FU Berlin: Wahlen zum StuPA
Vom 14.-16. Januar wird das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin gewählt. Die marxistische Gruppierung Waffen der Kritik, die von RIO und unabhängigen Studierenden gebildet wird, tritt als Liste 27 an. Dazu hat sie acht Wahlkampf-Flyer veröffentlicht. Letztes Jahr hat diese Liste 50 Stimmen und einen Sitz bekommen. Regelmäßige Updates vom Wahlkampf gibt es auf der Seite von Waffen der Kritik.
Bürgerliche Demokratie bedeutet „einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“ – Karl Marx
Für Demokratie an der Uni!
Im letzten Jahr führten Studierende der FU mit den Protesten gegen die neue Rahmenstudiums- und Prüfungsordnung (RSPO) einen langen, letztlich leider erfolglosen Kampf gegen das undemokratische, fast schon ständische System an der Uni, in dem das Präsidium und eine Minderheit von Profs quasi im Alleingang die Uni bestimmen. Wir haben uns an den Protesten gegen die RSPO beteiligt. Auch weiterhin werden wir für Demokratie an der Uni kämpfen. Das bedeutet für uns eine gänzliche Umkrempelung des gegenwärtigen Systems. Was wir brauchen sind keine abgehobenen Gremien oder eine paritätische Vertretung der verschiedenen Statusgruppen, sondern das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“.
Wir haben uns für Demokratie auch im StuPa eingesetzt,. Doch das StuPa ist eine machtlose und isolierte Institution. Das hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaft verbietet StuPa und AStA Äußerungen und Engagement zu sogenannten allgemeinpolitischen Anliegen. Dieses antidemokratische Verbot muss abgeschafft werden! Wir brauchen eine lebendige Massendemokratie, in der in Versammlungen aller Universitätsangehörigen über Lehre, Forschung und Betrieb an der Uni bestimmt wird. Jede*r Uniangehörige muss eine Stimme haben. Das können wir Studierende nur in Verbindung mit den Beschäftigten an der Uni durchsetzen.
„Dad, for 30 years you’ve had the same job. I’ve had over 30 jobs. I have been completely dumped and screwed in every single one of them.“ – It’s a free world
Gegen Prekarisierung!
1-Euro-Jobs, Werkverträge, Befristungen, Leiharbeit, unbezahlte Praktika, Lehraufträge – die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen hat viele Namen. Große Teile der Lohnabhängigen in der BRD sind davon betroffen. Ein von Hartz IV und der Agenda 2010 gestütztes deutsches „Erfolgsmodell“, das im Rahmen der Eurorettung im Moment massiv zum „Exportschlager“ in andere Länder Europas gemacht wird.
Auch wir Studierende sind davon betroffen, doch weil es nur als eine Übergangsphase in einen nach dem Studium dann gut bezahlten Job gesehen wird, gibt es nur selten Gegenwehr. Wir sehen Prekarisierung auch direkt an der Uni. Seien es Beschäftigte in den Mensen, Reinigungspersonal oder Dozierende an den Sprachenzentren, die üblicherweise auf der Basis von befristeten Lehraufträgen arbeiten.
Studierende müssen auch außerhalb der Uni gegen prekäre Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir haben in diesem Semester studentische Solidarität für die Streikenden im Einzelhandel organisiert,. Genauso begleiteten wir den Kampf der angestellten Lehrer*innen in Berlin. Solche Kämpfe zeigen, dass Beschäftigte in Deutschland beginnen, sich gegen die Angriffe der Bosse zu wehren – das wollen wir im StuPa und darüber hinaus weiterhin unterstützen.
„Avantgarde statt Elite!“ – Parole des Bildungsstreiks
Für eine Uni im Dienste der Unterdrückten!
Bachelor, Master, Forschung für große Konzerne und Militär – vieles macht deutlich, wofür die Universität im Kapitalismus existiert: Studierende sollen als hoch qualifizierte Arbeiter*innen und Intellektuelle für die Bourgeoisie, für die Banken und Konzerne ausgebildet werden. Zudem wird der Zugang zur Uni mithilfe des selektiven Schulsystems, dem Numerus Clausus und vielem mehr erschwert: Vielfach ist ein „erfolgreiches“ Studium nur Studierenden aus privilegiertem Elternhaus möglich. All das zeigt, dass die Universität, gerade die „Exzellenz-Uni“ FU, eine Uni für die Herrschenden und Besitzenden ist.
