FU Berlin: Senat tagt geheim
Im Film „Syriana“ wird dem CIA-Agent Bob Barnes, gespielt von George Clooney, ein schwarzer Sack über den Kopf gestülpt, bevor er an einen geheimen Ort in Beirut gefahren wird, um sich mit einem führenden Mitglied der libanesischen Hisbollah zu treffen. Etwas Ähnliches passierte am Mittwoch an der Freien Universität Berlin – auch hier wurden Menschen in fremden Autos zu geheimen Treffpunkten gefahren.
Das FU-Präsidium wollte auf einer Sitzung des Akademischen Senats (AS) eine neue Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) beschließen lassen, die viele Verschlechterungen für Studierende beinhaltet und seit Juni 2012 vielfältige Proteste hervorgerufen hat. Während die Unileitung vor drei Wochen einen massiven Polizeieinsatz angefordert hatte, um Studierende von der öffentlichen Sitzung fernzuhalten, waren diesmal lediglich private Wachmänner im Hauptgebäude – allerdings nicht die üblichen Sicherheitskräfte der Uni, sondern rund 20 junge Männer in schwarzer Kluft, mit Glatzköpfen und Tätowierungen.
„Beschließen Sie die RSPO heute nicht“, forderten die rund 100 Studierenden, die bei der Sitzung erschienen waren, in einer Erklärung, „um einen respektvollen Dialog zu ermöglichen.“ Das Präsidium hatte vorher die meisten Empfehlungen von der Kommission für Lehre abgelehnt. Insgesamt sei von den zentralen studentischen Forderungen „nichts“ umgesetzt worden, so Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im AS.
Monika Schäfer-Körting, die die AS-Sitzung wegen der Abwesenheit des Uni-Präsidenten Peter-André Alt leitete, schlug vor, zuerst die RSPO abzustimmen und dann eine informelle Diskussion mit den Studierenden zu führen. Nach dieser Provokation sprangen einigen von ihnen auf die Tische, um mit Lufthornen und Transparenten zu protestieren.
Das war die Gelegenheit für das Präsidium, seinen eigentlichen umzusetzen: Die Sitzung wurde an einen geheimen Ort verlegt. Die vier studentischen Mitglieder des Senats durften in Autos vom Präsidium steigen, jedoch nicht den Ort erfahren. Sollten sie sich weigern, würden sie „freiwillig“ auf ihre Teilnahme an der Sitzung verzichten.
„Früher war das üblich“, sagte Klaus Scholle, Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter im AS. „In den 70ern gab es richtige Autorennen. Damals hatten alle Studis natürlich Autos und fuhren den Wagen mit den AS-Mitgliedern hinterher.“ Das war diesmal nicht so einfach: Manche Studierende nahmen die U-Bahn, andere bestellten ein Taxi. Scholle saß in einem BMW-Dienstwagen der Uni, der gerade von jungen Leuten blockiert war.
Außerhalb der Stadt Berlin, auf einem privaten Gelände der Helmholtz-Gemeinschaft im brandenburgischen Teltow, wurde die Sitzung fortgesetzt. Hier ging ein privates Sicherheitsunternehmen gewaltsam gegen die etwa 15 Studenten vor, die zwischenzeitlich angekommen waren. „Lautstark, aber friedlich demonstrierende Studierende wurden gewürgt, geschlagen und sogar am Boden liegend getreten.“ erklärt Gerda Kopisch, eine FU-Studentin. Den Verletzten drohen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung.
Der Beschluss der RSPO konnte durch ein Veto aller studentischen Mitglieder des AS bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden – wann sie stattfindet, ist noch unklar. Zum letzten Mal hatte die Unileitung 2004 wegen des großen Streiks gegen Maluspunkte Sitzungen an geheimen Orten abgehalten.
„Das ist eine repräsentative Demokratie“ erklärte Schäfer-Körting. Eine Demokratie, die geheim tagt, genießt nicht viel Legitimität in den Augen der Studierenden. Deswegen hatten eine studentische Vollversammlung am Vormittag den Rücktritt des Präsidiums und die Demokratisierung der Uni gefordert. Am folgenden Tag forderte das Studierendenparlament der FU einstimmig den Rücktritt des Präsidiums.
