FU Berlin: RSPO endlich beschlossen
Neun Monate lang versuchte das Präsidium der Freien Universität vergeblich, eine neue Studienordnung zu beschließen. Sitzungen des Akademischen Senats wurden durch studentische Proteste begleitet und immer wieder auch gesprengt. Der Grund: Die geplante neue Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) beinhaltet zahlreiche Verschlechterungen für Studiernede. Im Juni 2012 war erstmals ein Entwurf der RSPO vom Präsidium an die Studierenden durchgesickert.
Am Mittwoch – mitten in den Semesterferien – konnte der Senat den lang vertagten Beschluss schließlich doch noch fassen. 30 als Clowns verkleideten Studierenden gelang es nicht, die Entscheidung aufzuhalten. Die Universität hatte die gleiche Sicherheitsfirma engagiert, der Gewaltexzesse gegen Studierende bei der Sitzung am 13. Februar vorgeworfen worden waren. Rund 20 schwarz gekleidete Männer, die der TürsteherInnenszene zuzurechnen sind, blockierten den Zutritt zur öffentlichen Sitzung für alle, die Clownkostüme trugen. Leute mit weißer Schminke im Gesicht mussten sie abwischen, bevor sie den Saal betreten durften. „Drin ist eine reine Zirkusveranstaltung!“ beklagte sich ein Clown, der vor dem Sitzungsaal jonglierte.
Die Mehrheit des Senats lehnte es ab, die Repression gegen Studierende während der letzten Sitzung zu behandeln. „Das ist nicht mal eine Farce von Demokratie“ beklagte sich Lucas Feicht, ein Vertreter der Stueirenden im Gremium, gegenüber der Vizepräsidentin der FU, Manuela Schäfer Körting. (Uni-Präsident Peter-André Alt ist seit Monaten nicht mehr auf einer Sitzung erschienen.) Genauso wurde es abgelehnt, Änderungsanträge zur RSPO vor der Abstimmung zu behandeln, obwohl der studentische Vertreter Mathias Bartelt zahlreiche Vorschläge vorstellte, die unter anderem das Teilzeitstudium, die Anwesenheitspflicht und die Zahl von Prüfungswiederholungen betrafen.
Als die Abstimmung anstand, wurde mit Konfetti, Trillerpfeifen und Sprechchören dagegen protestiert. Anstatt sich an einen geheimen Ort zurückzuziehen, wie es der Senat bei seiner letzten Sitzung gemacht hatte, wurde schriftlich abgestimmt. 15 der 25 SenatorInnen votierten für die Vorlage, nur fünf dagegen. Die rund 300 ProfessorInnen der Universität haben 13 VertreterInnen im Gremium – die über 30.000 Studierenden und DoktorandInnen lediglich vier. Damit soll die Regelung zum Wintersemester 2013/14 in Kraft treten. Bartelt kündigte unmittelbar nach der Entscheidung eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht an, weil entgegen der Geschäftsordnung keine Änderungsanträge vor der Abstimmung zugelassen worden waren.
„Das ist völlig legitim“ sagte Martin Delius, Berliner Abgeordneter der Piraten, der an der Sitzung teilnahm, zu den friedlichen Protesten. Er merkte an, dass das Präsidium „nicht deeskalierend“ gewirkt hatte. Er und die Abgeordnete Anja Schillhaneck von den Grünen wollten die Umsetzung des Berliner Hochschulgesetztes aus dem Jahr 2011 kontrollieren. Sie bestätigten die Vorwürfe der Studierende, wonach das FU-Präsidium die restriktivste Auslegung des Gesetztes für die RSPO genommen hat.
Auf der Sitzung gab es ferner heftigen Streit darüber, daß die FU Berlin beabsichtigt, Mitschnitte von Vorlesungen exklusiv über die iTunes-Plattform von Apple anzubieten. KritikerInnen bemängeln, dass Studierende damit gezwungen wären, ihre persönlichen Daten an den US-Konzern zu übermitteln, um Zugang zu bekommen. Außerdem hat die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan, die wegen Plagiaten ihren Doktortitel verloren hatte, weiterhin eine Honorarprofessur an der FU inne. Die Mehrheit des Akademischen Senat erklärte sich nicht zuständig für diese Frage.
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Eine ausführliche Bilanz der Proteste gegen die RSPO von der marxistischen Gruppierung „Waffen der Kritik“ an der FU wird in den nächsten Tagen erscheinen.