Als revolutionäre Studierende wollen wir eine andere Uni erkämpfen – eine Universität ohne den Einfluss der Konzerne, eine Uni offen für alle, ohne Zulassungsbeschränkungen, gerade für Menschen aus der Arbeiter*innenklasse. Wir wollen eine Uni, die demokratisch von den Studierenden und Beschäftigten geleitet wird. Wir wollen eine Uni, an der gelehrt und geforscht wird, nicht für mehr Profite der Konzerne, sondern für die Befreiung und die Verbesserung des Lebens der breiten Massen: eine Uni im Dienste der Unterdrückten! Um das zu erreichen, genügt es nicht Utopien von freier und selbstbestimmter Bildung zu entwerfen, sondern wir müssen mit den Lohnabhängigen gemeinsam kämpfen.
„Racism, in the first place, is a weapon used by the wealthy to increase the profits they bring in by paying Black workers less for their work.“ – Angela Davis
Gegen Rassismus, Homophobie und Transphobie! Gegen Unterdrückung!
Verschiedenste Formen der Unterdrückung, wie Rassismus, Sexismus, Transphobie und Homophobie finden täglich überall statt – auch an der Universität. Es ist wichtig, Betroffene in ihrer Selbstorganisierung zu unterstützen, Solidarität mit ihnen zu zeigen und gemeinsam mit ihnen zu kämpfen. Dabei sollten es die Betroffenen selbst sein, die ihre Ziele und Bedürfnisse formulieren.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Bewegung der Geflüchteten, die wir mit so viel Energie wie möglich unterstützen müssen, insbesondere jetzt, da ab dem 18. Januar die Räumung des Protestcamps auf dem Oranienplatz auf der Tagesordnung steht.
Wir denken, dass der Kapitalismus sich auf verschiedene Arten der Unterdrückung stützt. Durch sie können Kapitalist*innen Ausbeutung besser organisieren und durchsetzen, dass Arbeit von Menschen, die beispielsweise von Rassismus betroffen sind, besonders billig geleistet wird. Außerdem wird durch rassistische, sexistische, homo- und transphobe Vorurteile erreicht, dass sich Menschen nicht gemeinsam gegen Ausbeutung wehren. Deshalb ist der Kampf gegen diese Vorurteile innerhalb der Arbeiter*innenklasse ein wichtiges Moment für eine Bewegung im „Interesse der ungeheuren Mehrzahl“. Gleichzeitig bedarf es einer revolutionären Strategie, um die materielle Grundlage der Unterdrückung, den Kapitalismus, zu Fall zu bringen.
„Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ – Alexandra Kollontai
Für einen klassenkämpferischen Feminismus!
Sexistisches Verhalten und sexistische Übergriffe sind allgegenwärtig – an der Uni und anderswo. Frauen* werden selbst im gleichen Job schlechter bezahlt und gelangen seltener in Führungsetagen. Auch an der Uni ist das so: Die Mehrheit der Professor*innen ist männlich*, während beispielsweise überwiegend Frauen* in der Mensa arbeiten.
Frauen* sind auch öfter prekär beschäftigt als Männer* und sie sind aufgrund von Rollenzuschreibungen oft einer Doppelbelastung von Lohnarbeit einerseits und unentgeltlich geleisteter Haus- und Sorgearbeit andererseits ausgesetzt. Das Leben vieler Frauen* ist dadurch von ökonomischer Unsicherheit und zeitlicher Überforderung geprägt. Aus diesem Grund ist Solidarität mit Arbeitskämpfen, wie wir sie beispielsweise im Einzelhandel leisten, Teil des Kampfes für die Frauen*befreiung.
Es ist wichtig, sich hier und heute gegen Sexismus zu wehren, denn einerseits verhindert er, dass Männer* und Frauen* gemeinsam kämpfen, andererseits ist es wichtig, dass Menschen, die heute von Sexismus betroffen sind, Unterstützung erhalten. Die Beispiele des Einzelhandels und der unbezahlten Hausarbeit zeigen auch, dass der Kapitalismus die materielle Basis der Frauen*unterdrückung bildet. Deshalb ist der Kampf gegen den Kapitalismus auch ein Kampf für die Befreiung der Frauen*.
Mit * wollen wir auf die soziale Konstruktion der Geschlechter hinweisen.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland.“ – Marx/Engels
Hoch die internationale Solidarität!
