6 Prozent Inflation. Die Beschäftigten, die unseren Uni-Alltag erst ermöglichen, wurden also betrogen. Währenddessen müssen sich die Studierenden mit weiterhin viel zu niedrigen BaföG-Sätzen rumschlagen, während die Mieten immer unbezahlbarer werden.
Gemeinsamer Kampf von Studierenden und Beschäftigten
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir als Studierende und Beschäftigte an der Universität nicht einfach auf die Versprechen der Regierungen vertrauen dürfen.
Als KgK Campus wollen wir gemeinsam mit anderen Initiativen, Hochschulgruppen und Studierenden für die Umsetzung eines antikapitalistischen Programmes kämpfen. Wir glauben, dass ein solches Programm auf Basis von zentralen Punkten wie dem Pandemiemanagement innerhalb und außerhalb der Uni, Klimakrise, Prekarisierung und Wohnungsnot formuliert werden muss. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend dafür, dass nicht wir, sondern die Kapitalist:innen die Krise bezahlen. Ein 6-Punkte-Programm in diesem Sinne, über das wir mit solchen Gruppen diskutieren wollen, haben wir hier veröffentlicht.
Auch vor dem Hintergrund der Kandidatur des reaktionären RCDS, die Studierendengruppe der CDU – also der Partei, die die politische Verantwortung für das katastrophale Pandemiemanagement trägt –, halten wir den Zusammenschluss der antikapitalistischen linken Kräfte für notwendig.
Was ist die Uni?
Denn in der Akademie herrscht die Tendenz vor, Lehre, Lernen und die Universität als Institution außerhalb des politischen Alltags der Gesellschaft zu verorten. Doch ist die Universität immer mehr zu einer Lernfabrik geworden, in der junge Menschen möglichst schnell bestimmte Qualifikationen erreichen sollen, um dann früh an den Arbeitsmarkt gespült zu werden. An der Uni werden aber nicht nur Studierende zu „guten“ Beschäftigten gemacht, sondern auch (zukünftige) „staatliche Eliten“, wie zum Beispiel Richter:innen, ausgebildet. Deshalb wird unter anderem in Berlin-Dahlem auch ein Kampf um Ideen geführt, die uns auch in anderen Teilen der kapitalistischen Gesellschaft wiederbegegnen.
FDP und Grüne haben unter Erstwähler:innen – also ein relevanter Teil der Studierendenschaft – 22 beziehungsweise 23 Prozent der Stimmen bekommen. Das heißt, dass wir es an Hochschulen direkt oder indirekt mit der Basis der neuen Regierungen zu tun haben. Das wiederum stellt uns vor die Aufgabe, in unseren Kursen, Mensa- und Bahngesprächen die falsche Illusion in ihre Programme aufdecken zu müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Bourgeoisie den Kampf gewinnt.
Wenn wir die Uni nicht als Ort der Auseinandersetzung mit den „großen“ Fragen unserer Zeit begreifen, trennen wir das Politische von unserer Hauptbeschäftigung – Studieren und Arbeiten an der Uni – statt tagtäglich an dem Ort, wo wir momentan noch jeden Tag sind, Diskussionen zu führen oder falls wir dies sowieso tun, sie als Politik zu begreifen.
Wie läuft Hochschulpolitik an der FU?
Einen wichtigen Bestandteil der politischen Aktivität an der Universität bildet unserer Meinung nach das Studierendenparlament (im Folgenden Stupa). Das Stupa wird normalerweise einmal im Jahr gewählt. Zur Wahl treten neben den Fachschaftsinitiativen in der Regel auch einige Partei-Jugenden an. An der FU sind aktuell die Jusos für die SPD, der SDS für die Linkspartei, die Grüne Hochschulgruppe für die Grünen und der RCDS für die CDU vertreten – sowie andere politische Hochschulgruppen wie Fridays For Future, die postautonome la:iz und Listen, die ohne politischen Inhalt kandidieren. 2019 hieß eine dieser Listen zum Beispiel „Jesus Listus“.
Das Stupa kann Resolutionen beschließen und den Allgemeinen Studierendenausschuss (im Folgenden AStA) auffordern, bestimmte Initiativen zu ergreifen. Auch können dort politische Fragen diskutiert werden. Seine wichtigste Aufgabe ist jedoch die Wahl des AStA, der sozusagen als „Studiregierung“ Mittel vom Senat und von uns Student:innen durch die Semestergebühren bekommt, um allerlei Projekte zu organisieren bzw. zu finanzieren, sich aber auch um Rechtsberatung und das Semesterticket kümmert.
Leider ist der AStA seit Jahren von einem relativen harten Kern an Menschen besetzt, die ihre politische Verantwortung außerhalb bürokratischer Tätigkeiten als Vertretung der Studierendenschaft selten wahrnehmen und kaum Initiativen gegen das Uni-Präsidium oder den Senat entwickeln, die die Studierendenschaft aktiv einbeziehen würden. Die Passivität wirkt natürlich wiederum zurück auf die Studis, die die Uni so nicht als Ort, an dem politische Kämpfe stattfinden können, wahrnehmen.
Wir stehen also vor der Herausforderung, eine Politik zu entwickeln, die die Uni mitsamt ihren Widersprüchen und Möglichkeiten ernstnimmt und den unpolitischen Druck bricht.
Das bedeutet, Forderungen zu entwickeln, die die politische Lage in Deutschland mit der kommenden Ampel-Regierung und RRG in Berlin mit einer konkreten Perspektive für die Universität verbindet. Auch wenn es einzelne Zugeständnisse gibt, die sowohl Ampel als auch RRG bringen werden, wie die Legalisierung von Gras, sind diese vor allem die Ergebnisse von jahrelangen Kämpfen und nicht einfach Geschenke von Scholz oder Baerbock. Wir müssen uns stets unabhängig von der Regierung organisieren. Andernfalls können diese Rechte und semi-rosigen Zukunftsaussichten genauso schnell wieder verschwinden wie sie gekommen sind..
Gemeinsam können wir es schaffen, Hunderten oder Tausenden von Studis eine neue, ganz andere Vision der Universität zu geben: eine demokratische, politisierende Universität. Die Uni als Ort, den wir verändern können und als Teil einer Gesellschaft, die wir verändern werden!
Deshalb rufen wir als KgK Campus das Rote Café, linke FSIn, die marxistischen Studierenden, Mitglieder von der GAM, Marx21, dem SDS und der Linksjugend [’solid], sofern sie die Berliner Linkspartei in der Opposition sehen wollen sowie antikapitalistische Hochschulgruppen und Studierende dazu auf, mit einem kämpferischen Programm gemeinsam an der Uni aufzutreten. Lasst uns eine Front konstituieren, die die Studierendenbewegung der 68er wieder aufbauen will.
Fußnoten
1. „Der Großteil der Studierenden ist darauf angewiesen, neben dem Studium einer bezahlten – häufig prekären – Beschäftigung nachzugehen oder sich mit Studienkrediten zu verschulden“ (TVStud HH (2021): Prekäre Arbeit, Studieren auf Schulden, Sparpolitik? Wir haben die Schnauze voll!), denn der „BAföG-Satz [ist] zu niedrig, um davon den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können“ (ebd.). Deshalb haben Studis „über den Verlauf der Pandemie zusammen fast zwei Milliarden Euro Schulden angehäuft“ (ebd.).
