FU Berlin: Wählt die Streikliste!
Vom 13.-15 Januar wird das Studierendenparlament (StuPa) der Freien Universität Berlin gewählt.
Die marxistische Hochschulgruppierung Waffen der Kritik tritt als Liste 12 (Die Streikliste) zur Wahl an.
Bei Waffen der Kritik arbeiten Mitglieder von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, mit unabhängigen Studierenden zusammen.
Das komplette Wahlprogramm:
Gegen Bildungsabbau streiken!
Die Studierendenzahlen steigen, doch die Ausgaben für Bildung sinken. Das Ergebnis sehen wir alle im Alltag: Überfüllte Seminare, zu wenige Dozierende, prekäre Arbeitsverhältnisse für Wissenschaftler*innen. Die Wohnsituation für Studierenden in Berlin ist katastrophal: Ende 2014 beschloss das Studentenwerk, tausende Menschen aus ihren Wohnheimen zu schmeissen.
In den Jahren 2009-10 sind hunderttausende Studierende auf die Straße gegangen, um bessere Bildung zu fordern. Doch dieser Bildungsstreik brachte relativ wenig Ergebnisse. Das Problem ist, dass wir Studierende nahezu keinen wirtschaftlichen Druck erzeugen können. Wir können zwar drei Monate lang einen Hörsaal besetzen, aber wen interessiert das? Wenn dagegen die Beschäftigten der Mensa nur einen Tag lang ihre Arbeit niederlegen, entstehen Verluste von 20.000 Euro. (Das ist übrigens alles genauso an der FU schon passiert!)
Wir treten für eine Studierendenbewegung ein, die sich mit der Arbeiter*innenbewegung verbindet. Deswegen zeigen wir auch Solidarität, wenn die Arbeiter*innen für ihre Forderungen kämpfen, etwa bei Streiks im Einzelhandel oder bei Amazon. Wir wollen die Einheit von Arbeitenden und Studierenden aufbauen.
Wir treten auch für eine Uni ein, in der jeder Mensch studieren darf, unabhängig von Abschluss und Staatsangehörigkeit. Und wie soll das alles bezahlt werden? Durch die Besteuerung der Banken und Konzerne. Aber das wird nur möglich sein, wenn eine breite Bewegung von Studierenden und Arbeitenden mit Streiks und Besetzungen gemeinsam dafür kämpft.
Gegen Sexismus streiken!
Jede Frau erfährt jeden Tag die verschiedensten Auswirkungen des Patriarchats. Noch immer verdienen Frauen etwa 25 % weniger als Männer und auch an der Uni ist die Diskrepanz zwischen Männern und Frauen erheblich. Nur 19 % aller Dozierenden sind weiblich, obwohl die knappe Mehrheit der Studierenden Frauen sind!
Auch die Reproduktionsarbeit ist kein Relikt aus alten Zeiten sondern wird auch heutzutage meist von Frauen verrichtet. Arbeit, die jeder berufstätigen Frau ein Spagat zwischen Beruf und Familie abverlangt und dabei unbezahlt bleibt. Doch auch wer nicht arbeitet oder Mutter ist wird ständig mit Sexismus konfrontiert. Ob auf der Straße, in der U-Bahn oder in Clubs: überall ist frau Belästigungen ausgesetzt, die noch dazu als „normal“ betrachtet werden. „Sieh es doch als Kompliment!“ Nein, tue ich nicht! Übrigens soll frau selbst Schuld sein, wenn Männer übergriffig werden. Kurze Kleider tragen, alleine nach Hause gehen und das auch noch im Dunkeln; da muss man(n) sich ja nicht wundern!
Um diese Situation zu verändern, gilt es zu allererst Männer auf sie aufmerksam zu machen. Macht eure Erfahrungen öffentlich! Prangert Sexismus an! Geht gegen sexistische Werbung vor! Erkennt sexistische Straftaten als solche an! Beteiligt euch am Erzieher*innenstreik 2015, er geht uns alle an!
(Und nein, nur weil ich auf diese vermeintlichen Banalitäten so hysterisch reagiere, bedeutet das nicht, dass ich meine Tage habe.)
Für einen internationalen Generalstreik!
Autos, Busse, Züge, Flugzeuge – vor knapp einem Monat stand alles still in unserem Nachbarland Belgien. Auch in Italien wehrten sich Millionen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten gegen die geplanten umfangreichen Arbeitsmarktreformen und Spardiktate. Generalstreiks wie diese sind eine eindrucksvolle Machtdemonstration der Lohnabhängigen gegen die Angriffe der Herrschenden.