Die Europäische Union drängt Millionen Menschen in der europäischen Peripherie in Armut und Misere. Deutschland spielt die führende Rolle dabei, die Spardiktate der Troika in Griechenland, Portugal, Irland usw. durchzusetzen. Aber auch in Deutschland erleben wir eine Senkung der Löhne und eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. In vielen europäischen Ländern protestieren Millionen Menschen mit Demonstrationen und Streiks gegen die Austeritätspolitik. Doch diese Proteste finden oft vereinzelt statt, ohne eine europaweite Antwort auf diesen europaweiten Angriff. Mehr denn je brauchen die Arbeiter*innen eine internationalistische Politik. Nur gemeinsam können wir unsere Lebensbedingungen verteidigen.
Ein „starkes Deutschland“ bedeutet nur weitere Angriffe für arbeitende und studierende Menschen hier zu lande. Schon Karl Liebknecht wusste: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ In diesem Sinne wollen wir gegen die deutsche Regierung kämpfen und internationalistische Solidarität an der Uni verankern. Sie ist die Antwort der Unterdrückten auf die imperialistischen Angriffe durch die Herrschenden. Statt nur von Solidarität zu reden, müssen wir aktiv den unterdrückten Massen in Europa und anderswo beiseite stehen. Gerade hier im Herzen des neoliberalen Hegemons!
„Ich will den Kapitalismus lieben, aber ich schaff‘ es einfach nicht.“ – Funny von Dannen
Für eine antikapitalistische Strategie!
Im sechsten Jahr der Krise zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Dieses System ist seit Jahrhunderten verantwortlich für Krisen, Kriege und Hunger. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist und durch die Revolution aufgehoben werden muss. Deshalb wollen wir eine revolutionäre Strömung aufbauen, welche seinen Teil zu den fortschrittlichen antikapitalistischen Bewegungen unserer Zeit beitragen kann. Die Universität soll ein Ort werden, an dem Revolutionär*innen ihr Bewusstsein schulen und mithilfe einer theoretischen Basis in der Praxis tätig werden – Schulter an Schulter mit der Arbeiter*innenklasse, bei Streiks oder Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. So nehmen wir an diesen Kämpfen für konkrete Verbesserungen stets teil, jedoch immer mit einer Perspektive des Sturzes der herrschenden Klasse durch die Arbeiter*innenklasse.
Als Studierende sind wir zum Großteil schon heute oder in naher Zukunft selber Lohnabhängige. Deswegen treten wir für die Einheit der Studierenden und Arbeitenden ein. Nur auf dieser Grundlage – mit der Arbeiter*innenklasse im Zentrum – kann der Kapitalismus überwunden werden!
„Was bisher als Gleichberechtigung und Demokratie galt: Parlament, Nationalversammlung, gleicher Stimmzettel, war Lug und Trug!“ – Rosa Luxemburg
Revolutionär*innen ins StuPa!?
Das StuPa ist selbst nach bürgerlichen Maßstäben nur ein Scheinparlament, weit entfernt von unserer Vorstellung einer lebendigen Massendemokratie, bei der alle Entscheidungen von Arbeitenden und Studierenden demokratisch auf Vollversammlungen getroffen werden. Wir finden es trotzdem sinnvoll, für das StuPa anzutreten, um im Wahlkampf marxistische Ideen zu propagieren. Unser Ziel ist es, mit unserem Sitz das StuPa zu politisieren, indem wir ihn im Sinne einer revolutionären Bewegung einzusetzen.
Dafür wollen wir unseren Sitz demokratisieren. Das heißt für uns, dass wir unser Vorgehen im StuPa auf offenen Treffen, zu denen wir alle einladen, besprechen und beschließen wollen und dass unsere Delegierten jederzeit abwählbar und rechenschaftspflichtig sein sollen. Dies haben wir im letzten Jahr nicht immer eingelöst, werden es aber dieses Jahr umzusetzen. Kommt vorbei und bringt eure Stimme ein!
Im vergangenen Jahr wurden echte politische Debatten mit dem Hinweis auf das undemokratische „hochschulpolitische Mandat“ abgewehrt. Wir wollen dies so nicht hinnehmen! Darum fordern wir die anderen Listen im StuPa auf, mit uns eine Kampagne gegen das hochschulpolitische Mandat zu führen. Fangen wir an, im StuPa politisch zu diskutieren!
