FU Berlin: Studierende und Beschäftige zur Vollversammlung gegen Rechtsruck, Repression und Genozid
Um uns zu organisieren, rufen wir dazu auf, an diesem Donnerstag zur Vollversammlung an der FU Berlin zu kommen.
Die AfD ist Gewinnerin der Europawahlen, alle Zeichen stehen auf Militarisierung, der Genozid in Gaza geht blutig weiter. Jegliche Organisierung an Unis dagegen wird angegriffen. Ob von Bullen auf dem Campus, der Springer-Presse oder der Bildungsministerin höchstpersönlich. Der Rechtsruck schreitet voran und auch die Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, dass sie ihm keinen Einhalt gebieten können. Doch rechte Politik wird nicht allein von der AfD getragen. Sie entspringt dem kapitalistischen System, das von Ausbeutung, Unterdrückung, von gesellschaftlicher Spaltung und Kriegen zehrt.
Ob „im großen Stil abschieben“, „feministische Außenpolitik,“ oder der verlorene Parlamentarismus der reformistischen Linken: keine Partei, von Links bis Ampel und CDU, hat der Jugend, den Unterdrückten und Arbeiter:innen eine Antwort auf den Aufstieg der AfD zu bieten. Eine gemeinsame Front mit all jenen, die seit Jahren die Militarisierung vorantreiben, für den Tod von Tausenden im Mittelmeer verantwortlich sind, den Genozid in Palästina unterstützen und die Palästina-Solidarität mit härtester Repression überziehen, Spardiktate aussprechen, das Streikrecht abschaffen wollen und die öffentliche Infrastruktur zerstören, hat nichts „Demokratisches“ im Sinne der Vertretung der Interessen der großen Mehrheiten. Im Gegenteil dient sie nur einem: die zähneknirschende Unterstützung derjenigen zu organisieren, die der AfD erst den Nährboden bereitet haben.
Uns liegt es fern zu behaupten, dass „alle gleich schlimm“ wären oder dass es keinen Unterschied machen würde, wenn die AfD an die Macht käme. Wovon wir jedoch überzeugt sind, ist, dass die Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die Verteidigung unseres Lebensstandards und die Verteidigung der Umwelt einen Kampf gegen diese Regierungen, gegen die etablierten Parteien, gegen die NATO und gegen die EU, gegen die Interessen des deutschen Imperialismus erfordert. Und diesen Kampf können wir nur führen, wenn wir uns unabhängig von der Regierung und den Konzernen organisieren.
Der Rechtsruck, die sozialen Kürzungen und die historische Aufrüstung bleiben nicht unbeantwortet. Seit Monaten gehen Arbeiter:innen, Studierende und Aktivist:innen auf die Straßen und zeigen, dass wir die Politik nicht tatenlos über uns ergehen lassen. Besonders die Palästinabewegung, die sich in den letzten Monaten vorallem an den Universitäten wie ein Lauffeuer ausgebreitet hat, kämpft gegen den Genozid und klagt die Komplizenschaft des deutschen Staates und seiner Institutionen an.
Diese Kampfansage wird immer stärker mit brutalen Repressionen beantwortet. Wir erleben Bullen an unseren Campus, Eingriffe in die Hochschulautonomie und Angriffe unserer demokratischen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Diese Angriffe rufen zurecht immer mehr Widerstand hervor. Doch um die Kraft der Bewegung entfalten zu können, müssen wir sie verbreitern und in demokratischen Strukturen zusammenkommen, in denen wir gemeinsam über die Methoden, die Taktik und auch die Perspektiven unseres Kampfes entscheiden.
Die Angriffe – insbesondere hinsichtlich des geplanten Hochschulgesetzes – zeigen, dass solch eine politische Selbstorganisierung an den Universitäten in jeglicher Hinsicht unterbunden werden soll. Der Rechtsruck und die Militarisierung nach innen und außen kann nur durch die gemeinsame Organisierung von Studierenden und Beschäftigten bekämpft werden.
Denn wir sind es, die unseren Alltag in den Seminaren verbringen, die den Lehrbetrieb am Laufen halten, die unsere Zeit in Forschung und Wissenschaft investieren. Wir sollten also diejenigen sein, die darüber entscheiden, unter welcher Perspektive und Politik unsere Arbeit geschieht und wem sie dient – den Profiten weniger Konzerne oder den Bedürfnissen der Menschen – und wie wir auf die Angriffe gegen uns und unsere Universitäten antworten!
Hochschulbeschäftigte, die sich solidarisch mit den Studierenden der FU gezeigt haben, die bei der Räumung eines Protestcamps extreme Polizeirepression erfahren haben, wurden von der Bildungsministerin Stark-Watzinger angegriffen, die nicht nur die rechte Diffamierung der Beschäftigung in der Bild-Zeitung befürwortet, sondern auch prüfen ließ, ihnen die Fördermittel streichen zu können.
Doch die kapitalistische Funktionsweise der Universitäten schadet nicht nur der Wissenschaftsfreiheit und den hiesigen Beschäftigen und Studierenden. Durch das Kooperationsgebot mit der Bundeswehr in Bayern beispielsweise, welches vorsieht, Universitäten zu Forschung zu militärischen Zwecken zu verpflichten und Zivilklauseln unterbindet, wird unsere Forschung in den Dienste des deutschen Militarismus gestellt und trägt so womöglich zu Kriegen und dem Ermorden von Menschen weltweit bei.
Um zu diskutieren, wie die Bewegung gegen den Genozid und der Rechtsruck zusammenhängen, wie wir mit der Repression umgehen und welche Rolle unsere Universitäten in diesen Fragen einnehmen müssen, rufen wir auf Beschluss des StuPas zusammen mit dem AStA der FU Berlin zur Vollversammlung auf! Die Hörsäle müssen zum Ort des kritischen Austausches und des Kampfes werden.
Lasst uns die Räume, die uns genommen wurden, zurückholen und politisieren! Lasst uns den Kampf gegen Rechts an die Uni tragen, lasst uns gemeinsam aktiv werden! Lasst uns die Jugend sein, die mit der kriegerischen und ausbeuterischen Ordnung bricht!
Kommt dafür mit Waffen der Kritik am 20. Juni um 16 Uhr an die FU zur Vollversammlung im Elisabeth-Schiemann-Hörsaal in der Königin-Luise-Straße 12-16!