Gerade hier in Deutschland, dem mächtigsten imperialistischen Land Europas, haben wir eine besondere Verantwortung. Durch die aggressive Sparpolitik in der EU, durch die europäische Abschottung, durch Waffenexporte sowie durch offene und verdeckte militärische Interventionen wird die globale Ausbeutung und Unterdrückung aufrecht erhalten.
Dagegen kommt mit einer neuen Welle von Streiks bei der Bahn, bei Amazon, im Einzelhandel und andernorts das Bild des “satten, zufriedenen und duldsamen Deutschen” ins Bröckeln. Ebenso wie wir versuchen, für diese Kämpfe internationale Solidarität zu organisieren, wollen wir dabei helfen, in der Arbeiter*innenbewegung auch ein internationalistisches Bewusstsein zu verankern. Mit Streiks und Arbeiter*innenaktionen muss Solidarität praktisch werden!
In der Refugeebewegung treten wir schon lange für die Vereinigung von legalen und illegalisierten Kolleg*innen ein und auch für viele andere internationale Kämpfe haben wir Solidarität organisiert, wie z.B. für den Widerstand in Mexiko oder in Kurdistan. Diese Arbeit wollen wir gemeinsam mit euch fortsetzen!
Gegen Rassismus streiken!
PEGIDA in Dresden! Besorgte Bürger oder offener Rassismus im bürgerlichen Gewand? PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sorgt seit Oktober für helles Aufsehen in sämtlichen deutschen Medien. Die anfänglich noch bescheidenen Demonstrationen mit etwa 350 Menschen haben sich innerhalb von wenigen Wochen zu großen Massenveranstaltungen von tausenden bis zu zehntausenden Menschen entwickelt.
Angeblich befürchten die Teilnehmer*innen einen muslimischen Gottesstaat, steigende Ausländerkriminalität, gar den Verlust „ihrer“ deutschen Kultur. Bei näherer Betrachtung allerdings wird deutlich, dass die Teilnehmenden vor allem eines befürchten: den sozialen Abstieg. Ihre Wut richtet sich jedoch nicht auf das herrschende kapitalistische System, in dem die arbeitenden Menschen die Lasten der Krise ausbaden dürfen, sondern gegen Migrant*innen und besonders gegen Asylant*innen – daher unterstützen wir nicht nur die Selbstorganisation von Geflüchteten, sondern haben im letzten Jahr auch zwei Schul- und Unistreiks mitorganisiert!
Auffällig an der Berichterstattung in deutschen Medien ist, dass offen rassistisch auftretende Menschen in die gesellschaftliche Mitte gerückt werden. Führende Politiker*innen fordern sogar die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Doch woher kommt dieses Verständnis für Rassist*innen? Und woher kommt der institutionalisierte Rassismus, der sich für ausländische Studierende etwa in UniAssist ausdrückt?
Wir Marxist*innen betrachten Rassismus als eine Waffe des Kapitals, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten. Doch wir wissen, dass die Arbeiter*innenklasse keine Grenzen kennt. Eine Welt ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Rassismus ist möglich!
Gegen Befristungen streiken!
Nicht erst seit den Hartz-Reformen vor rund zehn Jahren gab es eine Welle der Prekarisierung unserer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Besonders den Studierenden ist das gut bekannt: die Mehrheit von uns muss nebenbei arbeiten, um das Studium zu finanzieren und das zumeist in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Besonders in Südeuropa, aber nun auch in Deutschland beginnen erste Maßnahmen der Gegenwehr: so gab im vergangenen Jahr Streiks im Einzelhandel; erst vor kurzem bei der Bahn und nun bei Amazon.
Das Modell Amazon steht sinnbildlich für die „Flexibilisierung und Rationalisierung“ der Arbeitsverhältnisse: hier werden die Arbeiter*innen befristet angestellt, bloß um zur rechten Zeit nach Erwirtschaftung des Gewinns wieder auf die Straße gesetzt zu werden. Und das Jahr für Jahr! Doch das wollen wir nicht hinnehmen und unterstützen daher die Streiks bei Amazon und den Kampf der Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverträge.
Dabei ist der Kampf der Beschäftigten und Streikenden von heute gleichzeitig einer für unsere Arbeitsbedingungen von morgen. Ihr Kampf ist unser Kampf! Deshalb treten wir immer an Seite der Arbeiter*innen bei Arbeitskämpfen auf und fordern im Stupa die Solidarität aller Studierenden ein. Nur durch eine gemeinsame Front der Arbeiter*innen und Jugend werden wir die Angriffe der Herrschenden auf unsere sozialen Errungenschaften abwehren können!
